Kantonsrats-BLOG von Franz Rutz & Andrea Fehr

Da flattert mir ein Flugblatt ins Haus: Bedrohlich schwarze Männerschuhe marschieren über die rote Schweizer Flagge mit dem weissen Kreuz. Und falls ich das weisse Fragezeichen übersehe, wird mir deutsch und deutlich vom Kanton Schwyz per sofort verfügt, dass in meiner Wohnung nächstens vier Ausländer zwangseinquartiert werden.

Diese Art der Politmache der stärksten Schwyzer Partei schockiert - für mich und viele meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht nur die Angst einflössende Aufmache, sondern auch der Inhalt der Botschaft! Ich drehe das Flugblatt und lese: Für Schweizer Werte! Judith Uebersax in den Nationalrat.

Eine Schweizerin, welche Schweizer Werte vertreten will, macht mit Angstmacherei und Diffamierung Wahlpolitik und doppelt nach mit angeblich ungebremster Masseneinwanderung und deren Folgen wie: überfüllten Autobahnen und Verkehrsmitteln, steigenden Miet- und Bodenpreisen, Verdrängung der Schweizer am Arbeitsplatz, überfüllten Gefängnissen, belasteten Sozialwerken, Energieknappheit, aussterbendem Schwyzer Dialekt in Kindergärten und fehlenden Kreuzen in den Schulzimmern. Interessanterweise nimmt sie dabei die Asylbewerber und illegalen Einwanderer von dieser Masseneinwanderung aus.

Es gibt also anscheinend nur eine einzige Bevölkerungsgruppe, welche die Schuld für alles Übel in der Schweiz trägt! Böse Erinnerungen aus der Vergangenheit kommen mir da hoch. Ich sage da nur: Wehret solchen Auswüchsen!

Meine Informationen über Ausländer in der Schweiz waren bis anhin, dass es gesetzlich geregelt ist, dass nur solche einwandern können, welche entweder als Selbständige hier Arbeitsplätze für die Bevölkerung schaffen oder von unseren eigenen, schweizerischen Arbeitgebern mit Arbeitsverträgen geholt werden. Sozialwerke werden dann ungerecht belastet, wenn unsere eigenen Arbeitgeber den ausländischen Arbeitskräften unbeschränkte Arbeitsbewilligungen ausstellen. Würden sich alle Arbeitgeber nämlich konsequenter auf befristete Arbeitsbewilligungen beschränken, würden wir arbeitslose Ausländer per Gesetz ganz einfach wieder los.

Ja, beim Nachzug von ausländischen Familien hat unsere Schweizer-Politik bisher eindeutig versagt. Wir müssen dort unbedingt schärfere Bedingungen einführen. Damit gäbe es gute Chancen, weniger Ausländer in unseren Gefängnissen zu haben und unsere eigene Kultur nicht unnötig zu schwächen.

Die Miet- und Bodenpreise werden nicht von den Ausländern bestimmt, sondern von uns Schweizern, welche mit den Ausländern das grosse Geschäft machen. Oder die Preise werden von unserer Steuerpolitik beeinflusst, welche für Vermögende mit dem Segen von uns Stimmbürgern immer mehr Steuererleichterungen durchboxt und damit uns Normalverdiener und Durchschnittsbürger immer mehr über den Tisch zieht unter dem Motto: Du zahlst im Jahr Fr. 500.- weniger Steuern, attraktiv oder? - und musst dann wahrscheinlich damit leben, dass du dafür jährlich Fr. 5000.- mehr Miete bezahlst.

Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, haben es in der Hand, zu entscheiden, ob wir wieder in alte, menschenunwürdige Verhaltens-Muster zurückfallen wollen und ganze Bevölkerungsgruppen diffamieren oder ob wir uns in der Politik wirklich auf die echten Schweizer Werte setzen.

Ich gebe meine Stimme dem CVP-Bauernvertreter im Kanton Schwyz, der im echten Sinne bodenständig und mit hohen ethischen Werten politisiert: Pius Schuler, Rothenthurm, für den Nationalrat!

Der Kantonsrat hat sich an seiner Sitzung mit einer überwältigenden Mehrheit (75:13 Stimmen) für eine eigenständige pädagogische Hochschule (PH) entschieden. Damit wird es weiterhin in unserem Kanton eine Lehrerausbildung geben.

