CVP Fraktion Kanton Schwyz - verfasst von Adi Dummermuth, Fraktions-Chef

 

1. Einleitung

Die CVP Fraktion blickt auf eine intensive und herausfordernde Legislatur zurück. Wie nachfolgend dargelegt wird, war eine Vielzahl von bedeutenden Geschäften zu behan- deln, welche die ganze Palette eines kantonalen Parlamentes abdeckte. Unverkennbar war, dass sich die politische Arbeit unter den neuen Realitäten – die SVP als stärkste Fraktion, eine zurückhaltende Zusammenarbeit mit der FDP und eine geschwächte SP – für die CVP verändert hat. Als ehemalige Mehrheitspartei musste die CVP in der vergan- genen Legislatur lernen, akzentuierter Minderheitspositionen zu vertreten. Vor allem in finanz- und ordnungspolitischer Hinsicht wehte ein neuer Wind im Parlament. Umso mehr war die CVP gefordert, sich für ihre zentralen Werte und Anliegen einzusetzen. Dies ist in vielen Bereichen gelungen. Die Fraktion hat sich verantwortungsbewusst für ein funktionierendes Staatswesen, die soziale Gerechtigkeit, den gesellschaftlichen Zu- sammenhalt, eine gute Bildung, ein ausgebautes Gesundheitswesen, eine erfolgreiche Wirtschaft und eine zukunftsorientierte Energiepolitik eingesetzt. Wesentliche Meilen- steine wurden nur dank dem entscheidenden Einsatz der CVP erreicht. Diese herausra- genden Erfolge sind:

 

• Totalrevision der Kantonsverfassung

Die Totalrevision der Kantonsverfassung ist ohne Zweifel der Leuchtturm der vergan- genen Legislatur. Dank der sehr guten Vorbereitungsarbeit der Verfassungskommis- sion unter der Leitung von Alt Landammann Franz Marty konnte ein Werk verab- schiedet werden, welches dem Kanton Schwyz den Weg ins 21. Jahrhundert weist. Die CVP hat sich klar und eindeutig für die neue Verfassung eingesetzt und die Arbeit in der Verfassungskommission und damit die Verfassung selbst entscheidend ge- prägt. Das Schwyzer Stimmvolk ist hat die Verfassung denn auch deutlich angenom- men. Bezüglich des umstrittenen Punktes des Wahlverfahrens ist der Ausgang offen.

 

• Bericht über die Lehrerbildung im Kanton Schwyz

Der Bericht über die Lehrerbildung im Kanton Schwyz wurde vom Rat mit klarer Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit wurde der Grundstein für den Aufbau einer eigenständigen Pädagogischen Hochschule im Kanton Schwyz gelegt. Dieses Ergebnis ist primär der Verdienst der CVP. Sie hat sich im Vorfeld als einzige Fraktion eindeutig positioniert und sich für den Bildungsstandort Schwyz eingesetzt.

 

• Bericht über die Spitalstrategie 2020

Im wohl schwierigsten Geschäft der Legislatur hat sich die CVP – nach Abwägung al- ler Vor- und Nachteile - eindeutig für den Erhalt des Spitals Einsiedeln auf der Spital- liste ausgesprochen. Dies ist schlussendlich gelungen – und ist wesentlicher Ver- dienst der CVP, welcher sich auch bei den eidgenössischen Wahlen mit dem Erfolg von Alois Gmür ausgezahlt hat.

 

2. Einzelne Geschäfte und erheblich erklärte Vorstösse der CVP

 

• Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen Die von der CVP geforderte einheitliche Festsetzung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf Fr. 250.- wurde von der Ratsrechten verhindert.

• Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südost- bahn AG (SOB) für die Oberbauerneuerung Wädenswil – Burghalden, die Erstellung des Betriebsgebäudes in Samstagern und die Beschaffung eines Fahrleitungsfahr- zeuges

In den vergangenen vier Jahren waren immer wieder Vorlagen aus dem Bereich öffentlicher Verkehr zu behandeln (SOB / SBB). Die CVP hat diese durchwegs unterstützt und damit die notwendigen Mittel zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur auf Strasse und Schiene zur Ver- fügung gestellt. Der beabsichtigten Schwächung des öffentlichen Verkehrs durch die SVP konnte mehrheitlich erfolgreich entgegen getreten werden. Unrühmliches Beispiel einer kurz- sichtigen Politik war die peinliche Verhinderung von WC’s auf dem Bahnhof Biberbrugg.

• Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen Die CVP befürwortete den Beitritt zum Konkordat mit der Absicht, dem sich breit machenden Hooliganismus – vor allem bei Fussballspielen - entschieden gegenüber zu treten.

• Grundlagenbericht Bildung Der Bericht wurde von der CVP zustimmend zur Kenntnis genommen.

