CVP Fraktion Kanton Schwyz - verfasst von Adi Dummermuth, Fraktions-Chef

 

1. Einleitung


Die CVP Fraktion blickt auf eine intensive und herausfordernde Legislatur zurück. Wie nachfolgend dargelegt wird, war eine Vielzahl von bedeutenden Geschäften zu behan- deln, welche die ganze Palette eines kantonalen Parlamentes abdeckte. Unverkennbar war, dass sich die politische Arbeit unter den neuen Realitäten – die SVP als stärkste Fraktion, eine zurückhaltende Zusammenarbeit mit der FDP und eine geschwächte SP – für die CVP verändert hat. Als ehemalige Mehrheitspartei musste die CVP in der vergan- genen Legislatur lernen, akzentuierter Minderheitspositionen zu vertreten. Vor allem in finanz- und ordnungspolitischer Hinsicht wehte ein neuer Wind im Parlament. Umso mehr war die CVP gefordert, sich für ihre zentralen Werte und Anliegen einzusetzen. Dies ist in vielen Bereichen gelungen. Die Fraktion hat sich verantwortungsbewusst für ein funktionierendes Staatswesen, die soziale Gerechtigkeit, den gesellschaftlichen Zu- sammenhalt, eine gute Bildung, ein ausgebautes Gesundheitswesen, eine erfolgreiche Wirtschaft und eine zukunftsorientierte Energiepolitik eingesetzt. Wesentliche Meilen- steine wurden nur dank dem entscheidenden Einsatz der CVP erreicht. Diese herausra- genden Erfolge sind:

 

• Totalrevision der Kantonsverfassung

Die Totalrevision der Kantonsverfassung ist ohne Zweifel der Leuchtturm der vergan- genen Legislatur. Dank der sehr guten Vorbereitungsarbeit der Verfassungskommis- sion unter der Leitung von Alt Landammann Franz Marty konnte ein Werk verab- schiedet werden, welches dem Kanton Schwyz den Weg ins 21. Jahrhundert weist. Die CVP hat sich klar und eindeutig für die neue Verfassung eingesetzt und die Arbeit in der Verfassungskommission und damit die Verfassung selbst entscheidend ge- prägt. Das Schwyzer Stimmvolk ist hat die Verfassung denn auch deutlich angenom- men. Bezüglich des umstrittenen Punktes des Wahlverfahrens ist der Ausgang offen.

 

• Bericht über die Lehrerbildung im Kanton Schwyz

Der Bericht über die Lehrerbildung im Kanton Schwyz wurde vom Rat mit klarer Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit wurde der Grundstein für den Aufbau einer eigenständigen Pädagogischen Hochschule im Kanton Schwyz gelegt. Dieses Ergebnis ist primär der Verdienst der CVP. Sie hat sich im Vorfeld als einzige Fraktion eindeutig positioniert und sich für den Bildungsstandort Schwyz eingesetzt.

 

• Bericht über die Spitalstrategie 2020

Im wohl schwierigsten Geschäft der Legislatur hat sich die CVP – nach Abwägung al- ler Vor- und Nachteile - eindeutig für den Erhalt des Spitals Einsiedeln auf der Spital- liste ausgesprochen. Dies ist schlussendlich gelungen – und ist wesentlicher Ver- dienst der CVP, welcher sich auch bei den eidgenössischen Wahlen mit dem Erfolg von Alois Gmür ausgezahlt hat.

 

2. Einzelne Geschäfte und erheblich erklärte Vorstösse der CVP

 

• Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen Die von der CVP geforderte einheitliche Festsetzung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf Fr. 250.- wurde von der Ratsrechten verhindert.

• Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südost- bahn AG (SOB) für die Oberbauerneuerung Wädenswil – Burghalden, die Erstellung des Betriebsgebäudes in Samstagern und die Beschaffung eines Fahrleitungsfahr- zeuges

In den vergangenen vier Jahren waren immer wieder Vorlagen aus dem Bereich öffentlicher Verkehr zu behandeln (SOB / SBB). Die CVP hat diese durchwegs unterstützt und damit die notwendigen Mittel zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur auf Strasse und Schiene zur Ver- fügung gestellt. Der beabsichtigten Schwächung des öffentlichen Verkehrs durch die SVP konnte mehrheitlich erfolgreich entgegen getreten werden. Unrühmliches Beispiel einer kurz- sichtigen Politik war die peinliche Verhinderung von WC’s auf dem Bahnhof Biberbrugg.

• Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen Die CVP befürwortete den Beitritt zum Konkordat mit der Absicht, dem sich breit machenden Hooliganismus – vor allem bei Fussballspielen - entschieden gegenüber zu treten.

• Grundlagenbericht Bildung Der Bericht wurde von der CVP zustimmend zur Kenntnis genommen.

• Kantonsbeitrag an die Altlastensanierung der Schiessanlagen In diesem umstrittenen Geschäft setzt sich die Haltung der CVP durch. Der Kanton hat sich an der Sanierung von Altlasten bei Schiessanlagen zu beteiligen.

• Motion „Das weisse Kreuz auf rotem Grund – Einreichung einer Standesinitiative“ Durch den Einsatz der CVP wurde erreicht, dass es Schwyzer- und Schweizerunternehmen weiterhin erlaubt ist, das Wappen der Eidgenossenschaft auf ihren Erzeugnissen anzubrin- gen. Die Motion konnte als erfüllt abgeschrieben werden.

• Postulat „Dringender Bedarf im Schwyzer Grundbuchwesen“ sowie Postulat „Grund- sätzlicher Überprüfungsbedarf im Bereich der Schwyzer Notariate, Grundbuch- und Konkursämter“

• Postulat „Erleichterter gegenseitiger Datenaustausch zwischen den Behörden“

• Postulat der CVP-Fraktion „Standardarbeitskräfte (SAK) für landwirtschaftliche Ge- werbe“

Die CVP-Fraktion hat am 24.9.2008 mit einem Postulat verlangt, dass die bundesrechtliche Limite für landwirtschaftliche Gewerbe im Berggebiet (Bergzone I-IV) von 1.0 SAK auf 0.75 SAK herabgesetzt wird, so wie es bis Ende August 2008 war. Damit sollten wie bisher ca. 200 kleinere landwirtschaftliche Gewerbe die Privilegien des landwirtschaftlichen Gewerbes (Hofübergabe zum Ertragswert, raumplanerische Ansprüche, steuerliche Vorteile) beibehal- ten können. Dies u.a. mit dem Ziel, im meist arbeitsintensiven Berggebiet eine dezentrale Besiedlung, angemessene Landschaftspflege, attraktiver Erholungsraum für die übrige Be- völkerung und die Verhinderung übermässiger Erosion sicher zu stellen. Der Vorstoss war er- folgreich und das Landwirtschaftsgesetz wurde entsprechend angepasst.

• Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission Die CVP sprach sich im Rahmen der Debatte im Zusammenhang mit dem Fall Trezzini gegen die Einsetzung einer PUK aus und votierte für die Zuständigkeit der Rechts- und Justizkom- mission. Das Parlament setzte schlussendlich eine PUK ein, indem sie allerdings deren Be- fugnisse der Rechts- und Justizkommission übertrug. Das Schwyzer Justizwesen stand in der

Folge während der ganzen Legislatur im Fokus der Medien und beschäftige auch das Parla- ment immer wieder. Auch unter Wahrung der Gewaltentrennung ist nicht von der Hand zu weisen, dass Handlungsbedarf besteht – wohl am Ehesten in Form personeller Veränderungen.

• Sichere Zufahrt ins Muotathal Der Rat erklärte eine Motion aus den Reihen der CVP erheblich, welche die Prüfung der Zu- fahrt ins Muotathal mittels einer neuen Tunnelvariante als Alternative ums Gibelhorn zum Ziel hatte. Nach Abklärung der Varianten entschied sich der Rat schliesslich für die Variante „usse ume“.

• Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) Die CVP war gegen Eintreten auf das Geschäft. Der Rat folgte in der Mehrheit dieser Haltung. Für die CVP standen beim Nichteintretens-Entscheid nicht primär die Elemente von Harmos im Zentrum, sondern die Verpackung in einem Konkordat. Mit dem Nichteintreten wurde zwar eine Volksabstimmung verunmöglicht, andererseits blieb der Kanton Schwyz von einer emo- tional geführten Debatte zugunsten der SVP verschont. Im Nachgang zeigt sich, dass der Entscheid richtig war. Die positiven Elemente von Harmos können im Kanton Schwyz auto- nom nachvollzogen werden.

