Kantonsrats-BLOG von Franz Rutz & Andrea Fehr

CVP Fraktion Kanton Schwyz - verfasst von Adi Dummermuth, Fraktions-Chef

1. Einleitung

Die CVP Fraktion blickt auf eine intensive und herausfordernde Legislatur zurück. Wie nachfolgend dargelegt wird, war eine Vielzahl von bedeutenden Geschäften zu behan- deln, welche die ganze Palette eines kantonalen Parlamentes abdeckte. Unverkennbar war, dass sich die politische Arbeit unter den neuen Realitäten – die SVP als stärkste Fraktion, eine zurückhaltende Zusammenarbeit mit der FDP und eine geschwächte SP – für die CVP verändert hat. Als ehemalige Mehrheitspartei musste die CVP in der vergan- genen Legislatur lernen, akzentuierter Minderheitspositionen zu vertreten. Vor allem in finanz- und ordnungspolitischer Hinsicht wehte ein neuer Wind im Parlament. Umso mehr war die CVP gefordert, sich für ihre zentralen Werte und Anliegen einzusetzen. Dies ist in vielen Bereichen gelungen. Die Fraktion hat sich verantwortungsbewusst für ein funktionierendes Staatswesen, die soziale Gerechtigkeit, den gesellschaftlichen Zu- sammenhalt, eine gute Bildung, ein ausgebautes Gesundheitswesen, eine erfolgreiche Wirtschaft und eine zukunftsorientierte Energiepolitik eingesetzt. Wesentliche Meilen- steine wurden nur dank dem entscheidenden Einsatz der CVP erreicht. Diese herausra- genden Erfolge sind:

• Totalrevision der Kantonsverfassung

Die Totalrevision der Kantonsverfassung ist ohne Zweifel der Leuchtturm der vergan- genen Legislatur. Dank der sehr guten Vorbereitungsarbeit der Verfassungskommis- sion unter der Leitung von Alt Landammann Franz Marty konnte ein Werk verab- schiedet werden, welches dem Kanton Schwyz den Weg ins 21. Jahrhundert weist. Die CVP hat sich klar und eindeutig für die neue Verfassung eingesetzt und die Arbeit in der Verfassungskommission und damit die Verfassung selbst entscheidend ge- prägt. Das Schwyzer Stimmvolk ist hat die Verfassung denn auch deutlich angenom- men. Bezüglich des umstrittenen Punktes des Wahlverfahrens ist der Ausgang offen.

• Bericht über die Lehrerbildung im Kanton Schwyz

Der Bericht über die Lehrerbildung im Kanton Schwyz wurde vom Rat mit klarer Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit wurde der Grundstein für den Aufbau einer eigenständigen Pädagogischen Hochschule im Kanton Schwyz gelegt. Dieses Ergebnis ist primär der Verdienst der CVP. Sie hat sich im Vorfeld als einzige Fraktion eindeutig positioniert und sich für den Bildungsstandort Schwyz eingesetzt.

• Bericht über die Spitalstrategie 2020

Im wohl schwierigsten Geschäft der Legislatur hat sich die CVP – nach Abwägung al- ler Vor- und Nachteile - eindeutig für den Erhalt des Spitals Einsiedeln auf der Spital- liste ausgesprochen. Dies ist schlussendlich gelungen – und ist wesentlicher Ver- dienst der CVP, welcher sich auch bei den eidgenössischen Wahlen mit dem Erfolg von Alois Gmür ausgezahlt hat.

2. Einzelne Geschäfte und erheblich erklärte Vorstösse der CVP

• Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen Die von der CVP geforderte einheitliche Festsetzung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf Fr. 250.- wurde von der Ratsrechten verhindert.

• Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südost- bahn AG (SOB) für die Oberbauerneuerung Wädenswil – Burghalden, die Erstellung des Betriebsgebäudes in Samstagern und die Beschaffung eines Fahrleitungsfahr- zeuges

In den vergangenen vier Jahren waren immer wieder Vorlagen aus dem Bereich öffentlicher Verkehr zu behandeln (SOB / SBB). Die CVP hat diese durchwegs unterstützt und damit die notwendigen Mittel zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur auf Strasse und Schiene zur Ver- fügung gestellt. Der beabsichtigten Schwächung des öffentlichen Verkehrs durch die SVP konnte mehrheitlich erfolgreich entgegen getreten werden. Unrühmliches Beispiel einer kurz- sichtigen Politik war die peinliche Verhinderung von WC’s auf dem Bahnhof Biberbrugg.

• Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen Die CVP befürwortete den Beitritt zum Konkordat mit der Absicht, dem sich breit machenden Hooliganismus – vor allem bei Fussballspielen - entschieden gegenüber zu treten.

• Grundlagenbericht Bildung Der Bericht wurde von der CVP zustimmend zur Kenntnis genommen.

