Kurt Zurbuchen, unser Gemeindepräsident gibt sein Amt ab. Damit scheidet der einzige SP-Repräsentant im Gemeinderat Freienbach aus. Das hat Auswirkungen auf die gesamte politische Landschaft in unserer Gemeinde bis hinein in die verschiedensten Kommissionen.

Wir brauchen in unseren Gemeinde-Gremien und -Kommissionen auch in Zukunft offene Horizonte, wir brauchen Ideen, welche Neues zu denken wagen, welche kritisch das „ewige“ Wachstum im Aussen in unserer Gemeinde in Frage stellen, welche visionäre Gedanken in die Diskussion um unser Gemeinwohl einbringen. Wir brauchen Fürsorge für die Menschen mit niederen und auch mittleren Einkommen. Massvoll tiefe Steuern sind zwar klug, aber dürfen nicht das „Goldene Kalb“ sein, welchem wir die Lebensqualität, die Heimat unserer nächsten Generation opfern.

Haben wir den Mut, über das Parteiendenken hinaus zu gehen, verpflichtet dem Gesamtwohl in unserer Gemeinde! Darum gehört die SP auch in Zukunft in den Gemeinderat. Schicken wir sie nicht durch eine Nichtwahl in die Opposition. Dies würde unsere Gemeinde politisch noch mehr auseinander dividieren – noch mehr davon brauchen wir wqhrlich nicht.

Ich unterstütze Gyu Tomaschett in seiner Wahl zum Gemeinderat Freienbach. Nicht weil er die Idee von einer Tramlinie auf der Churerstrasse vertreten hat, sondern weil ich ihn in der Zusammenarbeit in den Gemeindegremien als eine integre Persönlichkeit erlebe, welcher sich immer wieder eine hohe Kompetenz in Fachfragen erarbeitet, sich in die diskutierte Materie vertieft, in Sitzungen seriös vorbereitet auftritt und in seinem Kopf frei ist für eine lebenswerte und nicht nur zubetonierte Zukunft in der Gemeinde Freienbach.

Letztendlich unterstütze ich ihn darum, weil er dem zukünftigen Gemeinderat jene zusätzliche Prägung verleiht, welche wir für eine nachhaltige Entwicklung durch alle Gremien in unserer Gemeinde dringend notwendig haben. Ich tue dies als Vertreter einer anderen Partei, weil ich mich in erster Linie dieser Gemeinde und nicht einer Partei verpflichtet fühle – aus Eigeninitiative und nicht abgesprochen mit der SP!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – nutzen Sie Ihr Grundrecht, nehmen Sie sich die zwei Minuten Zeit, Ihre Stimme für die Gemeinderatswahlen ins Rückantwortkuvert zu stecken. Stimmen Sie für das Gesamtwohl unserer Gemeinde und für eine lebenswerte Zukunft – nicht engstirnig sondern offenherzig.

„Sag mir, wie gross deine Wertschätzung für die Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern ist und ich sage dir, wie viel wert dir die Bildung für unsere Kinder ist.“

Dass ich diesen Satz an den Anfang einer Diskussion über Lehrerlöhne stelle, werden einige von Ihnen als unanständige Zumutung empfinden: „Wertschätzung läuft nicht übers Geld“, hörte ich im Vorfeld zu dieser Diskussion von Euch FDP- und SVP-Vertretern. Dabei seid gerade Ihr die beiden Parteien, welche das für viele schon schmerzhaft praktizieren, mindestens in den Führungsetagen der Wirtschaft.

Wertschätzung läuft in dieser vom Geld regierten Welt sehr wohl über das Geld, auch bei Lehrpersonen. Von diesen nur höhere Werte zu verlangen, wäre Wasser gepredigt und Wein getrunken.

Im Kt. Zürich oder Zug im Monat Fr. 1000.- mehr zu verdienen und damit 10 Jahre lang jedes Jahr locker Fr. 12'000.- für ein Eigenheim auf die Seite zu legen, ist ein Angebot, das ich mir als Junglehrer, welcher sich noch nicht für einen Arbeitsort entschieden hat, nicht zweimal überlegen müsste. Ich kann ja dann immer noch in jenem Kanton wohnen, in dem man „meh Mänsch isch“.

Und wenn Ihr im Lehrerberuf im Kt. Schwyz noch weniger Männer haben wollt, ja, dann müsst ihr den Lohn auf dem jetzigen Niveau stehen lassen.

Heute treffen auf eine ausgeschriebene Lehrerstelle statt 50-60 Bewerbungen nur noch 10 solche ein und wenn Ihr keine Ausländer einstellen wollt, habt ihr Glück, wenn Ihr mit gutem Gewissen noch drei gut Qualifizierte zum Bewerbungsgespräch einladen könnt und zufällig eventuell noch ein Mann dabei ist. Zu welchen Lehrpersonen wollt Ihr eure Kinder in die Schule schicken?

„Sollte es wirklich so schwierig werden, können wir dann immer noch notfallmässig reagieren“, höre ich von FDP-Seite sagen. Über 10% unserer Lehrpersonen haben bereits jetzt nicht die richtige Ausbildung für das, was sie unterrichten. Es nimmt mich Wunder, ab wann es denn für Euch schwierig wird: 10%, das ist eine von zehn Lehrpersonen. Wenn unsere Schülerinnen und Schüler häufig bis zu 5 Lehrerinnen als Bezugspersonen haben, wird jetzt schon jedes zweite oder dritte Kind zeitweise von einer Lehrperson unterrichtet, welche nicht adäquat ausgebildet ist. Ich frage Euch nochmals, ab wann soll es denn wirklich schwierig sein?