Ich freue mich mit der CVP, welche sich seit Jahrzehnten klar und gradlinig für einen starken, selbstbewussten schwyzerischen Bildungsstandort einsetzt, dass die anderen Parteien grossmehrheitlich nun auch dieser Haltung gefolgt sind.  Als eigentliche Bildungspartei im Kanton Schwyz hat sich die CVP immer für die Lehrerbildung und die pädagogischen Hochschulen stark gemacht.

Mit der CVP bin ich überzeugt, dass der nun beschlossene Alleingang in der Lehrerbildung dem Kanton Schwyz die Möglichkeit gibt, diese wieder stärker praxisorientiert zu gestalten. Wir sind fähig, die Pädagogische Hochschule nicht teurer als im jetzigen und auf 2013 durch den Kanton Luzern aufgekündeten Konkordat mit den Zentralschweizer Kantonen weiterzuführen.

Aus meiner Sicht gibt es in der Schule seit der Akademisierung der Lehrerbildung auf Hochschul-Niveau klar notwendigen Handlungsbedarf:

Primarlehrpersonen sollen wieder vermehrt alle Fächer unterrichten und so die Zahl der Bezugspersonen für die Schulkinder reduzieren. Die geschichtlichen, geografischen und kulturellen Eigenheiten unseres Kantons sollen wieder mehr Gewicht bekommen. Man muss dem drohenden Lehrermangel begegnen, indem bei den angehenden Lehrpersonen eine hohe Identifizierung mit den eigenen Praktikumsplätzen an unseren Schulen erreicht wird. Der Integrationsauftrag, grundsätzlich alle Schüler in der Regelklasse zu unterrichten, soll mit einem klugen Blick für das Machbare umgesetzt werden. Das Kerngeschäft Unterrichten hat wieder klarer in den Vordergrund zu rücken.

Ich werde die CVP mit all ihrer Bildungskompetenz in ihren Reihen unterstützen, damit sie einen wichtigen Beitrag leisten kann, die zukünftige PH Schwyz im schweizweiten Wettbewerb praxisorientiert und mit hoher Qualität auf einem nationalen Spitzenplatz zu halten.

Offener Brief an alle FDP- und SVP-Kantonsräte

Eure Ankündigung, das vorliegende Kantonsbudget an der Kantonsratssitzung vom 15. Dezember zurückzuweisen, ist eines Parlamentes im Kanton Schwyz unwürdig. Es ist eine Bankrotterklärung des eigenen Denkens und ein Überlassen der persönlich vereidigten Selbstverantwortung an Politstrategen und gewiefte Finanzprofis.

Die Begründung, der Regierungsrat hätte seine Aufgaben nicht gemacht, ist populistische Stimmungsmache.

Wie soll der Regierungsrat seine Aufgaben machen!? Wir Kantonsräte sind es ja, welche dem Regierungsrat vorschreiben, wie viel und wo er das Geld ausgeben soll. Wie viele warnende Worte von der Regierungsbank sind in den letzten Monaten von euch Kantonsräten in den Wind geschlagen worden? Und jetzt wollt ihr einfach die Notbremse ziehen, unter dem Motto: Mal sehen, was passiert.

Gleichzeitig wehrt ihr euch dagegen, die Steuern anzuheben, um die grösser werdenden Löcher in der Staatskasse auszugleichen. Das müsstet ihr nämlich als logische Konsequenz eures Handelns tun.

Die tiefen Steuern sind in unserem Kanton zum goldenen Kalb geworden, welches höchstens angetastet werden darf, um die Steuern weiter zu senken. Die Folge davon ist, dass der Kanton Schwyz jährlich bald über 100 Millionen Schweizerfranken in den Finanzausgleich für ärmere Kantone bezahlen muss.

Und woher soll er dieses Geld nehmen, wenn gleichzeitig, bedingt auch durch eure unternehmerischen Interessenvertreter, die Ausgabenseite weiter erhöht wird. „Von den vom tiefen Steuersatz angelockten finanzkräftigen Neuzuzügen“ höre ich euch erklären. Meine Frage: „Und wenn es davon zu wenige gibt, um das Kantonsbudget auszugleichen, weist man dann im Kantonsrat einfach das Budget zurück?“ Noch dazu mit der sehr unprofessionellen Aussage, dass das Eigenkapital des Kantons sonst in vier Jahren weg geschmolzen sei. Als ob wir da in den nächsten Monaten einfach handlungsunfähig zusehen müssten.