• Kantonsbeitrag an die Altlastensanierung der Schiessanlagen In diesem umstrittenen Geschäft setzt sich die Haltung der CVP durch. Der Kanton hat sich an der Sanierung von Altlasten bei Schiessanlagen zu beteiligen.

• Motion „Das weisse Kreuz auf rotem Grund – Einreichung einer Standesinitiative“ Durch den Einsatz der CVP wurde erreicht, dass es Schwyzer- und Schweizerunternehmen weiterhin erlaubt ist, das Wappen der Eidgenossenschaft auf ihren Erzeugnissen anzubrin- gen. Die Motion konnte als erfüllt abgeschrieben werden.

• Postulat „Dringender Bedarf im Schwyzer Grundbuchwesen“ sowie Postulat „Grund- sätzlicher Überprüfungsbedarf im Bereich der Schwyzer Notariate, Grundbuch- und Konkursämter“

• Postulat „Erleichterter gegenseitiger Datenaustausch zwischen den Behörden“

• Postulat der CVP-Fraktion „Standardarbeitskräfte (SAK) für landwirtschaftliche Ge- werbe“

Die CVP-Fraktion hat am 24.9.2008 mit einem Postulat verlangt, dass die bundesrechtliche Limite für landwirtschaftliche Gewerbe im Berggebiet (Bergzone I-IV) von 1.0 SAK auf 0.75 SAK herabgesetzt wird, so wie es bis Ende August 2008 war. Damit sollten wie bisher ca. 200 kleinere landwirtschaftliche Gewerbe die Privilegien des landwirtschaftlichen Gewerbes (Hofübergabe zum Ertragswert, raumplanerische Ansprüche, steuerliche Vorteile) beibehal- ten können. Dies u.a. mit dem Ziel, im meist arbeitsintensiven Berggebiet eine dezentrale Besiedlung, angemessene Landschaftspflege, attraktiver Erholungsraum für die übrige Be- völkerung und die Verhinderung übermässiger Erosion sicher zu stellen. Der Vorstoss war er- folgreich und das Landwirtschaftsgesetz wurde entsprechend angepasst.

• Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission Die CVP sprach sich im Rahmen der Debatte im Zusammenhang mit dem Fall Trezzini gegen die Einsetzung einer PUK aus und votierte für die Zuständigkeit der Rechts- und Justizkom- mission. Das Parlament setzte schlussendlich eine PUK ein, indem sie allerdings deren Be- fugnisse der Rechts- und Justizkommission übertrug. Das Schwyzer Justizwesen stand in der

Folge während der ganzen Legislatur im Fokus der Medien und beschäftige auch das Parla- ment immer wieder. Auch unter Wahrung der Gewaltentrennung ist nicht von der Hand zu weisen, dass Handlungsbedarf besteht – wohl am Ehesten in Form personeller Veränderungen.

• Sichere Zufahrt ins Muotathal Der Rat erklärte eine Motion aus den Reihen der CVP erheblich, welche die Prüfung der Zu- fahrt ins Muotathal mittels einer neuen Tunnelvariante als Alternative ums Gibelhorn zum Ziel hatte. Nach Abklärung der Varianten entschied sich der Rat schliesslich für die Variante „usse ume“.

• Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) Die CVP war gegen Eintreten auf das Geschäft. Der Rat folgte in der Mehrheit dieser Haltung. Für die CVP standen beim Nichteintretens-Entscheid nicht primär die Elemente von Harmos im Zentrum, sondern die Verpackung in einem Konkordat. Mit dem Nichteintreten wurde zwar eine Volksabstimmung verunmöglicht, andererseits blieb der Kanton Schwyz von einer emo- tional geführten Debatte zugunsten der SVP verschont. Im Nachgang zeigt sich, dass der Entscheid richtig war. Die positiven Elemente von Harmos können im Kanton Schwyz auto- nom nachvollzogen werden.

• Postulat „Ziele und Massnahmen für einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr“

• Postulat „Tourismusstrategie und ihre Folgen im Regierungsprogramm verankern“

• Postulat „Attraktive Atelier- und Kulturräume im Kanton Schwyz“ Der Regierungsrat stellte in seinen Bericht zum Postulat die Zuständigkeit des Kantons – im Wesentlichen bezüglich Finanzierung – in Abrede. Das Postulat wurde nach dem Bericht ohne Ergebnis abgeschrieben.

• Postulat „Energiepolitische Wegweiser für den Kanton Schwyz“

• Gesetz über die Ergänzungsleistungen Auf Antrag der FDP wurde das Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien aus dem Ge- setzgebungsprogramm gestrichen. Aus Sicht der CVP als Familienpartei war dies eine der dunkelsten Stunden der vergangenen Legislatur. Die Abbaumentalität der vereinigten FDP- SVP Fraktionen trug ihre faulen Früchte.