Wir wollen für eine eigenständige PHZ einstehen, weil uns Bildung etwas Wert ist, auch wenn es Geld kostet. Dann müssen wir aber auch unseren zukünftigen Lehrpersonen Arbeitplätze anbieten, an denen es sich auch vom Lohn her lohnt, hinzugehen. Es nützt uns nichts, gute Leute auszubilden, welche dann in anderen Kantonen Schule geben.

Mit dem Lohn hinter anderen Kantonen nicht zurück zu stehen, bedeutet Wertschätzung eines Berufsstandes, bedeutet Wertschätzung von all’ jenen, welche täglich unsere Kinder im Leben vorwärts bringen. Wollt ihr unseren Lehrerinnen und Lehrern ein Zeichen geben, dass euch das nicht wichtig ist? Ja, dann müsst Ihr gegen die Erhöhung von Lehrerlöhnen stimmen.

Jeder von uns hier im Rats-Saal, welcher seinen Beruf als Angestellter ausübt, müsste es sich leicht vorstellen können, wie sich das anfühlt, am Tage danach zur Arbeit zu gehen, nachdem einem die Fachpersonen einen höheren Lohn attestiert haben, man ihn dann aber trotzdem nicht bekommt. Sie alle können sich selber überlegen, was ein solches Signal auslösen kann. Die Lehrpersonen haben es in der Hand, wie sie damit umgehen werden. Sie sitzen am längeren Hebel.

Die Wertschätzung des Lehrerberufs hat in der Bevölkerung in den letzten 20 Jahren deutlich abgenommen. Daran schuld sind nicht die Lehrpersonen, sondern das allgemeine Denken in unserer Gesellschaft. Wir als Politiker würden gut daran tun, nicht ins gleiche Horn zu blasen und diese Ausgangslage in unserer Bildung noch zu verschärfen.

Übrigens werden ringsherum in den anderen Kantonen die Löhne nicht aufgrund der Wertschätzung angehoben. Nein, man tut es darum, weil man die Mehrbelastung der Lehrpersonen in den letzten Jahren honorieren will und muss. Diese Mehrleistungen sind nicht zu übersehen, auch wenn man nur punktuell in die Schule reinschaut – auch im Kt. Schwyz.

Die Gemeinde wollen höhere Löhne bezahlen und wir wollen es ihnen verbieten? Die Gemeinden wissen, wo der Stellenmarkt steht, hier drin im Saal weiss es anscheinend ein grosser Teil noch nicht. Oder geht es nur um ein Machtspiel? Das sollte sich jeder hier drin eigenständig überlegen, wenn es darum geht, zu entscheiden, wann er die Hand hochheben will. Es wäre traurig, wenn Ihr euren Bildungsdirektor als Profi in dieser Angelegenheit einfach im Regen stehen liesset.

Wir von der CVP wollen einen gesunden Berufsstand in der Schule, wir wollen eine gesunde, motivierte und hoch qualifizierte Lehrerschaft. Wir wollen eine Bildung für unsere Kinder, welche sich sehen lässt. Setzen wir ein Zeichen mit der Unterstützung des Regierungsvorschlages von „drei Prozent mehr Lohn für unsere Lehrpersonen“. 

Mit 30% mehr Stimmen als vor vier Jahren für weitere vier Jahre ins hundertköpfige Parlament in Schwyz gewählt. Liebe Freienbacherinnen und Freienbacher: Sie haben mich als einen von zehn KantonsrätInnen unserer Gemeinde wieder für diese Aufgabe bestimmt. ich bedanke mich sehr herzlich für das grosse Vertrauen, und werde mein Bestes tun, dieses mit Engagement und bestem Wissen und Gewissen zu rechtfertigen.

Was mich beschäftigt: Unser Kanton ist ein Grossunternehmen mit annähernd 2000 Angestellten und einem Budget von 1,26 Milliarden Franken. Und haben Sie sich auch schon überlegt: Der Kantonsrat bildet in diesem Unternehmen den Verwaltungsrat, welcher für die strategische Führung zuständig ist und dem Regierungsrat obliegt die Geschäftsführung. Und wem gehört diese Firma mit dem Namen „Kanton Schwyz“? Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sind die Besitzer. Wir alle finanzieren diese Firma und erwarten, dass sie zum Wohle von uns allen funktioniert.

Und über der Hälfte unserer Mitbewohnerinnen und Mitbewohner ist es egal, von wem diese Firma geleitet wird! Oder anders interpretiert: Die über 50 Prozent WahlabstinentInnen sind überzeugt, dass die Parteien schon die richtigen Personen auswählen und dass die 40% der aktiven Wählerinnen und Wähler schon die richtigen nach Schwyz schicken - weil es uns allen ja so gut geht, dass man diese Rahmenbedingungen für unser individuelles Leben getrost ausklammern kann?

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass es bei uns nicht so „problemlos“ weiter geht. Auch die kantonale und regionale Politik muss sich für die Zukunftsbewältigung grundlegendere Fragen stellen. Die Zeichen am globalen Horizont sind überdeutlich. Ich freue mich auf Feedbacks.