• Kantonsbeitrag an die Altlastensanierung der Schiessanlagen In diesem umstrittenen Geschäft setzt sich die Haltung der CVP durch. Der Kanton hat sich an der Sanierung von Altlasten bei Schiessanlagen zu beteiligen.

• Motion „Das weisse Kreuz auf rotem Grund – Einreichung einer Standesinitiative“ Durch den Einsatz der CVP wurde erreicht, dass es Schwyzer- und Schweizerunternehmen weiterhin erlaubt ist, das Wappen der Eidgenossenschaft auf ihren Erzeugnissen anzubrin- gen. Die Motion konnte als erfüllt abgeschrieben werden.

• Postulat „Dringender Bedarf im Schwyzer Grundbuchwesen“ sowie Postulat „Grund- sätzlicher Überprüfungsbedarf im Bereich der Schwyzer Notariate, Grundbuch- und Konkursämter“

• Postulat „Erleichterter gegenseitiger Datenaustausch zwischen den Behörden“

• Postulat der CVP-Fraktion „Standardarbeitskräfte (SAK) für landwirtschaftliche Ge- werbe“

Die CVP-Fraktion hat am 24.9.2008 mit einem Postulat verlangt, dass die bundesrechtliche Limite für landwirtschaftliche Gewerbe im Berggebiet (Bergzone I-IV) von 1.0 SAK auf 0.75 SAK herabgesetzt wird, so wie es bis Ende August 2008 war. Damit sollten wie bisher ca. 200 kleinere landwirtschaftliche Gewerbe die Privilegien des landwirtschaftlichen Gewerbes (Hofübergabe zum Ertragswert, raumplanerische Ansprüche, steuerliche Vorteile) beibehal- ten können. Dies u.a. mit dem Ziel, im meist arbeitsintensiven Berggebiet eine dezentrale Besiedlung, angemessene Landschaftspflege, attraktiver Erholungsraum für die übrige Be- völkerung und die Verhinderung übermässiger Erosion sicher zu stellen. Der Vorstoss war er- folgreich und das Landwirtschaftsgesetz wurde entsprechend angepasst.

• Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission Die CVP sprach sich im Rahmen der Debatte im Zusammenhang mit dem Fall Trezzini gegen die Einsetzung einer PUK aus und votierte für die Zuständigkeit der Rechts- und Justizkom- mission. Das Parlament setzte schlussendlich eine PUK ein, indem sie allerdings deren Be- fugnisse der Rechts- und Justizkommission übertrug. Das Schwyzer Justizwesen stand in der

Folge während der ganzen Legislatur im Fokus der Medien und beschäftige auch das Parla- ment immer wieder. Auch unter Wahrung der Gewaltentrennung ist nicht von der Hand zu weisen, dass Handlungsbedarf besteht – wohl am Ehesten in Form personeller Veränderungen.

• Sichere Zufahrt ins Muotathal Der Rat erklärte eine Motion aus den Reihen der CVP erheblich, welche die Prüfung der Zu- fahrt ins Muotathal mittels einer neuen Tunnelvariante als Alternative ums Gibelhorn zum Ziel hatte. Nach Abklärung der Varianten entschied sich der Rat schliesslich für die Variante „usse ume“.

• Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) Die CVP war gegen Eintreten auf das Geschäft. Der Rat folgte in der Mehrheit dieser Haltung. Für die CVP standen beim Nichteintretens-Entscheid nicht primär die Elemente von Harmos im Zentrum, sondern die Verpackung in einem Konkordat. Mit dem Nichteintreten wurde zwar eine Volksabstimmung verunmöglicht, andererseits blieb der Kanton Schwyz von einer emo- tional geführten Debatte zugunsten der SVP verschont. Im Nachgang zeigt sich, dass der Entscheid richtig war. Die positiven Elemente von Harmos können im Kanton Schwyz auto- nom nachvollzogen werden.

• Postulat „Ziele und Massnahmen für einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr“

• Postulat „Tourismusstrategie und ihre Folgen im Regierungsprogramm verankern“

• Postulat „Attraktive Atelier- und Kulturräume im Kanton Schwyz“ Der Regierungsrat stellte in seinen Bericht zum Postulat die Zuständigkeit des Kantons – im Wesentlichen bezüglich Finanzierung – in Abrede. Das Postulat wurde nach dem Bericht ohne Ergebnis abgeschrieben.

• Postulat „Energiepolitische Wegweiser für den Kanton Schwyz“

• Gesetz über die Ergänzungsleistungen Auf Antrag der FDP wurde das Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien aus dem Ge- setzgebungsprogramm gestrichen. Aus Sicht der CVP als Familienpartei war dies eine der dunkelsten Stunden der vergangenen Legislatur. Die Abbaumentalität der vereinigten FDP- SVP Fraktionen trug ihre faulen Früchte.