• Verordnung über die Mittelschulen Die CVP unterstützte die Revision der Verordnung über die Mittelschulen. Die privaten bzw. kantonalen Mittelschulen wurden als Institutionen gestärkt. Uneinigkeit herrschte – auch in der CVP – über eine (Wieder)-Einführung des Untergymnasiums. Dies wurde verworfen bzw. im Rahmen der Verordnung nicht behandelt. Die Verordnung wurde gemäss Vorlage vom Rat angenommen.

• Postulat „Axenstrasse: Verzicht auf den Morschacher – Tunnel und Verkürzung des Umfahrungstunnels Sisikon“ Obwohl das Postulat erheblich erklärt wurde und der darauf folgende Bericht mehrheitlich oh- ne Zustimmung zur Kenntnis genommen wurde, bleibt das Grossprojekt definitiv im Baupro- gramm des Bundes unter Beteiligung des Kantons Schwyz bestehen. Der Bund befiehlt, Schwyz zahlt (mit).

• Postulat „Obstproduktion im Kanton Schwyz vor Feuerbrand schützen“

• Teilrevision zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr Die CVP unterstützte die vom Volk schlussendlich angenommene Teilrevision, welche dem Kanton einen grösseren Spielraum bei der Mitfinanzierung von Infrastrukturbauten der SBB verschafft.

• Kantonales Energiegesetz Das Schwyzer Volk hat das Energiegesetz deutlich angenommen und damit ein klares Zei- chen für eine neue energiepolitische Ausrichtung des Kantons gesetzt. Leider wurde dieses Zeichen von der FDP und der SVP nicht erkannt, schafften es die beiden Fraktionen doch, das eben erst erfolgreich angelaufene Förderprogramm zu kippen. Die CVP wird versuchen, mit einer eigenen Initiative Gegensteuer zu geben.

• Postulat „Pädagogische Hochschule Zentralschweiz: Alternativen prüfen“

• Postulat „Opfer schützen – nicht Täter“

• Justizverordnung Eine zentrale Frage der Justizverordnung war die Modellwahl „Kanton – Kanton“ bzw. Kanton – Bezirke“. Die Meinungen in der CVP gingen in dieser Frage auseinander. Schlussendlich entschied sich der Rat für das Modell „Kanton – Bezirke“. Die Vorlage bot einmal mehr eine Plattform für die Anhänger bwz. die Kritiker der Bezirke.

• Motion „Flächendeckende Einführung des kooperativen Modells auf der Sekundarstu- fe I mit gleichzeitiger Einführung einer dritten Niveauklasse“ Dieser Vorstoss wurde als Postulat erheblich erklärt. Es bildet die Grundlage für die per dato laufende Vernehmlassung bez. Teilrevision der Volksschulverordnung, in welcher der Regie- rungsrat die flächendeckende Einführung des kooperativen Modells vorschlägt.

• Postulat „Kostengünstige stationäre Grundversorgung auch in Zukunft gewährleisten“ Dieser Vorstoss war ein wichtiger Mosaikstein für den Erhalt des Spitals Einsiedeln.

• Postulat „Kantonale Institution für verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche“ • Postulat „Übernahme der Verbindungsstrasse zwischen dem A3-Zubringer und der

Bezirksstrasse Reichenburg“

• Postulat „Ist unsere Datenschutzgesetzgebung im Schul- und Sozialbereich fit für die Zukunft?

• Postulat „Asyl- und Ausländerrecht muss schneller und konsequenter vollzogen wer- den“

• Postulat „Integrationsbereitschaft muss Bedingung sein für Erteilung und Verlänge- rung der Aufenthaltsbewilligung“

• Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2011 Der Kantonsrat entschied sich gegen die Stimmen der CVP bzw. gegen deren Antrag auf Budgetkürzung für die generelle Rückweisung des Voranschlages 2011. Damit stand der Kan- ton Schwyz zum ersten Mal in seiner Geschichte ohne genehmigtes Budget und ohne ge- nehmigten Steuerfuss da. Der Effekt dieser Massnahme ist umstritten. Der Voranschlag wur- de zwar tatsächlich nach unten korrigiert. Es wurde damit aber in erster Linie ein von FDP und SVP beabsichtigtes Signal gesetzt, dessen positive finanzpolitische Wirkung sich offensicht- lich im Rahmen hält. Fakt ist, dass auch die CVP den Handlungsbedarf bezüglich Kantonsfi- nanzen anerkennt – dies vor allem unter der Last der stets steigenden NFA Zahlungen und der ausbleibenden Erträge der SNB. Fakt ist aber auch, dass die CVP einen funktionierenden Staat will, der seine Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wahrnimmt. Dazu ist die Ausgaben- wie die Einnahmenseite permanent zu prüfen. Generelle Kahlschläge und populistische Sparübungen lehnt die CVP ab.