„Nein“, sage ich, „ihr Parlamentarier nehmt so eure Verantwortung nicht wahr. Ihr selber habt den Regierungsrat in diese Zwickmühle manövriert!“ Und dann wäscht ihr eure Hände noch in Unschuld, indem ich von euch höre, es sei nicht Sache des Parlamentes, aufzuzeigen, wo gespart werden soll, das solle gefälligst der Regierungsrat tun. Nein, wir Kantonsräte haben dafür gerade zu stehen, wo gespart werden oder wo mit anderen Massnahmen das Budget ausgeglichen werden soll!

Noch hoffe ich auf unabhängige, eigenständig denkende Kantonsräte in diesem Parlament und euren Reihen, welche in selbstbewusster Eigenverantwortung für diesen Kanton und das Wohl der Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger eintreten und welche sich dem Eigennutz von Parteistrategen und einseitigen Interessenvertretern mutig entgegenstellen.

Ich setze mich am 15. Dezember für die Verabschiedung des Budgets für 2011 ein. Es darf nicht sein, dass am 1. Januar nicht klar ist in unserem Kanton, wo Geld ausgegeben werden darf und wo nicht! Das ist unternehmerischer Irrwitz.

Zahlreich sind sie geworden, die Freienbacher Nein-Parolen zur Abstimmung zum Planungskredit für die Autobahnanschlussverlegung Wollerau und den Fällmistunnel.

Teile der Freienbacher Bevölkerung wollen anscheinend die minimalste Unterstützung für eine Planung (und hier geht es nur um eine Planung!) innerhalb des Masterplanes Höfe vereiteln, sich selber aber mit dem Vollanschluss Halten inkl. Zubringer Freienbach ein umso grösseres Kuchenstück für ihren eigenen Nutzen abschneiden. Das zeugt nicht gerade von einer grosszügigen Haltung bezüglich Solidarität, geht es doch um einen Freienbacher Anteil von lediglich 10% an die Planung im Fällmis.

Die Planung Fällmistunnel zu verhindern, bewirkt, die Umsetzung des Projektes Halten zu verhindern! Mindestens die zuständigen Stellen behaupten das, weil ein Moratorium des Bundes bei einer Neubeurteilung der Verkehrssituation in den Höfen, das Halten-Projekt auf die lange Bank schiebt.

Ich verstehe die Wiler Bevölkerung mit ihrer Opposition gegen den Fällmistunnel, aber es ist zu kurzsichtig, darum auch den Planungskredit dafür zu torpedieren. Wir brauchen die Planungskredite für den ganzen Masterplan, auch für den Fällmis und erst dann kommt die grosse Frage, was wir von all’ den Projekten auch bauen wollen, dann nämlich, wenn wir über die Baukredite abzustimmen haben. Dann erst ist die Meinung der Wiler Bevölkerung wichtig, dann werde ich mich dieser ebenfalls anschliessen.

Wehret den Anfängen, sagen einige. In diesem Projekt ist diese Haltung definitiv kontraproduktiv. Ohne Planungskredite steht uns der ganze Masterplan Höfe still. Nur wer das will, wird eine Planung ablehnen. Der Bund, der Kanton und die Gemeinde Wollerau haben bereits JA dazu gesagt und Freienbach mit dem kleinsten Beitrag...?

Ich will eine seriöse Planung für die ganze Region, ich bin für Verantwortung für uns alle, darum stimme ich mit JA für beide Planungsbegehren, dem im Fällmis und dem im Bereich Halten mit Zubringer.

Das hat der erste Wahlgang zu den Regierungsratswahlen deutlich bewiesen. Die Innerschwyzer haben Bernadette Kündig-Blättler, ihrer ehemaligen Gemeindepräsidentin, die Stimme gegeben. Das zeugt von Vertrauen in eine Person, die sich’s gewohnt ist, zu führen. Es ist manchmal auch umgekehrt, man wählt jemanden nicht, gerade eben, weil man ihn oder sie kennt. Das kommt im Kanton Schwyz auch vor, so auch im letzten Wahlgang zu den Regierungsratswahlen bei einer anderen Person.