 

 

Noch gibt es davon zu wenige. Ich meine Politiker und Politikerinnen, welche ihr Profil nicht nur über die Partei definieren, sondern sich zusätzlich selber ein staatsmännisches Denken und Handeln angeeignet haben. Wir brauchen mehr von ihnen! Heutige gesellschaftliche Herausforderungen bewältigen wir nicht mehr mit einseitigen, parteibezogenen Grundhaltungen und eingeengtem, oft unterwürfigem Parteidenken. Was wir vermehrt brauchen ist Offenheit über Parteigrenzen hinweg, verpflichtet der Sache und tragfähigen Lösungen. Nur so dienen wir der Gesellschaft als Ganzes.

Ich wähle darum mit hoher Überzeugung Stefan Aschwanden in den Schwyzer Regierungsrat. Er hat mich während der letzten vier Jahre meines politischen Engagements überzeugt, weil er die oben geforderten Persönlichkeitsqualitäten in sichtbar herausragender Art und Weise einbringt – für ein neues Bewusstsein in der Politik.

Ja – ich stelle mich weiterhin als Kantonsrat zur Verfügung                  

Vor vier Jahren wurde ich quer durch alle Parteien als Neueinsteiger mit einem Spitzenresultat in den Kantonsrat gewählt. Ich bin motiviert, diesen Auftrag der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Freienbach für weitere vier Jahre zu erfüllen.

Wer mich kennt, weiss, dass ich seit 40 Jahren fast rund um die Uhr zur Unterstützung von anderen Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen unterwegs bin. Das ist meine Lebensmission.

Ich kenne die gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen in vielen Facetten. Ich setze mich ein für die Bewahrung der schweizerischen Grundwerte, bin als Schulberater ein Profi in Bildungsfragen und weiss bezüglich Wohlbefinden Vieles über komplementäre Ansätze im Gesundheitswesen.

Menschen aus allen Bereichen schätzen meine Unterstützung als Mentaltrainer, Coach und Naturarzt – um lebenstüchtig im Leben unterwegs sein zu können.

Mit mir besitzt die oft festgefahrene Politik eine Person mit Visionen und  Engagement, die für Bewährtes einsteht und sich für tragfähige Lösungen einsetzt.

Ich freue mich sehr, wenn Du mir auf der Liste 4 Deine Stimme gibst und vielleicht sogar in Deinem Umfeld für mich Werbung machst.

Da es Proporzwahlen sind, gibt es die Möglichkeit, andere Personen auf der Liste zu streichen und mich ein zweites Mal von Hand aufzuschreiben. Das wäre natürlich der Super-Support!

 

Fakten und Leistungsausweis:

geboren 1951, verheiratet, zwei erwachsene Kinder                                                                        Schulberater Freienbach, Mentaltrainer, Coach, Naturarzt                                                               

Kantonsrat (seit 2008) und dort:                                                                                                                  Mitglied der Kommission für Gesundheit und Soziales und Vizepräsident des Bürgerrechts-Ausschusses

Mitglied CVP SZ Arbeitsgruppe Bildung

Vorstand Ortsverein Hurden

Mitglied interdisziplinäre Planungskommission Freienbach (IPG)

Mitglied Handwerker und Gewerbe Verein Freienbach

Vorstand Organisation der Arbeitswelt Alternativmedizin Schweiz

Vorstand Schweizerischer Verband für Maharishi Ayurveda

Delegierter Föderation Alternativmedizin Schweiz

 

Einsatz und Ziele:

Jugend: Zukunftsperspektiven verbessern durch gezieltere Förderung

Bildung: Kernkompetenzen stärken, fiter fürs Leben und nicht nur für einen Beruf

Gesundheit: Selbstverantwortung des Einzelnen fördern, Strategien dazu vermitteln

Soziales: Anreize für mehr Eigenverantwortung schaffen 

 

 

 

CVP Fraktion Kanton Schwyz - verfasst von Adi Dummermuth, Fraktions-Chef

 

1. Einleitung

Die CVP Fraktion blickt auf eine intensive und herausfordernde Legislatur zurück. Wie nachfolgend dargelegt wird, war eine Vielzahl von bedeutenden Geschäften zu behan- deln, welche die ganze Palette eines kantonalen Parlamentes abdeckte. Unverkennbar war, dass sich die politische Arbeit unter den neuen Realitäten – die SVP als stärkste Fraktion, eine zurückhaltende Zusammenarbeit mit der FDP und eine geschwächte SP – für die CVP verändert hat. Als ehemalige Mehrheitspartei musste die CVP in der vergan- genen Legislatur lernen, akzentuierter Minderheitspositionen zu vertreten. Vor allem in finanz- und ordnungspolitischer Hinsicht wehte ein neuer Wind im Parlament. Umso mehr war die CVP gefordert, sich für ihre zentralen Werte und Anliegen einzusetzen. Dies ist in vielen Bereichen gelungen. Die Fraktion hat sich verantwortungsbewusst für ein funktionierendes Staatswesen, die soziale Gerechtigkeit, den gesellschaftlichen Zu- sammenhalt, eine gute Bildung, ein ausgebautes Gesundheitswesen, eine erfolgreiche Wirtschaft und eine zukunftsorientierte Energiepolitik eingesetzt. Wesentliche Meilen- steine wurden nur dank dem entscheidenden Einsatz der CVP erreicht. Diese herausra- genden Erfolge sind:

 

• Totalrevision der Kantonsverfassung

Die Totalrevision der Kantonsverfassung ist ohne Zweifel der Leuchtturm der vergan- genen Legislatur. Dank der sehr guten Vorbereitungsarbeit der Verfassungskommis- sion unter der Leitung von Alt Landammann Franz Marty konnte ein Werk verab- schiedet werden, welches dem Kanton Schwyz den Weg ins 21. Jahrhundert weist. Die CVP hat sich klar und eindeutig für die neue Verfassung eingesetzt und die Arbeit in der Verfassungskommission und damit die Verfassung selbst entscheidend ge- prägt. Das Schwyzer Stimmvolk ist hat die Verfassung denn auch deutlich angenom- men. Bezüglich des umstrittenen Punktes des Wahlverfahrens ist der Ausgang offen.