• Bürgerrechtsgesetz Die CVP unterstützte das Bürgerrechtsgesetz, welches in den wesentlichen Teilen den Vor- stellungen der CVP entspricht. Bedeutend für die CVP ist, dass die Anliegen ihrer Initiative „Einbürgerungen ins Amtsblatt“ im neuen Bürgerrechtsgesetz vollumfänglich berücksichtigt sind. Das Schwyzer Volk stimmte dem neuen Gesetz klar zu. Die Initiative wurde zurück ge- zogen.

• Massnahmenplan Die Regierung legte den vom Parlament – auch von der CVP – geforderten Massnahmenplan zur Gesundung der Staatsfinanzen vor. Die CVP anerkennt die Bemühungen der Regierung um eine Kurskorrektur. Allerdings lehnt die CVP reine Verschiebungen von Aufgaben zwi- schen den verschiedenen Staatsebenen ab. So wurden konkret die Massnahmen zur Neuauf- teilung der Grundstückgewinnsteuer und die Beteiligung der Gemeinden bezüglich NFA Zah- lungen befürwortet. Der Rat beschloss in seiner Mehrheit noch weitere Massnahmen, die sich nun im parlamentarischen Prozess bzw. auf Regierungsebene befinden. Fortsetzung folgt.

• Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (Teil Erwachsenenschutz, Personen- und Kindesrecht) Neben der inhaltlichen Debatte stand in dieser Vorlage einmal mehr die Frage der Zuständig- keit im Fokus. Entgegen dem Willen der Regierung (sie wollte eine Zuständigkeit Gemeinden – Kanton) und entgegen der Kommissionsmehrheit (Modell Bezirk - Bezirk) entschied sich der Rat für das Modell Kanton – Kanton. Die Haltung der CVP bezüglich der Zuständigkeiten war geteilt.

• Postulat „Ausnüchterung auf eigene Kosten – nach Verursacherprinzip“ • Motion „Justizaufsicht: Zuständigkeit klären“

Die Motion verlangt die Klärung der Zuständigkeit in der Justizaufsicht (Stawiko bzw. RJK)

3. Kürzlich eingereichte Vorstösse aus den Reihen der CVP

• Motion „Lockerung der Bauvorschriften betreffend erneuerbare Energie“ • Postulat „Solar- und Photovoltaikanlagen ausserhalb der Bauzone“ • Postulat „Geothermie – Potenzial und Realisierbarkeit für den Kanton Schwyz“ • Postulat „Solarteur – ein Beruf mit sonnigen Aussichten“

4. Positionspapiere

Die CVP Fraktion verabschiedete in der laufenden Legislatur drei Positionspapiere

- Finanzen - Energie - Bildung

welche als Richtschnur für die mittelfristige Positionierung dienen mögen (www.cvpsz.ch)

01.12 / Adrian Dummermuth, Fraktionschef CVP

Nach der vergangenen Kantonsratssession von letzter Woche bleibt bei mir wieder einmal ein sehr schales Gefühl zurück. Die Schwyzer Politik lässt sich derzeit - zugegebenermassen etwas verkürzt - auf die Formel "Die SVP noch immer in der Oppositionsrolle und die FDP immer wieder im historisch altbekannten Schützengraben gegen die CVP" zusammenfassen. Alte, lieb gewonnene Muster lassen sich wohl leider nicht innert vernünftiger Frist ändern. Eigentlich schade!

Dieses Muster hat sich in der letzten Kantonsratssession erneut ganz klar gezeigt. Dies gilt insbesondere für die Wahlgeschäfte. CVP-Kandidaturen haben es im Kantonsrat äusserst schwer - auch wenn die Personen unbestrittenermassen über ausgewiesene fachliche, soziale und führungsmässige Qualitäten verfügen.

Die SVP kämpft in diesen Fällen immer noch als Oppositionspartei. Das heisst, die seit nun zwei Jahren deutlich stärkste Partei und Fraktion im Kanton übernimmt nicht wirklich Verantwortung und politisiert nicht wirklich lösungsorientiert, sondern handelt immer noch nach dem Prinzip „Wir stellen uns generell einfach gegen die Ideen und die Vorschläge der anderen Parteien“. Kurz gesagt: „Macht kommt vor konstruktiven Lösungen!“

Schlimmer noch die FDP - gut orchestriert aus dem Hintergrund: Sobald das Label "CVP" draufsteht, so werden aus der Vergangenheit eingespielte, reflexartige Abwehrhaltungen aktiviert. Lieber dem historisch bedingten Gegner eins auswischen, statt sich darauf zu besinnen, wer hier allenfalls ein "natürlicher" Partner sein könnte.