Auch ich kenne Bernadette Kündig, und ich kann sie nur empfehlen als Regierungsrätin. Ich meine, wenn die eigenen Leute ihr vertrauen, dürfen wir Ausserschwyzer das auch tun. Wenn wir schon in unserer Region keine valable Person für dieses Amt gefunden haben, sollten wir alle ein Zeichen setzen, für eine Frau mit Format im Regierungsrat. Stimmen Sie mit, damit Sie nicht überstimmt werden!

Bei den bevorstehenden Regierungsratswahlen ist es wichtig, dass wir unsere Regierung wieder mit fähigen und konstruktiven Kräften besetzen können. Ganz zuvorderst steht hier für mich Bernadette Kündig-Blättler. Sie verfügt über die notwendigen fachlichen und menschlichen Qualitäten für das Amt einer Regierungsrätin. Ihr beruflicher und politischer Leistungsausweis qualifiziert sie als fähige Frau. Sie führt seit Jahren ein gewerbliches Unternehmen erfolgreich und hat in der Politik bewiesen, dass sie eine einsatzfreudige Politikerin mit Augenmass für sachgerechte Lösungen ist. Sie in Beruf und Politik sich stellenden Herausforderungen stets beherzt angenommen und praktikable Lösungen umgesetzt. Sie ist keine Blenderin, die blind irgendwelche Parteiprogramme verkündet, sondern sie ist eine beharrliche Kämpferin für die Sache der Menschen und für unser Gewerbe. Das ist das, was wir brauchen. Ich wähle mit Überzeugung Bernadette Kündig-Blättler in den Regierungsrat. Sie steht für die Fortführung der Erfolgsgeschichte unseres Kantons!

Es ist seltsam, wenn es um die berufliche Vorsorge geht: Ab dem 25. Altersjahr zahlen Erwerbstätige zusammen mit dem Arbeitgeber Lohnbeiträge in die sogenannte zweite Säule ein, sofern sie im Jahr mehr als 20‘520 Franken verdienen – aber die Wenigsten wissen Genaueres über ihre berufliche Vorsorge. Wenn nicht am 7. März über die Höhe des Umwandlungssatzes abgestimmt würde, könnten viele mit diesem Begriff nichts anfangen. Als das Obligatorium der beruflichen Vorsorge vor genau 25 Jahren in Kraft trat, wurde der Umwandlungssatz auf optimistische 7.2 Prozent festgelegt. Bei den damals hohen Zinssätzen war der Optimismus berechtigt. Pro 100‘000 Franken Altersgutschrift in der Pensionskasse ergaben die 7.2 Prozent eine Jahresrente von 7‘200 Franken oder eben 600 Franken monatlich – zusätzlich zur AHV.

Seither sind nicht nur die Zinssätze und zum Glück auch die Inflation auf ein Rekordniveau gefallen. Auch die Lebenserwartung der über 65-Jährigen ist um drei Jahre gestiegen. Die angesparten Pensionskassenguthaben müssen also länger ausreichen. Bereits 2003 wurde demzufolge der Umwandlungssatz schrittweise gesenkt und zwar auf heute um die 7 Prozent und bis 2014 auf 6.8 Prozent. Danach ist eine weitere Anpassung auf 6.4 Prozent unvermeidlich. Ich stimme der Änderung wegen ihres erfreulichen Hintergrundes zu: So können die Rentner und Rentnerinnen ihren Lebensabend länger als jede Generation vorher geniessen!