• Verordnung über die Mittelschulen Die CVP unterstützte die Revision der Verordnung über die Mittelschulen. Die privaten bzw. kantonalen Mittelschulen wurden als Institutionen gestärkt. Uneinigkeit herrschte – auch in der CVP – über eine (Wieder)-Einführung des Untergymnasiums. Dies wurde verworfen bzw. im Rahmen der Verordnung nicht behandelt. Die Verordnung wurde gemäss Vorlage vom Rat angenommen.

• Postulat „Axenstrasse: Verzicht auf den Morschacher – Tunnel und Verkürzung des Umfahrungstunnels Sisikon“ Obwohl das Postulat erheblich erklärt wurde und der darauf folgende Bericht mehrheitlich oh- ne Zustimmung zur Kenntnis genommen wurde, bleibt das Grossprojekt definitiv im Baupro- gramm des Bundes unter Beteiligung des Kantons Schwyz bestehen. Der Bund befiehlt, Schwyz zahlt (mit).

• Postulat „Obstproduktion im Kanton Schwyz vor Feuerbrand schützen“

• Teilrevision zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr Die CVP unterstützte die vom Volk schlussendlich angenommene Teilrevision, welche dem Kanton einen grösseren Spielraum bei der Mitfinanzierung von Infrastrukturbauten der SBB verschafft.

• Kantonales Energiegesetz Das Schwyzer Volk hat das Energiegesetz deutlich angenommen und damit ein klares Zei- chen für eine neue energiepolitische Ausrichtung des Kantons gesetzt. Leider wurde dieses Zeichen von der FDP und der SVP nicht erkannt, schafften es die beiden Fraktionen doch, das eben erst erfolgreich angelaufene Förderprogramm zu kippen. Die CVP wird versuchen, mit einer eigenen Initiative Gegensteuer zu geben.

• Postulat „Pädagogische Hochschule Zentralschweiz: Alternativen prüfen“

• Postulat „Opfer schützen – nicht Täter“

• Justizverordnung Eine zentrale Frage der Justizverordnung war die Modellwahl „Kanton – Kanton“ bzw. Kanton – Bezirke“. Die Meinungen in der CVP gingen in dieser Frage auseinander. Schlussendlich entschied sich der Rat für das Modell „Kanton – Bezirke“. Die Vorlage bot einmal mehr eine Plattform für die Anhänger bwz. die Kritiker der Bezirke.

• Motion „Flächendeckende Einführung des kooperativen Modells auf der Sekundarstu- fe I mit gleichzeitiger Einführung einer dritten Niveauklasse“ Dieser Vorstoss wurde als Postulat erheblich erklärt. Es bildet die Grundlage für die per dato laufende Vernehmlassung bez. Teilrevision der Volksschulverordnung, in welcher der Regie- rungsrat die flächendeckende Einführung des kooperativen Modells vorschlägt.

• Postulat „Kostengünstige stationäre Grundversorgung auch in Zukunft gewährleisten“ Dieser Vorstoss war ein wichtiger Mosaikstein für den Erhalt des Spitals Einsiedeln.

• Postulat „Kantonale Institution für verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche“ • Postulat „Übernahme der Verbindungsstrasse zwischen dem A3-Zubringer und der

Bezirksstrasse Reichenburg“

• Postulat „Ist unsere Datenschutzgesetzgebung im Schul- und Sozialbereich fit für die Zukunft?

• Postulat „Asyl- und Ausländerrecht muss schneller und konsequenter vollzogen wer- den“

• Postulat „Integrationsbereitschaft muss Bedingung sein für Erteilung und Verlänge- rung der Aufenthaltsbewilligung“

• Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2011 Der Kantonsrat entschied sich gegen die Stimmen der CVP bzw. gegen deren Antrag auf Budgetkürzung für die generelle Rückweisung des Voranschlages 2011. Damit stand der Kan- ton Schwyz zum ersten Mal in seiner Geschichte ohne genehmigtes Budget und ohne ge- nehmigten Steuerfuss da. Der Effekt dieser Massnahme ist umstritten. Der Voranschlag wur- de zwar tatsächlich nach unten korrigiert. Es wurde damit aber in erster Linie ein von FDP und SVP beabsichtigtes Signal gesetzt, dessen positive finanzpolitische Wirkung sich offensicht- lich im Rahmen hält. Fakt ist, dass auch die CVP den Handlungsbedarf bezüglich Kantonsfi- nanzen anerkennt – dies vor allem unter der Last der stets steigenden NFA Zahlungen und der ausbleibenden Erträge der SNB. Fakt ist aber auch, dass die CVP einen funktionierenden Staat will, der seine Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wahrnimmt. Dazu ist die Ausgaben- wie die Einnahmenseite permanent zu prüfen. Generelle Kahlschläge und populistische Sparübungen lehnt die CVP ab.

