Offener Brief an alle FDP- und SVP-Kantonsräte

Eure Ankündigung, das vorliegende Kantonsbudget an der Kantonsratssitzung vom 15. Dezember zurückzuweisen, ist eines Parlamentes im Kanton Schwyz unwürdig. Es ist eine Bankrotterklärung des eigenen Denkens und ein Überlassen der persönlich vereidigten Selbstverantwortung an Politstrategen und gewiefte Finanzprofis.

Die Begründung, der Regierungsrat hätte seine Aufgaben nicht gemacht, ist populistische Stimmungsmache.

Wie soll der Regierungsrat seine Aufgaben machen!? Wir Kantonsräte sind es ja, welche dem Regierungsrat vorschreiben, wie viel und wo er das Geld ausgeben soll. Wie viele warnende Worte von der Regierungsbank sind in den letzten Monaten von euch Kantonsräten in den Wind geschlagen worden? Und jetzt wollt ihr einfach die Notbremse ziehen, unter dem Motto: Mal sehen, was passiert.

Gleichzeitig wehrt ihr euch dagegen, die Steuern anzuheben, um die grösser werdenden Löcher in der Staatskasse auszugleichen. Das müsstet ihr nämlich als logische Konsequenz eures Handelns tun.

Die tiefen Steuern sind in unserem Kanton zum goldenen Kalb geworden, welches höchstens angetastet werden darf, um die Steuern weiter zu senken. Die Folge davon ist, dass der Kanton Schwyz jährlich bald über 100 Millionen Schweizerfranken in den Finanzausgleich für ärmere Kantone bezahlen muss.

Und woher soll er dieses Geld nehmen, wenn gleichzeitig, bedingt auch durch eure unternehmerischen Interessenvertreter, die Ausgabenseite weiter erhöht wird. „Von den vom tiefen Steuersatz angelockten finanzkräftigen Neuzuzügen“ höre ich euch erklären. Meine Frage: „Und wenn es davon zu wenige gibt, um das Kantonsbudget auszugleichen, weist man dann im Kantonsrat einfach das Budget zurück?“ Noch dazu mit der sehr unprofessionellen Aussage, dass das Eigenkapital des Kantons sonst in vier Jahren weg geschmolzen sei. Als ob wir da in den nächsten Monaten einfach handlungsunfähig zusehen müssten.

„Nein“, sage ich, „ihr Parlamentarier nehmt so eure Verantwortung nicht wahr. Ihr selber habt den Regierungsrat in diese Zwickmühle manövriert!“ Und dann wäscht ihr eure Hände noch in Unschuld, indem ich von euch höre, es sei nicht Sache des Parlamentes, aufzuzeigen, wo gespart werden soll, das solle gefälligst der Regierungsrat tun. Nein, wir Kantonsräte haben dafür gerade zu stehen, wo gespart werden oder wo mit anderen Massnahmen das Budget ausgeglichen werden soll!

Noch hoffe ich auf unabhängige, eigenständig denkende Kantonsräte in diesem Parlament und euren Reihen, welche in selbstbewusster Eigenverantwortung für diesen Kanton und das Wohl der Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger eintreten und welche sich dem Eigennutz von Parteistrategen und einseitigen Interessenvertretern mutig entgegenstellen.

Ich setze mich am 15. Dezember für die Verabschiedung des Budgets für 2011 ein. Es darf nicht sein, dass am 1. Januar nicht klar ist in unserem Kanton, wo Geld ausgegeben werden darf und wo nicht! Das ist unternehmerischer Irrwitz.