Der CVP-Fraktion bleibt wohl nichts anderes übrig, als damit leben zu lernen und weiterhin mit überzeugender Politik und starken Persönlichkeiten anzutreten. Wir werden auch lernen müssen, uns im Rat in unserer Rolle als "normale Minderheitspartei" zurechtzufinden. Noch zu oft sind auch wir verhaftet in unserer alten Rolle, als die CVP im Kanton noch den Ton angab. Auch wir müssen lernen, uns strategisch zu verhalten. Auch das ist eigentlich schade!

Eines müssen sich die SVP und die FDP, die sich immer häufiger gegen die CVP verbünden, aber bewusst sein: Mit dem Einfluss wächst auch die Verantwortung. Beide Parteien - und insbesondere auch die FDP - werden sich an den Ergebnissen ihrer Entscheide messen lassen müssen. Das wird nicht heute und auch nicht morgen sein, sondern in drei, vier oder zehn Jahren. Es sei hier noch erwähnt, dass die CVP diesbezüglich keinen Vergleich scheuen muss. Die bisherige Erfolgsgeschichte des Kantons Schwyz wurde ganz massgebend von der CVP-Sachpolitik und von CVP-Persönlichkeiten geschrieben.

Gestern haben wir im Kantonsrat den Planungskredit zum Projekt "Fällmistunnel" behandelt. Der Planungskredit wurde vom Kantonsrat klar angenommen. Ich selber habe auch JA gestimmt.

Für mein Abstimmungsverhalten war massgebend, dass sichergestellt werden kann, dass nicht nur der "Fällmistunnel", sondern das ganze geplante Verkehrssystem Höfe realisiert werden kann. Aus diesem Grund haben sich die allermeisten Kantonsräte aus unserer Gemeinde vor und hinter den Kulissen stark gemacht für eine Verknüpfung des Projekts "Fällmistunnel" mit dem Projekt "Halten".

Das ist mittlerweile gelungen:

• Der Gemeinderat Freienbach hat sich dahingehend geäussert, dass der Gemeinde im Frühjahr 2010 ein Planungskredit für den Anschluss Halten inkl. Zubringer vorgelegt werden soll.
• Im Kantonsrat haben wir klar deklariert, dass wir jetzt JA stimmen für den Planungskredit "Fällmistunnel". Unsere spätere Zustimmung zum Baukredit für den "Fällmistunnel" (voraussichtlich ca. 2012) haben wir aber abhängig gemacht von einer bis dann vorliegenden Zusage für den Anschluss "Halten" (mit Zubringer).
• KR Walter Duss hat gestern einen Antrag in die Debatte eingebracht, welche den Regierungsrat beauftragt, bis spätestens einen Monat vor den Abstimmungen über den Baukredit "Fällminstunnel" in den Gemeinden Freienbach und Wollerau dem Kantonsrat eine Vorlage für die Projektierung des benachbarten Vollanschlusses "Halten" (mit Zubringer) zu unterbreiten. Der Kantonsrat hat dem Antrag sehr klar zugestimmt.
  

Nun ist es wichtig, dass die zweite Tranche des Projektierungskredits "Fällmistunnel" im Umfang von rund 120'000 Franken an der nächsten Gemeindeversammlung gutgeheissen wird.

•  Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass nun eine konkrete Planung des "Fällmistunnels" in Angriff genommen werden kann. Die Bürger und Bürgerinnen wissen erst nach Vollendung der Planung, was das Projekt genau bedeutet. Vorher ist vieles einfach Spekulation und Behauptung;
• Zudem kann ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des gesamten Verkehrssystems Höfe geschaffen werden.

Aus meiner Sicht werden wir vor einem grossen Scherbenhaufen stehen, wenn wir dem Budgetkredit für die Planung des "Fällmistunnels" an der Gemeindeversammlung nicht zustimmen. Mit einem JA zum Budgetkredit vergeben wir uns nichts. Wir schaffen damit die Grundlage, dass wirkliche Fakten auf den Tisch kommen und dass die Realisierung des Autobahnanschlusses "Halten" (mit Zubringer) ebenfalls in Griffnähe rückt.

Deshalb: Unbedingt an die Gemeindeversammlung gehen und JA stimmen für den Budgetkredit "Planung Fällmistunnel"!

Das Höfner Volksblatt hat allen Kantonsräten aus Freienbach und den Höfen am 7. Juli 2009 die unten stehenden Fragen zum Planungskredit „Fällmistunnel“ gestellt. Ich und Franz Rutz haben dazu wie folgt Stellung bezogen:

Gemäss der uns vorliegenden Informationen wird der Kantonsrat im September über den Planungskredit zum Fällmistunnel beraten. Bis zu diesem Zeitpunkt werden noch einige politische Gremien über diesen Kredit beraten. Im Folgenden geben wir unsere persönliche Meinung zum Planungskredit wider, wie wir sie derzeit haben. Auch wir werden uns noch im Rahmen verschiedener Gespräche und Sitzungen mit dieser Vorlage befassen und uns entsprechend vertiefen. In diesem Sinne ist unsere heutige Sicht der Dinge noch nicht definitiv. Der politische Ausmarchungsprozess läuft eben. Es ist nicht alles Monate im Voraus bereits fixiert.