• Postulat „Ziele und Massnahmen für einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr“

• Postulat „Tourismusstrategie und ihre Folgen im Regierungsprogramm verankern“

• Postulat „Attraktive Atelier- und Kulturräume im Kanton Schwyz“ Der Regierungsrat stellte in seinen Bericht zum Postulat die Zuständigkeit des Kantons – im Wesentlichen bezüglich Finanzierung – in Abrede. Das Postulat wurde nach dem Bericht ohne Ergebnis abgeschrieben.

• Postulat „Energiepolitische Wegweiser für den Kanton Schwyz“

• Gesetz über die Ergänzungsleistungen Auf Antrag der FDP wurde das Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien aus dem Ge- setzgebungsprogramm gestrichen. Aus Sicht der CVP als Familienpartei war dies eine der dunkelsten Stunden der vergangenen Legislatur. Die Abbaumentalität der vereinigten FDP- SVP Fraktionen trug ihre faulen Früchte.

• Verordnung über die Mittelschulen Die CVP unterstützte die Revision der Verordnung über die Mittelschulen. Die privaten bzw. kantonalen Mittelschulen wurden als Institutionen gestärkt. Uneinigkeit herrschte – auch in der CVP – über eine (Wieder)-Einführung des Untergymnasiums. Dies wurde verworfen bzw. im Rahmen der Verordnung nicht behandelt. Die Verordnung wurde gemäss Vorlage vom Rat angenommen.

• Postulat „Axenstrasse: Verzicht auf den Morschacher – Tunnel und Verkürzung des Umfahrungstunnels Sisikon“ Obwohl das Postulat erheblich erklärt wurde und der darauf folgende Bericht mehrheitlich oh- ne Zustimmung zur Kenntnis genommen wurde, bleibt das Grossprojekt definitiv im Baupro- gramm des Bundes unter Beteiligung des Kantons Schwyz bestehen. Der Bund befiehlt, Schwyz zahlt (mit).

• Postulat „Obstproduktion im Kanton Schwyz vor Feuerbrand schützen“

• Teilrevision zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr Die CVP unterstützte die vom Volk schlussendlich angenommene Teilrevision, welche dem Kanton einen grösseren Spielraum bei der Mitfinanzierung von Infrastrukturbauten der SBB verschafft.

• Kantonales Energiegesetz Das Schwyzer Volk hat das Energiegesetz deutlich angenommen und damit ein klares Zei- chen für eine neue energiepolitische Ausrichtung des Kantons gesetzt. Leider wurde dieses Zeichen von der FDP und der SVP nicht erkannt, schafften es die beiden Fraktionen doch, das eben erst erfolgreich angelaufene Förderprogramm zu kippen. Die CVP wird versuchen, mit einer eigenen Initiative Gegensteuer zu geben.

• Postulat „Pädagogische Hochschule Zentralschweiz: Alternativen prüfen“

• Postulat „Opfer schützen – nicht Täter“

• Justizverordnung Eine zentrale Frage der Justizverordnung war die Modellwahl „Kanton – Kanton“ bzw. Kanton – Bezirke“. Die Meinungen in der CVP gingen in dieser Frage auseinander. Schlussendlich entschied sich der Rat für das Modell „Kanton – Bezirke“. Die Vorlage bot einmal mehr eine Plattform für die Anhänger bwz. die Kritiker der Bezirke.

• Motion „Flächendeckende Einführung des kooperativen Modells auf der Sekundarstu- fe I mit gleichzeitiger Einführung einer dritten Niveauklasse“ Dieser Vorstoss wurde als Postulat erheblich erklärt. Es bildet die Grundlage für die per dato laufende Vernehmlassung bez. Teilrevision der Volksschulverordnung, in welcher der Regie- rungsrat die flächendeckende Einführung des kooperativen Modells vorschlägt.

• Postulat „Kostengünstige stationäre Grundversorgung auch in Zukunft gewährleisten“ Dieser Vorstoss war ein wichtiger Mosaikstein für den Erhalt des Spitals Einsiedeln.

• Postulat „Kantonale Institution für verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche“ • Postulat „Übernahme der Verbindungsstrasse zwischen dem A3-Zubringer und der

Bezirksstrasse Reichenburg“

• Postulat „Ist unsere Datenschutzgesetzgebung im Schul- und Sozialbereich fit für die Zukunft?