 

• Bericht über die Lehrerbildung im Kanton Schwyz

Der Bericht über die Lehrerbildung im Kanton Schwyz wurde vom Rat mit klarer Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit wurde der Grundstein für den Aufbau einer eigenständigen Pädagogischen Hochschule im Kanton Schwyz gelegt. Dieses Ergebnis ist primär der Verdienst der CVP. Sie hat sich im Vorfeld als einzige Fraktion eindeutig positioniert und sich für den Bildungsstandort Schwyz eingesetzt.

 

• Bericht über die Spitalstrategie 2020

Im wohl schwierigsten Geschäft der Legislatur hat sich die CVP – nach Abwägung al- ler Vor- und Nachteile - eindeutig für den Erhalt des Spitals Einsiedeln auf der Spital- liste ausgesprochen. Dies ist schlussendlich gelungen – und ist wesentlicher Ver- dienst der CVP, welcher sich auch bei den eidgenössischen Wahlen mit dem Erfolg von Alois Gmür ausgezahlt hat.

 

2. Einzelne Geschäfte und erheblich erklärte Vorstösse der CVP

 

• Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen Die von der CVP geforderte einheitliche Festsetzung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf Fr. 250.- wurde von der Ratsrechten verhindert.

• Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südost- bahn AG (SOB) für die Oberbauerneuerung Wädenswil – Burghalden, die Erstellung des Betriebsgebäudes in Samstagern und die Beschaffung eines Fahrleitungsfahr- zeuges

In den vergangenen vier Jahren waren immer wieder Vorlagen aus dem Bereich öffentlicher Verkehr zu behandeln (SOB / SBB). Die CVP hat diese durchwegs unterstützt und damit die notwendigen Mittel zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur auf Strasse und Schiene zur Ver- fügung gestellt. Der beabsichtigten Schwächung des öffentlichen Verkehrs durch die SVP konnte mehrheitlich erfolgreich entgegen getreten werden. Unrühmliches Beispiel einer kurz- sichtigen Politik war die peinliche Verhinderung von WC’s auf dem Bahnhof Biberbrugg.

• Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen Die CVP befürwortete den Beitritt zum Konkordat mit der Absicht, dem sich breit machenden Hooliganismus – vor allem bei Fussballspielen - entschieden gegenüber zu treten.

• Grundlagenbericht Bildung Der Bericht wurde von der CVP zustimmend zur Kenntnis genommen.

• Kantonsbeitrag an die Altlastensanierung der Schiessanlagen In diesem umstrittenen Geschäft setzt sich die Haltung der CVP durch. Der Kanton hat sich an der Sanierung von Altlasten bei Schiessanlagen zu beteiligen.

• Motion „Das weisse Kreuz auf rotem Grund – Einreichung einer Standesinitiative“ Durch den Einsatz der CVP wurde erreicht, dass es Schwyzer- und Schweizerunternehmen weiterhin erlaubt ist, das Wappen der Eidgenossenschaft auf ihren Erzeugnissen anzubrin- gen. Die Motion konnte als erfüllt abgeschrieben werden.

• Postulat „Dringender Bedarf im Schwyzer Grundbuchwesen“ sowie Postulat „Grund- sätzlicher Überprüfungsbedarf im Bereich der Schwyzer Notariate, Grundbuch- und Konkursämter“

• Postulat „Erleichterter gegenseitiger Datenaustausch zwischen den Behörden“

• Postulat der CVP-Fraktion „Standardarbeitskräfte (SAK) für landwirtschaftliche Ge- werbe“

Die CVP-Fraktion hat am 24.9.2008 mit einem Postulat verlangt, dass die bundesrechtliche Limite für landwirtschaftliche Gewerbe im Berggebiet (Bergzone I-IV) von 1.0 SAK auf 0.75 SAK herabgesetzt wird, so wie es bis Ende August 2008 war. Damit sollten wie bisher ca. 200 kleinere landwirtschaftliche Gewerbe die Privilegien des landwirtschaftlichen Gewerbes (Hofübergabe zum Ertragswert, raumplanerische Ansprüche, steuerliche Vorteile) beibehal- ten können. Dies u.a. mit dem Ziel, im meist arbeitsintensiven Berggebiet eine dezentrale Besiedlung, angemessene Landschaftspflege, attraktiver Erholungsraum für die übrige Be- völkerung und die Verhinderung übermässiger Erosion sicher zu stellen. Der Vorstoss war er- folgreich und das Landwirtschaftsgesetz wurde entsprechend angepasst.

• Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission Die CVP sprach sich im Rahmen der Debatte im Zusammenhang mit dem Fall Trezzini gegen die Einsetzung einer PUK aus und votierte für die Zuständigkeit der Rechts- und Justizkom- mission. Das Parlament setzte schlussendlich eine PUK ein, indem sie allerdings deren Be- fugnisse der Rechts- und Justizkommission übertrug. Das Schwyzer Justizwesen stand in der

Folge während der ganzen Legislatur im Fokus der Medien und beschäftige auch das Parla- ment immer wieder. Auch unter Wahrung der Gewaltentrennung ist nicht von der Hand zu weisen, dass Handlungsbedarf besteht – wohl am Ehesten in Form personeller Veränderungen.