Vorläufige persönliche Antworten:

Wie stimmen Sie über den Planungskredit ab? Mit Ja oder Nein?

Aus heutiger Sicht werden wir Ja stimmen.

Weshalb stimmen Sie ja oder Nein? Begründen Sie bitte Ihren Entscheid.

Wir werden voraussichtlich Ja stimmen, weil wir der Meinung sind, die Planungsgrundlagen für das Projekt sollen vertieft erarbeitet werden, dies obwohl wir dem Projekt derzeit recht kritisch gegenüber stehen. Es bringt jedoch nichts, wenn auf der Stufe von Mutmassungen pro und contra argumentiert wird. Sobald die Planungsgrundlagen vorliegen (inkl. Aussagen zum Gesamtpaket, vgl. unten), kann dann wirklich debattiert und entschieden werden, ob das Projekt umgesetzt werden soll oder nicht. Zudem hat die Bevölkerung von Wollerau dem Kredit der Gemeinde zugestimmt und will offenbar, dass die Vorlage ausgearbeitet wird. Auch in Freienbach ist der Kredit mit dem Budget gutgeheissen worden. Somit braucht es noch das Ja des Kantons für die Planung.

Wenn Sie Nein stimmen, was sind Ihre Alternativ-Vorschläge?

-

Sind Sie vom Fällmistunnel-Projekt als beste Lösung überzeugt? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Unsere kritische Haltung begründet sich dadurch, dass für uns der Fällmistunnel zum Gesamtpaket für die Lösung der Verkehrsprobleme in den Gemeinden Freienbach und Wollerau gehört. Darin enthalten ist auch der Anschluss Halten. Der Tunnel darf deshalb nicht isoliert angeschaut und realisiert werden. Wenn es kein gesichertes Gesamtpaket geben wird, werden wir uns jederzeit ein Nein zur alleinigen Umsetzung des Fällmistunnels vorbehalten. Die Umsetzung des Gesamtpakets ist wichtig. Es darf auf keinen Fall so herauskommen, dass die Wollerauer ihre Verkehrsprobleme ausschliesslich zum Nachteil der Freienbacher lösen.

Das Höfner Volksblatt hat die Internetseiten von Politikern im Kanton Schwyz bewertet. Zusammengefasst kommt die Zeitung zu folgenden Befunden:

Immer mehr Schweizer Politiker suchen den Dialog mit den Wählern übers Internet. Allen voran Bundesrat Moritz Leuenberger, der seinen Standpunkt in einem eigenen Blog vertritt.

Doch wie sieht es bei den Ausserschwyzer Kantonsräten und den Schwyzer Regierungs-, Stände- und Nationalräten aus?

Würde man eine Rangliste erstellen, stünden die beiden Vertreter der CVP Freienbach, Franz Rutz, Hurden, und Michael Weber, Pfäffikon, an oberster Stelle. Auf www.rutz-weber.ch findet sich der Kantonsrats-Blog der beiden, der regelmässig aktualisiert wird. «Mit diesem Blog wollen wir das aktuelle politische Geschehen im Kantonsrat und in unserer Gemeinde aus unserer Sicht kommentieren, weil es uns ein Anliegen ist, Sie direkt über unsere Ansichten und politischen Tätigkeiten zu informieren», schreiben Rutz und Weber. Auf der Seite findet man ausserdem kurze Steckbriefe der beiden Höfner.

 Hier finden Sie den vollständigen Artikel zum Download.

Am 5. Januar 2008 haben Sabine Nötzli & Michael Weber im Kantonsrat ein Postulat zur Verkehrssituation in den Höfen eingereicht.

Ende Mai 2008 hat der Regierungsrat die Antwort zu den gestellten Fragen beschlossen und publiziert (download). Das Höfner Volksblatt berichtete am 6. Juni 2008 darüber (download).

 Am 22. Oktober 2008 wird der Vorstoss im Kantonsrat behandelt und debattiert. Nach Rücksprache mit alt Kantonsrätin Sabine Nötzli werde ich zum Vorstoss wie folgt Stellung beziehen:

 Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren

Das Postulat, welches hier zur Diskussion steht, wurde seinerzeit von alt Kantonsrätin Sabine Nötzli & mir eingereicht. Meine folgenden Ausführungen sind mit ihr abgesprochen.

Als erstes möchten wir dem Regierungsrat für die Beantwortung der von uns aufgeworfenen Sachverhalte danken.

