Sitzverteilung

41 Sitze SVP, 29 Sitze CVP, 21 Sitze FDP, 9 Sitze SP – nicht gerade eine motivierende Ausgangslage in unserem Kantonsparlament für einen neuen CVP-Kantonsrat, wie ich einer bin. Denn schliesslich will ich nicht nur einfach dabei sein, sondern auch eigenen Überzeugungen zum Durchbruch verhelfen – und wenn dann noch die SVP mit der FDP zusammen spannt!?

Das erste Mal geht es aber wirklich in erster Linie einmal um ’s Dabeisein, so meine Einstellung. Und siehe da, es wurde bereits dieses erste Mal mehr als das – nämlich bei der Diskussion und Abstimmung darüber, ob das Schwyzer Spielcasino neu an allen 365 Tagen im Jahr geöffnet sein soll oder ob die bisherigen 360 Tage genü-gen: Eine Frage der ethischen Einstellung, eine Frage der Gleichstellung mit den anderen nationalen Casinos, eine Frage des Geldflusses zu den Verkehrsvereinen und in die AHV, eine Frage der liberalen Grundhaltung?

Die Geister schieden sich, siehe da, quer durch alle Parteien – echt schwyzerisch, das gefiel mir (und lässt hoffen). Die Abstimmung 44:44, niemand weiss, wann es das letzte Mal zu einer solchen Patt-Situation im Kantonsrat kam (und ich hatte auch dazu beigetragen!).

Der eben erst neu zum Kantonsratspräsidenten gewählte CVP Mann, Pius Schuler, musste somit den Stichentscheid fällen: Er wollte die hohen Feiertage im Kt. Schwyz vom Casinobetrieb frei halten – und auch ich hatte gefunden (und war damit im Vorfeld noch in der Minderheit der CVP-Fraktion), dass es der einzigen Partei mit dem C für christliche Grundwerte im Namen, wohl anstehen würde, sich nicht für Spielcasinos einzusetzen (wahrscheinlich gibt es weltweit keine einzige Religion, die Spielcasinos befürwortet – das ist jetzt ein Fundamentalisten-Statement). So hatte auch ich gegen eine Erhöhung der Casino-Öffnungstage gestimmt, und das war dann auch der letztendliche Kantonsrats-Entscheid.

In der Frage der Kinderzulagen im Kanton Schwyz zeigte sich dann aber erstmals das veränderte Parteiengewicht des Kantonsrates in der neuen Zusammensetzung (von der Mehrheit der CVP zur Mehrheit der SVP). Hatte man für 2000 bis 2008 noch entschieden, mit Fr. 200.- pro Kind mehr auszuzahlen, als der Durchschnitt der anderen Schweizer Kantone, so war man heute nicht mehr bereit, diesen Weg weiter zu gehen:

Mit Fr. 200.- blieb der Kantonsrat auf der Minimalzulage, wie sie vom Bund gefordert wurde. CVP und SP votierten für Fr. 250.-, unterlagen aber der SVP und FDP. Begründung dieser beiden Parteien: Man wolle nicht die Arbeitgeber zusätzlich belasten (konkret wäre es bei einer Kinderzulage von Fr. 250.- um Arbeitgeber-Abgaben in der Höhe von rund Fr. 13.- pro Monat und Angestellte gegangen).

Ich selber finde das ein schlechtes Argument, wenn man bedenkt, dass die Kantonsrechnung 2007 mit einem nicht vorgesehenen Gewinn von 61 Millionen  Franken abgeschlossen hat – das sind notabene ja die Steuern von Einnahmen, welche mindestens 4x höher ausgefallen sein müssen und nach meiner Meinung in erster Linie bei den Arbeitgebern gemacht wurden. Familien müssen heute mehr denn je unterstützt werden, wenn weiterhin „in der Familie beginnen muss, was leuchten soll im Vaterland“.

Der Bürger muss sich am Beispiel der nun beschlossenen Minimal-Kinderzulagen selber ein Urteil bilden, wie familienfreundlich Parteien nicht nur auf dem Papier und ihren Parolen, sondern dann wirklich in konkreten Vorlagen sind.

Meine Überzeugung bleibt: Je schlechter die Vorgaben für Familien sind, desto mehr werden die öffentlichen Sozialinstitutionen belastet. Mittel- und langfristig ist es schliesslich unser Nachwuchs, welcher den wirtschaftlichen Fortschritt unserer Unternehmen sicherstellt. In Familien zu investieren, müsste darum für Arbeitgeber eine lohnende Investition sein.

Die erste Kantonsratssession hat bei mir deutlich Lust auf mehr geweckt – Fortsetzung folgt!