• Sichere Zufahrt ins Muotathal Der Rat erklärte eine Motion aus den Reihen der CVP erheblich, welche die Prüfung der Zu- fahrt ins Muotathal mittels einer neuen Tunnelvariante als Alternative ums Gibelhorn zum Ziel hatte. Nach Abklärung der Varianten entschied sich der Rat schliesslich für die Variante „usse ume“.

• Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) Die CVP war gegen Eintreten auf das Geschäft. Der Rat folgte in der Mehrheit dieser Haltung. Für die CVP standen beim Nichteintretens-Entscheid nicht primär die Elemente von Harmos im Zentrum, sondern die Verpackung in einem Konkordat. Mit dem Nichteintreten wurde zwar eine Volksabstimmung verunmöglicht, andererseits blieb der Kanton Schwyz von einer emo- tional geführten Debatte zugunsten der SVP verschont. Im Nachgang zeigt sich, dass der Entscheid richtig war. Die positiven Elemente von Harmos können im Kanton Schwyz auto- nom nachvollzogen werden.

• Postulat „Ziele und Massnahmen für einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr“

• Postulat „Tourismusstrategie und ihre Folgen im Regierungsprogramm verankern“

• Postulat „Attraktive Atelier- und Kulturräume im Kanton Schwyz“ Der Regierungsrat stellte in seinen Bericht zum Postulat die Zuständigkeit des Kantons – im Wesentlichen bezüglich Finanzierung – in Abrede. Das Postulat wurde nach dem Bericht ohne Ergebnis abgeschrieben.

• Postulat „Energiepolitische Wegweiser für den Kanton Schwyz“

• Gesetz über die Ergänzungsleistungen Auf Antrag der FDP wurde das Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien aus dem Ge- setzgebungsprogramm gestrichen. Aus Sicht der CVP als Familienpartei war dies eine der dunkelsten Stunden der vergangenen Legislatur. Die Abbaumentalität der vereinigten FDP- SVP Fraktionen trug ihre faulen Früchte.

• Verordnung über die Mittelschulen Die CVP unterstützte die Revision der Verordnung über die Mittelschulen. Die privaten bzw. kantonalen Mittelschulen wurden als Institutionen gestärkt. Uneinigkeit herrschte – auch in der CVP – über eine (Wieder)-Einführung des Untergymnasiums. Dies wurde verworfen bzw. im Rahmen der Verordnung nicht behandelt. Die Verordnung wurde gemäss Vorlage vom Rat angenommen.

• Postulat „Axenstrasse: Verzicht auf den Morschacher – Tunnel und Verkürzung des Umfahrungstunnels Sisikon“ Obwohl das Postulat erheblich erklärt wurde und der darauf folgende Bericht mehrheitlich oh- ne Zustimmung zur Kenntnis genommen wurde, bleibt das Grossprojekt definitiv im Baupro- gramm des Bundes unter Beteiligung des Kantons Schwyz bestehen. Der Bund befiehlt, Schwyz zahlt (mit).

• Postulat „Obstproduktion im Kanton Schwyz vor Feuerbrand schützen“

• Teilrevision zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr Die CVP unterstützte die vom Volk schlussendlich angenommene Teilrevision, welche dem Kanton einen grösseren Spielraum bei der Mitfinanzierung von Infrastrukturbauten der SBB verschafft.

• Kantonales Energiegesetz Das Schwyzer Volk hat das Energiegesetz deutlich angenommen und damit ein klares Zei- chen für eine neue energiepolitische Ausrichtung des Kantons gesetzt. Leider wurde dieses Zeichen von der FDP und der SVP nicht erkannt, schafften es die beiden Fraktionen doch, das eben erst erfolgreich angelaufene Förderprogramm zu kippen. Die CVP wird versuchen, mit einer eigenen Initiative Gegensteuer zu geben.

• Postulat „Pädagogische Hochschule Zentralschweiz: Alternativen prüfen“

• Postulat „Opfer schützen – nicht Täter“

• Justizverordnung Eine zentrale Frage der Justizverordnung war die Modellwahl „Kanton – Kanton“ bzw. Kanton – Bezirke“. Die Meinungen in der CVP gingen in dieser Frage auseinander. Schlussendlich entschied sich der Rat für das Modell „Kanton – Bezirke“. Die Vorlage bot einmal mehr eine Plattform für die Anhänger bwz. die Kritiker der Bezirke.

• Motion „Flächendeckende Einführung des kooperativen Modells auf der Sekundarstu- fe I mit gleichzeitiger Einführung einer dritten Niveauklasse“ Dieser Vorstoss wurde als Postulat erheblich erklärt. Es bildet die Grundlage für die per dato laufende Vernehmlassung bez. Teilrevision der Volksschulverordnung, in welcher der Regie- rungsrat die flächendeckende Einführung des kooperativen Modells vorschlägt.

• Postulat „Kostengünstige stationäre Grundversorgung auch in Zukunft gewährleisten“ Dieser Vorstoss war ein wichtiger Mosaikstein für den Erhalt des Spitals Einsiedeln.

• Postulat „Kantonale Institution für verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche“ • Postulat „Übernahme der Verbindungsstrasse zwischen dem A3-Zubringer und der

Bezirksstrasse Reichenburg“

• Postulat „Ist unsere Datenschutzgesetzgebung im Schul- und Sozialbereich fit für die Zukunft?