• Postulat „Asyl- und Ausländerrecht muss schneller und konsequenter vollzogen wer- den“

• Postulat „Integrationsbereitschaft muss Bedingung sein für Erteilung und Verlänge- rung der Aufenthaltsbewilligung“

• Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2011 Der Kantonsrat entschied sich gegen die Stimmen der CVP bzw. gegen deren Antrag auf Budgetkürzung für die generelle Rückweisung des Voranschlages 2011. Damit stand der Kan- ton Schwyz zum ersten Mal in seiner Geschichte ohne genehmigtes Budget und ohne ge- nehmigten Steuerfuss da. Der Effekt dieser Massnahme ist umstritten. Der Voranschlag wur- de zwar tatsächlich nach unten korrigiert. Es wurde damit aber in erster Linie ein von FDP und SVP beabsichtigtes Signal gesetzt, dessen positive finanzpolitische Wirkung sich offensicht- lich im Rahmen hält. Fakt ist, dass auch die CVP den Handlungsbedarf bezüglich Kantonsfi- nanzen anerkennt – dies vor allem unter der Last der stets steigenden NFA Zahlungen und der ausbleibenden Erträge der SNB. Fakt ist aber auch, dass die CVP einen funktionierenden Staat will, der seine Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wahrnimmt. Dazu ist die Ausgaben- wie die Einnahmenseite permanent zu prüfen. Generelle Kahlschläge und populistische Sparübungen lehnt die CVP ab.

• Bürgerrechtsgesetz Die CVP unterstützte das Bürgerrechtsgesetz, welches in den wesentlichen Teilen den Vor- stellungen der CVP entspricht. Bedeutend für die CVP ist, dass die Anliegen ihrer Initiative „Einbürgerungen ins Amtsblatt“ im neuen Bürgerrechtsgesetz vollumfänglich berücksichtigt sind. Das Schwyzer Volk stimmte dem neuen Gesetz klar zu. Die Initiative wurde zurück ge- zogen.

• Massnahmenplan Die Regierung legte den vom Parlament – auch von der CVP – geforderten Massnahmenplan zur Gesundung der Staatsfinanzen vor. Die CVP anerkennt die Bemühungen der Regierung um eine Kurskorrektur. Allerdings lehnt die CVP reine Verschiebungen von Aufgaben zwi- schen den verschiedenen Staatsebenen ab. So wurden konkret die Massnahmen zur Neuauf- teilung der Grundstückgewinnsteuer und die Beteiligung der Gemeinden bezüglich NFA Zah- lungen befürwortet. Der Rat beschloss in seiner Mehrheit noch weitere Massnahmen, die sich nun im parlamentarischen Prozess bzw. auf Regierungsebene befinden. Fortsetzung folgt.

• Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (Teil Erwachsenenschutz, Personen- und Kindesrecht) Neben der inhaltlichen Debatte stand in dieser Vorlage einmal mehr die Frage der Zuständig- keit im Fokus. Entgegen dem Willen der Regierung (sie wollte eine Zuständigkeit Gemeinden – Kanton) und entgegen der Kommissionsmehrheit (Modell Bezirk - Bezirk) entschied sich der Rat für das Modell Kanton – Kanton. Die Haltung der CVP bezüglich der Zuständigkeiten war geteilt.

• Postulat „Ausnüchterung auf eigene Kosten – nach Verursacherprinzip“ • Motion „Justizaufsicht: Zuständigkeit klären“

Die Motion verlangt die Klärung der Zuständigkeit in der Justizaufsicht (Stawiko bzw. RJK)

 

3. Kürzlich eingereichte Vorstösse aus den Reihen der CVP

• Motion „Lockerung der Bauvorschriften betreffend erneuerbare Energie“ • Postulat „Solar- und Photovoltaikanlagen ausserhalb der Bauzone“ • Postulat „Geothermie – Potenzial und Realisierbarkeit für den Kanton Schwyz“ • Postulat „Solarteur – ein Beruf mit sonnigen Aussichten“

 

4. Positionspapiere

Die CVP Fraktion verabschiedete in der laufenden Legislatur drei Positionspapiere

- Finanzen - Energie - Bildung

welche als Richtschnur für die mittelfristige Positionierung dienen mögen (www.cvpsz.ch)

01.12 / Adrian Dummermuth, Fraktionschef CVP