Wer ein Lehrstück in Sachen Inkonsequenz sehen wollte, der konnte das am 20. Mai im Schwyzer Kantonsrat erleben. Kaum war das kantonale Steuergesetz am vorangegangenen Wochenende vom Schwyzer Volk – übrigens mit guten Gründen – klar gutgeheissen worden, so hatten die Politiker auf der rechten Seite des Schwyzer Kantonsrates alle ihre bisherigen Sonntagsreden vergessen. Benachteiligte und arme Familien zählen nun nichts mehr, man hat ja jetzt, was man will. Deshalb hat eine erdrückende SVP-FDP-Mehrheit das vorgesehene Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien – entgegen allen bisherigen Beteuerungen zugunsten von gezielten Massnahmen für notleidende Familien – sang und klanglos aus dem Gesetzgebungsprogramm des Kantons gestrichen. Offenbar zählt für die SVP-FDP-Koalition das Wort Solidarität nur so lange, wie man selber etwas von den andern will. Wo bleibt da der Gedanke an diejenigen, die wirklich gezielte Hilfe nötig haben? Aus meiner Sicht ist das Schlimmste an diesem Vorgang, dass sich die beiden rechts-aussen Parteien sogar der Diskussion um den Inhalt dieses Gesetztes verweigern. Klar, man kann über einzelne Artikel im vorgeschlagenen Gesetz unterschiedlicher Meinung sein und diese auch in die parlamentarische Debatte einbringen. Aber sich selbst diesem Dialog und der Suche nach tragfähigen Lösungen zu verweigern, das lässt an der Glaubwürdigkeit der SVP-FDP-Koalition zweifeln. Gerne hoffe ich, dass sich in den kommenden Monaten und Jahren auch in diesen beiden Parteien die Leute mit Augenmass und einem Blick für die Nöte und Sorgen der Menschen wieder vermehrt durchsetzen können. Ich freue mich darauf, mit Ihnen künftig wieder konstruktiv nach Lösungen für die Menschen, die Wirtschaft, die Natur und den Staat zu suchen.

Seit Monaten wird im Kanton Schwyz hitzig über den Beitritt zu HarmoS diskutiert. Nun hat der Kantonsrat am 22. April endlich Klarheit geschaffen! Mit einer Zweidrittelmehrheit wurde beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Damit ist die unsägliche Blockierung durch die nur emotional geführte und unproduktive HarmoS-Debatte vom Tisch. Wir CVP-Kantonsräte haben diesen Entscheid massgebend mitgetragen, obwohl wir die Zielsetzungen von HarmoS und die damit verbundenen Massnahmen zum Abbau von Mobilitätshindernissen und zur Sicherung der Schulqualität befürworten. Warum? Wir wollen die Entwicklung unserer Schulen nicht abbremsen, sondern den Schulträgern in den Gemeinden ermöglichen, ihre Zweijahreskindergärten und ihre Tagesstrukturen bedürfnisgerecht und im eigenen Tempo einzuführen. Dazu braucht es das HarmoS-Diktat nicht. Auch bei der Lehrplan- und Lehrmittelgestaltung – dem wichtigsten HarmoS-Bereich – wird der Kanton Schwyz so oder so beim neuen Deutschschweizer Lehrplan mitmachen. Die wesentlichen Ziele von HarmoS können also auch ohne Konkordat erreicht werden. Zudem können wir ohne Konkordat unseren bildungspolitischen Spielraum genau da weiterhin aufrecht erhalten, wo es sinnvoll und notwendig ist. Jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen, um auch künftig mit Strukturen zu arbeiten, die den Verhältnissen vor Ort angepasst sind und die trotzdem Rücksicht auf die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung nehmen. Die CVP wird sich weiterhin dafür einsetzten!

Rund 15 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in der Schweiz exportieren Produkte und Dienstleistungen. Ein noch höherer Anteil beliefert andere Firmen, die im Export tätig sind. Doch selbst den fast ausschliesslich binnenorientierten Branchen wie der Bauwirtschaft ist klar: Ein stotternder Exportmotor bedeutet weniger Aufträge und weniger Arbeitsplätze. Kürzlich drückte es Peter Spuhler gegenüber seiner SVP-Parteikollegin Jasmin Hutter so aus: Wenn die exportierenden Firmen bei einem Nein zu den Bilateralen ins Schleudern kommen und weniger Produktionsstätten und Lagerhallen bauen, verkaufst du nicht mehr viele Baumaschinen.

Ich kann diesen Zusammenhang aus eigener Erfahrung bestätigen. Seit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge I am 1. Juni 2002 und dem ungehinderten Zugang zum europäischen Markt kam Schub in die Schweizer Wirtschaft wie auch in viele KMU’s, mit denen ich geschäftlich täglich zu tun habe. Eine Ablehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU und somit der bilateralen Verträge insgesamt käme mir vor wie das bekannte Absägen des Astes, auf dem wir sitzen. Führen wir die erfolgreichen Bilateralen mit einem Ja zur Personenfreizügigkeit fort!

Dr. Michael Weber, Kantonsrat, Pfäffikon