Um es vorweg zu nehmen:
Wir stimmen dem Antrag des Regierungsrats zu, das Postulat NICHT ERHEBLICH zu erklären. Die Ausführungen der Regierung zu unseren Fragen sind für uns weitgehend nachvollziehbar.

Gleichwohl möchten wir auf ein paar wichtige Punkte hinweisen, die für uns in diesem Zusammenhang ausserordentlich wichtig sind. Denn es ist so, dass die Stimmbürgerinnen & Stimmbürger HEUTE überzeugt werden müssen, damit sie MORGEN in einer Volksabstimmung auch JA sagen können!

Wir wollen den Schwerpunkt also auf das angekündigte Kommunikationskonzept legen. Hier erscheint uns tatsächlich ein Handlungsbedarf zu bestehen. Folgende Gründe scheinen uns dabei besonders wichtig zu sein:

(1) Die ganzen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept in den Höfen sind sehr komplex, auf verschiedene Dörfer in verschiednen Gemeinden veteilt und dauern über einen langen Zeitraum.

(2) Teilweise ist der Kanton zuständig & teilweise die Gemeinden.

(3) Der Umsetzungsstand der Massnahmen ist sehr unterschiedlich.

(4) Es gibt viele direkt und indirekt Betroffene.

(5) Es besteht die Gefahr, dass immer wieder Missverständnisse & Unklarheiten aufkommen, die dann zu Widerständen führen. Daraus können sich verschiedene unheilige Allianzen bei der Opposition bilden.

Darum erscheint usn das angekündigte Kommunikationskonzept von grösster Wichtigkeit zu sein. Es muss aus unserer Sicht umfassend sein. Dazu gehören für uns insbesondere folgende Aspekte:

* Nicht nur die Massnahmen des Kantons gemäss Richtplan berücksichtigen, sonder nauch die Massnahmen der Gemeinden, v.a. auch die flankierenden Massnahmen! Zu erwähnen sind hier insbesondere die Massnahmen in Freienbach, Wilen & Bäch oder die Zusammenhänge zwischen der Umfahrung Pfäffikon und dem städtebaulichen Konzept.

* Es muss klar zum Ausdruck kommen, wie die Kommunikationsschnittstellen zwischen Kanton & Gemeinden sind & hier v.a. auch, wer wann mit den Betroffenen spricht.

*In Bezug auf die Kosten sowie deren Finanzierung ist künftig vermehrt Acht zu geben auf die Konsistenz der Aussagen. Unterschiedliche prozentuale & absolute Angaben haben bisher häufig zu Verwirrungen geführt, verbunden mit nicht richtigen Täuschungsvorwürfen.

Wir bitten den Regierungsrat auf diese Punkte besonders zu achten, damit die Realisierungschancen der einzelnen Massnahmen nicht gefährdet werden.

Besten Dank!

Am Mittwoch, 25. Juni 2008, wurde die neue Legislatur des Schwyzer Kantonsrats eröffnet. Im Mittelpunkt des ersten Tages der Legislatur standen die Wahl des Kantonsratspräsidenten, die Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrats sowie die Staatsrechnung 2007.

Am Nachmittag fanden die Fraktionsausflüge der einzelnen Fraktionen statt. Die CVP-Fraktion besuchte den Swiss Holiday Park in Morschach.

Am Donnerstag, 26. Juni 2008, wird die Session fortgesetzt und eine Vielzahl von (Wahl-)Geschäften verhandelt.

Beste Grüsse
Michael Weber 

Seit den kantonalen Wahlen sind nun auch schon wieder viele Wochen ins Land gezogen, während denen von der kantonalen Politik nicht allzuviel zu hören war. Doch im Hintergrund liefen die Vorbereitungen für die neue Legislaturperiode auf Hochtouren! Es galt,

• die neue Fraktion zu konstituieren,
• die Vorschläge für die Zusammensetzung der kantonsrätlichen Kommissionen zu bestimmen,
• Verhandlungen mit den anderen Fraktionen zu führen,
• die neuen Kantonsräte einzuführen
• und nicht zuletzt auch die politischen Sachfragen nicht aus den Augen zu verlieren.

Nun ist die Vorbereitungszeit vorbei und die neue Legislaturperiode startet am 25./26. Juni 2006 mit der ersten Kantonsratssession in neuer Zusammensetzung.

Es ist mir ein Anliegen, allen, die uns gewählt haben, nochmals bestens zu danken für das in uns gesetzte Vertrauen und den Auftrag, den Sie uns erteilt haben für die nächsten vier Jahre! Ich werde mich mit voller Kraft einsetzen und hoffe, Ihr Vertrauen zu rechtfertigen.