• Postulat „Asyl- und Ausländerrecht muss schneller und konsequenter vollzogen wer- den“

• Postulat „Integrationsbereitschaft muss Bedingung sein für Erteilung und Verlänge- rung der Aufenthaltsbewilligung“

• Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2011 Der Kantonsrat entschied sich gegen die Stimmen der CVP bzw. gegen deren Antrag auf Budgetkürzung für die generelle Rückweisung des Voranschlages 2011. Damit stand der Kan- ton Schwyz zum ersten Mal in seiner Geschichte ohne genehmigtes Budget und ohne ge- nehmigten Steuerfuss da. Der Effekt dieser Massnahme ist umstritten. Der Voranschlag wur- de zwar tatsächlich nach unten korrigiert. Es wurde damit aber in erster Linie ein von FDP und SVP beabsichtigtes Signal gesetzt, dessen positive finanzpolitische Wirkung sich offensicht- lich im Rahmen hält. Fakt ist, dass auch die CVP den Handlungsbedarf bezüglich Kantonsfi- nanzen anerkennt – dies vor allem unter der Last der stets steigenden NFA Zahlungen und der ausbleibenden Erträge der SNB. Fakt ist aber auch, dass die CVP einen funktionierenden Staat will, der seine Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wahrnimmt. Dazu ist die Ausgaben- wie die Einnahmenseite permanent zu prüfen. Generelle Kahlschläge und populistische Sparübungen lehnt die CVP ab.

• Bürgerrechtsgesetz Die CVP unterstützte das Bürgerrechtsgesetz, welches in den wesentlichen Teilen den Vor- stellungen der CVP entspricht. Bedeutend für die CVP ist, dass die Anliegen ihrer Initiative „Einbürgerungen ins Amtsblatt“ im neuen Bürgerrechtsgesetz vollumfänglich berücksichtigt sind. Das Schwyzer Volk stimmte dem neuen Gesetz klar zu. Die Initiative wurde zurück ge- zogen.

• Massnahmenplan Die Regierung legte den vom Parlament – auch von der CVP – geforderten Massnahmenplan zur Gesundung der Staatsfinanzen vor. Die CVP anerkennt die Bemühungen der Regierung um eine Kurskorrektur. Allerdings lehnt die CVP reine Verschiebungen von Aufgaben zwi- schen den verschiedenen Staatsebenen ab. So wurden konkret die Massnahmen zur Neuauf- teilung der Grundstückgewinnsteuer und die Beteiligung der Gemeinden bezüglich NFA Zah- lungen befürwortet. Der Rat beschloss in seiner Mehrheit noch weitere Massnahmen, die sich nun im parlamentarischen Prozess bzw. auf Regierungsebene befinden. Fortsetzung folgt.

• Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (Teil Erwachsenenschutz, Personen- und Kindesrecht) Neben der inhaltlichen Debatte stand in dieser Vorlage einmal mehr die Frage der Zuständig- keit im Fokus. Entgegen dem Willen der Regierung (sie wollte eine Zuständigkeit Gemeinden – Kanton) und entgegen der Kommissionsmehrheit (Modell Bezirk - Bezirk) entschied sich der Rat für das Modell Kanton – Kanton. Die Haltung der CVP bezüglich der Zuständigkeiten war geteilt.

• Postulat „Ausnüchterung auf eigene Kosten – nach Verursacherprinzip“ • Motion „Justizaufsicht: Zuständigkeit klären“

Die Motion verlangt die Klärung der Zuständigkeit in der Justizaufsicht (Stawiko bzw. RJK)

 

3. Kürzlich eingereichte Vorstösse aus den Reihen der CVP

• Motion „Lockerung der Bauvorschriften betreffend erneuerbare Energie“ • Postulat „Solar- und Photovoltaikanlagen ausserhalb der Bauzone“ • Postulat „Geothermie – Potenzial und Realisierbarkeit für den Kanton Schwyz“ • Postulat „Solarteur – ein Beruf mit sonnigen Aussichten“

 

4. Positionspapiere

Die CVP Fraktion verabschiedete in der laufenden Legislatur drei Positionspapiere

- Finanzen - Energie - Bildung

welche als Richtschnur für die mittelfristige Positionierung dienen mögen (www.cvpsz.ch)

01.12 / Adrian Dummermuth, Fraktionschef CVP

Da flattert mir ein Flugblatt ins Haus: Bedrohlich schwarze Männerschuhe marschieren über die rote Schweizer Flagge mit dem weissen Kreuz. Und falls ich das weisse Fragezeichen übersehe, wird mir deutsch und deutlich vom Kanton Schwyz per sofort verfügt, dass in meiner Wohnung nächstens vier Ausländer zwangseinquartiert werden.

Diese Art der Politmache der stärksten Schwyzer Partei schockiert - für mich und viele meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht nur die Angst einflössende Aufmache, sondern auch der Inhalt der Botschaft! Ich drehe das Flugblatt und lese: Für Schweizer Werte! Judith Uebersax in den Nationalrat.

Eine Schweizerin, welche Schweizer Werte vertreten will, macht mit Angstmacherei und Diffamierung Wahlpolitik und doppelt nach mit angeblich ungebremster Masseneinwanderung und deren Folgen wie: überfüllten Autobahnen und Verkehrsmitteln, steigenden Miet- und Bodenpreisen, Verdrängung der Schweizer am Arbeitsplatz, überfüllten Gefängnissen, belasteten Sozialwerken, Energieknappheit, aussterbendem Schwyzer Dialekt in Kindergärten und fehlenden Kreuzen in den Schulzimmern. Interessanterweise nimmt sie dabei die Asylbewerber und illegalen Einwanderer von dieser Masseneinwanderung aus.