Mit der neuen Zusammensetzung wird die Arbeit im Kantonsrat sicher nicht einfacher. Unsere Fraktion wird wohl noch stärker als bisher gefordert sein, konstruktiven, an der Sache orientierten Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen. Mit einstimmen ins grosse Konzert der Polemiker und Einseitigkeitspolitiker wäre aus meiner Sicht wohl das Falscheste, was wir tun könnten. Es geht um Lösungen für die Herausforderungen, die sich unserem Kanton stellen. Und davon gibt es genug!

In Anlehnung an Max Weber freue ich mich darauf und hoffe, genug Augenmass und Geduld für das langsame Bohren an den harten Brettern zu haben!

Herzlich grüsst
Michael Weber

Am 5. Januar 2008 haben Sabine Nötzli & Michael Weber im Kantonsrat folgenden Vorstoss zur Verkehrssituation in den Höfen eingereicht:

Am 21. November 2007 nahm der Kantonsrat die regionalen Ergänzungen zum kantonalen Richtplan zustimmend zur Kenntnis. Auch die Ergänzungen des Richtplans in der Region Höfe waren Teil dieses Geschäfts. Darin gibt es für die Region Höfe verschiedene Kernelemente, die in den kommenden Jahren angegangen werden sollen.
Die Region Höfe ist aufgrund ihrer günstigen Lage weiterhin einem erheblichen Wachstumsdruck ausgesetzt. Eine weitere Zunahme der Wohnbevölkerung sowie der Zuzug weiterer Unternehmen sind zu erwarten. Neben den positiven Seiten dieser Erfolgsgeschichte zeigen sich aber auch negative Auswirkungen des massiven Wachstums.
Ein Knackpunkt für die künftige Entwicklung stellt die Bewältigung des Verkehrsaufkommens in allen Dörfern der Region dar. Eine zentrale Rolle wird dabei die Realisierung der Umfahrung in Pfäffikon spielen. Es braucht aber auch in den anderen Dörfern Massnahmen zur Verkehrsentlastung und -lenkung. Diese Massnahmen sind in den regionalen Ergänzungen zum kantonalen Richtplan vorgesehen.
An der Realisierung der Umfahrung in Pfäffikon sowie an weiteren Projekten werden sich die Gemeinden der Höfe finanziell beteiligen müssen. Deshalb werden Volksabstimmungen notwendig sein. Diese werden jedoch nur zu gewinnen sein, wenn die Mehrheit der Bevölkerung den Gesamtzusammenhang der geplanten Verkehrsmassnahmen und deren Nutzen sieht. Wichtig ist, dass einzelne Dörfer bzw. Bevölkerungsgruppen nicht die Gefahr sehen, einseitig benachteiligt zu werden. Wenn dies so wäre, würde die Umsetzung des gesamten Massnahmenpakets gefährdet, denn ein Nein der Bevölkerung in den notwendigen Abstimmungen – insbesondere zur Umfahrung in Pfäffikon – würde das gesamte Konzept in Frage stellen. Eine gute Kommunikation und ein Dialog mit der betroffenen Bevölkerung erhöhen die Erfolgschancen. Die Stimmbürger müssen heute überzeugt werden, damit sie morgen Ja sagen.
Wir bitten den Regierungsrat deshalb um einen umfassenden Bericht, der eine Auslegeordnung zu den vorgesehenen Massnahmen in der Region Höfe für die Bereiche Verkehr, Wohnen, Lebensqualität etc. vornimmt. Dabei sind folgende Aspekte speziell zu berücksichtigen:
1.     Wie ist der Stand der Planung bzw. Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen? Wann werden sie wirksam? Welche Effekte werden mit den Massnahmen erwartet?
2.     Welche Rolle spielen die vorgesehenen Massnahmen in der Region Höfe für die künftige Gestaltung des Angebots des öffentlichen Verkehrs? Wann werden die Massnahmen wirksam?
3.     Welche ergänzenden Massnahmen zum haushälterischen Umgang mit Kulturland, bezüglich Natur sowie zum Immissionsschutz sind ergänzend zu den Massnahmen im Verkehrsbereich vorgesehen?
4.     Wie kann die regelmässige Information der Bevölkerung sichergestellt werden? Und wie kann eine koordinierte Kommunikation von Kanton und Gemeinden gegenüber der Bevölkerung realisiert werden?

Für die Berichterstattung zu den aufgeführten Sachverhalten danken wir dem Regierungsrat im Voraus bestens.

Ende Mai 2008 hat der Regierungsrat die Antwort zu den gestellten Fragen beschlossen und publiziert (download). Das Höfner Volksblatt berichtete am 6. Juni 2008 darüber (download).

Michael Weber wird sich im Kantonsrat anlässlich der bevorstehenden Debatte zur Thematik weiterhin für die Interessen der Höfner Einwohner/innen einsetzen. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung gut informiert ist über das gesamte Massnahmenpaket.