Es gibt also anscheinend nur eine einzige Bevölkerungsgruppe, welche die Schuld für alles Übel in der Schweiz trägt! Böse Erinnerungen aus der Vergangenheit kommen mir da hoch. Ich sage da nur: Wehret solchen Auswüchsen!

Meine Informationen über Ausländer in der Schweiz waren bis anhin, dass es gesetzlich geregelt ist, dass nur solche einwandern können, welche entweder als Selbständige hier Arbeitsplätze für die Bevölkerung schaffen oder von unseren eigenen, schweizerischen Arbeitgebern mit Arbeitsverträgen geholt werden. Sozialwerke werden dann ungerecht belastet, wenn unsere eigenen Arbeitgeber den ausländischen Arbeitskräften unbeschränkte Arbeitsbewilligungen ausstellen. Würden sich alle Arbeitgeber nämlich konsequenter auf befristete Arbeitsbewilligungen beschränken, würden wir arbeitslose Ausländer per Gesetz ganz einfach wieder los.

Ja, beim Nachzug von ausländischen Familien hat unsere Schweizer-Politik bisher eindeutig versagt. Wir müssen dort unbedingt schärfere Bedingungen einführen. Damit gäbe es gute Chancen, weniger Ausländer in unseren Gefängnissen zu haben und unsere eigene Kultur nicht unnötig zu schwächen.

Die Miet- und Bodenpreise werden nicht von den Ausländern bestimmt, sondern von uns Schweizern, welche mit den Ausländern das grosse Geschäft machen. Oder die Preise werden von unserer Steuerpolitik beeinflusst, welche für Vermögende mit dem Segen von uns Stimmbürgern immer mehr Steuererleichterungen durchboxt und damit uns Normalverdiener und Durchschnittsbürger immer mehr über den Tisch zieht unter dem Motto: Du zahlst im Jahr Fr. 500.- weniger Steuern, attraktiv oder? - und musst dann wahrscheinlich damit leben, dass du dafür jährlich Fr. 5000.- mehr Miete bezahlst.

Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, haben es in der Hand, zu entscheiden, ob wir wieder in alte, menschenunwürdige Verhaltens-Muster zurückfallen wollen und ganze Bevölkerungsgruppen diffamieren oder ob wir uns in der Politik wirklich auf die echten Schweizer Werte setzen.

Ich gebe meine Stimme dem CVP-Bauernvertreter im Kanton Schwyz, der im echten Sinne bodenständig und mit hohen ethischen Werten politisiert: Pius Schuler, Rothenthurm, für den Nationalrat!

Mein Votum an der KR-Sitzung vom 20.4.2011 zu den 6-seitigen Abänderungsvorschlägen der SVP zum Bürgerrechtsgesetz

(Der pauschale Rückweisungsantrag des Bürgerrechtsgesetzes von der SVP ist im Kantonsrat gescheitert. Postwendend präsentiert uns dieselbe Partei bei der Detailberatung des Gesetzes 6 Seiten Inhalts- und Textänderungen frisch auf den Tisch, ohne dass wir Kantonsräte eine Möglichkeit hatten, uns vorgängig damit auseinander zu setzen – dieselbe Taktik wählten sie schon an der vorberatenden Kommissionssitzung, an welcher es noch 12 Seiten waren.)

Konkret präsentiert uns hier die SVP einmal mehr Inhalts- und Textänderungen, welche immer wieder laienhaft, kurzsichtig, einseitig und teilweise sogar am Rande der Gesetzeswidrigkeit daher kommen. Damit steigt die Gefahr in diesem Kanton weiter an, dass Gesetze, falls sie überhaupt noch zustande kommen, immer mehr zu Zufallsprodukten einer einzigen, eingeschränkten Denkrichtung verkommen. Mit Wortklaubereien werden griffige Formulierungen und schlanke Gesetzgebungen verwässert und Gesetze werden teilweise zu verdeckten Vollzugsverordnungen abgewertet.

Generell verkommt so die strategische Führungsarbeit des Kantonsrates im Unternehmen Kanton zu einem verantwortungslosen Führungsbrei. Verantwortung für das Unternehmen Kanton wird immer weniger wahrgenommen, Grabenkämpfe, Willkür und Piratenmentalität halten Einzug. Im Ego-Stil wird die seriöse Arbeit im Parlament durch kernige Votums-Äusserungen überschattet, welche eher als wichtigstes Ziel haben, über die dafür dankbaren Medien für das eigene Image Bonuspunkte bei der Bevölkerung abzuholen. Entscheide werden so zunehmend Zufallsprodukte von momentanen Befindlichkeiten, das operative Geschäft wird überschattet von Auf und Ab’s. Unsicherheiten, Leerläufe, daraus entstehende Motivationsprobleme sowie unmögliche Vorlaufs- und Folgekosten sind das Ergebnis. Die hohen Werte unserer Demokratie werden unter dem Deckmantel von Bewahrer-Mentalität und Tradition zu Grabe getragen.

Die CVP weigert sich, solche Spiele mitzumachen. Wir weigern uns, die Arbeit hier im Rat zu einer Kommissionssitzung verkommen zu lassen. Es geht nicht an, dass man die gleichen Änderungsänträge, welche in der Kommission keine Mehrheit fanden und auch nicht als Minderheitsanträge formuliert wurden, jetzt einfach wieder hervorzuholen. Die CVP wird sie alle kommentarlos ablehnen.

Mein Votum an der KR-Sitzung vom 20.4.2011 - gegen den Rückweisungsantrag der SVP:

Die SVP stellt im Kantonsrat einen generellen Rückweisungsantrag für das neu vorgelegte Bürgerrechtsgesetz. Drei Gründe führt sie dafür an. Als wichtigsten Ablehnungspunkt nennt sie die Tatsache, dass im Gesetz eine Einbürgerungskommission für die Einbürgerungen auf der Gemeindeebene zuständig sein soll. Sie wollen die Einbürgerungen wie bisher alleine bei der Gemeindeversammlung belassen.

Noch vor acht Jahren protestierte die SVP lautstark im Kanton, als die Einbürgerungskompetenz eben diesen Gemeindversammlungen übertragen wurde. Heute spricht die SVP nun davon, dass das Wegnehmen dieser Gemeindeversammlungs-Kompetenz ein Killerkriterium für das neue Bürgerrechtsgesetz sei.

Tatsache ist jedoch, dass mit dem neuen Gesetz den Gemeindeversammlungen diese Kompetenz gar nicht weggenommen wird. Die Gemeinden können neu selber entscheiden, ob sie Einbürgerungen selber absegnen oder ob sie, wie es das neue Gesetz vorsieht, dies einer Einbürgerungskommission überlassen wollen. Für mich ist das ein positives Beispiel für ein gesundes Demokratieverständnis. Dagegen zu sein ist Zwängerei, welche die zunehmend die Tendenz hat, zur Tyrannei des Stärkeren auszuarten.

In der Vernehmlassung wollen 25 von 30 Gemeinden die Einbürgerung einer Einbürgerungskommission überlassen, das sind über 80%. Die SVP will ihnen das nicht zugestehen und alle über den einen Leist der Gemeindeversammlung schlagen.

Ich stelle generell fest, dass die SVP einmal mehr die Vorarbeiten von Gesetzes- und Formulierungs-Fachleuten sowie Sachbearbeitern bestenfalls als Denkanstoss aufnimmt. Die Vernehmlassungsantworten von anderen Parteien, von Gemeinden und Bezirken, vom Bundesamt für Migration werden negiert oder übergangen. Ich frage mich, wo bei der SVP die Minimalvorstellung eines Konsensverständnisses in der Demokratie geblieben ist. Sie geht ihren eigenen politischen Weg unter dem Motto: Ihr mit uns oder wir sind gegen alles. Ich musste schon an der vorberatenden Kommissionssitzung hören: Wartet nur ab, bis wir 51 (von 100 Kantonsräten) sind... Wohin solche Einstellungen führen, möchte ich da nicht kommentieren.

Seit 8 Jahren laufen die Einbürgerungen im Kt. Schwyz unter einer Übergangs- oder "Not"-Verordnung. Alle anderen Parteien wollen das Gesetz beraten, wie dies in einer solchen Ausgangslage richtig ist. Dazu müsste sich auch die SVP bereit erklären.

(Der Rückweisungsantrag der SVP wird in der Abstimmung klar abgelehnt!)

Der Kantonsrat hat sich an seiner Sitzung mit einer überwältigenden Mehrheit (75:13 Stimmen) für eine eigenständige pädagogische Hochschule (PH) entschieden. Damit wird es weiterhin in unserem Kanton eine Lehrerausbildung geben.

Ich freue mich mit der CVP, welche sich seit Jahrzehnten klar und gradlinig für einen starken, selbstbewussten schwyzerischen Bildungsstandort einsetzt, dass die anderen Parteien grossmehrheitlich nun auch dieser Haltung gefolgt sind.  Als eigentliche Bildungspartei im Kanton Schwyz hat sich die CVP immer für die Lehrerbildung und die pädagogischen Hochschulen stark gemacht.

Mit der CVP bin ich überzeugt, dass der nun beschlossene Alleingang in der Lehrerbildung dem Kanton Schwyz die Möglichkeit gibt, diese wieder stärker praxisorientiert zu gestalten. Wir sind fähig, die Pädagogische Hochschule nicht teurer als im jetzigen und auf 2013 durch den Kanton Luzern aufgekündeten Konkordat mit den Zentralschweizer Kantonen weiterzuführen.

Aus meiner Sicht gibt es in der Schule seit der Akademisierung der Lehrerbildung auf Hochschul-Niveau klar notwendigen Handlungsbedarf:

Primarlehrpersonen sollen wieder vermehrt alle Fächer unterrichten und so die Zahl der Bezugspersonen für die Schulkinder reduzieren. Die geschichtlichen, geografischen und kulturellen Eigenheiten unseres Kantons sollen wieder mehr Gewicht bekommen. Man muss dem drohenden Lehrermangel begegnen, indem bei den angehenden Lehrpersonen eine hohe Identifizierung mit den eigenen Praktikumsplätzen an unseren Schulen erreicht wird. Der Integrationsauftrag, grundsätzlich alle Schüler in der Regelklasse zu unterrichten, soll mit einem klugen Blick für das Machbare umgesetzt werden. Das Kerngeschäft Unterrichten hat wieder klarer in den Vordergrund zu rücken.

Ich werde die CVP mit all ihrer Bildungskompetenz in ihren Reihen unterstützen, damit sie einen wichtigen Beitrag leisten kann, die zukünftige PH Schwyz im schweizweiten Wettbewerb praxisorientiert und mit hoher Qualität auf einem nationalen Spitzenplatz zu halten.