• Bürgerrechtsgesetz Die CVP unterstützte das Bürgerrechtsgesetz, welches in den wesentlichen Teilen den Vor- stellungen der CVP entspricht. Bedeutend für die CVP ist, dass die Anliegen ihrer Initiative „Einbürgerungen ins Amtsblatt“ im neuen Bürgerrechtsgesetz vollumfänglich berücksichtigt sind. Das Schwyzer Volk stimmte dem neuen Gesetz klar zu. Die Initiative wurde zurück ge- zogen.

• Massnahmenplan Die Regierung legte den vom Parlament – auch von der CVP – geforderten Massnahmenplan zur Gesundung der Staatsfinanzen vor. Die CVP anerkennt die Bemühungen der Regierung um eine Kurskorrektur. Allerdings lehnt die CVP reine Verschiebungen von Aufgaben zwi- schen den verschiedenen Staatsebenen ab. So wurden konkret die Massnahmen zur Neuauf- teilung der Grundstückgewinnsteuer und die Beteiligung der Gemeinden bezüglich NFA Zah- lungen befürwortet. Der Rat beschloss in seiner Mehrheit noch weitere Massnahmen, die sich nun im parlamentarischen Prozess bzw. auf Regierungsebene befinden. Fortsetzung folgt.

• Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (Teil Erwachsenenschutz, Personen- und Kindesrecht) Neben der inhaltlichen Debatte stand in dieser Vorlage einmal mehr die Frage der Zuständig- keit im Fokus. Entgegen dem Willen der Regierung (sie wollte eine Zuständigkeit Gemeinden – Kanton) und entgegen der Kommissionsmehrheit (Modell Bezirk - Bezirk) entschied sich der Rat für das Modell Kanton – Kanton. Die Haltung der CVP bezüglich der Zuständigkeiten war geteilt.

• Postulat „Ausnüchterung auf eigene Kosten – nach Verursacherprinzip“ • Motion „Justizaufsicht: Zuständigkeit klären“

Die Motion verlangt die Klärung der Zuständigkeit in der Justizaufsicht (Stawiko bzw. RJK)

 

3. Kürzlich eingereichte Vorstösse aus den Reihen der CVP

• Motion „Lockerung der Bauvorschriften betreffend erneuerbare Energie“ • Postulat „Solar- und Photovoltaikanlagen ausserhalb der Bauzone“ • Postulat „Geothermie – Potenzial und Realisierbarkeit für den Kanton Schwyz“ • Postulat „Solarteur – ein Beruf mit sonnigen Aussichten“

 

4. Positionspapiere

Die CVP Fraktion verabschiedete in der laufenden Legislatur drei Positionspapiere

- Finanzen - Energie - Bildung

welche als Richtschnur für die mittelfristige Positionierung dienen mögen (www.cvpsz.ch)

01.12 / Adrian Dummermuth, Fraktionschef CVP

Da flattert mir ein Flugblatt ins Haus: Bedrohlich schwarze Männerschuhe marschieren über die rote Schweizer Flagge mit dem weissen Kreuz. Und falls ich das weisse Fragezeichen übersehe, wird mir deutsch und deutlich vom Kanton Schwyz per sofort verfügt, dass in meiner Wohnung nächstens vier Ausländer zwangseinquartiert werden.

Diese Art der Politmache der stärksten Schwyzer Partei schockiert - für mich und viele meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht nur die Angst einflössende Aufmache, sondern auch der Inhalt der Botschaft! Ich drehe das Flugblatt und lese: Für Schweizer Werte! Judith Uebersax in den Nationalrat.

Eine Schweizerin, welche Schweizer Werte vertreten will, macht mit Angstmacherei und Diffamierung Wahlpolitik und doppelt nach mit angeblich ungebremster Masseneinwanderung und deren Folgen wie: überfüllten Autobahnen und Verkehrsmitteln, steigenden Miet- und Bodenpreisen, Verdrängung der Schweizer am Arbeitsplatz, überfüllten Gefängnissen, belasteten Sozialwerken, Energieknappheit, aussterbendem Schwyzer Dialekt in Kindergärten und fehlenden Kreuzen in den Schulzimmern. Interessanterweise nimmt sie dabei die Asylbewerber und illegalen Einwanderer von dieser Masseneinwanderung aus.

Es gibt also anscheinend nur eine einzige Bevölkerungsgruppe, welche die Schuld für alles Übel in der Schweiz trägt! Böse Erinnerungen aus der Vergangenheit kommen mir da hoch. Ich sage da nur: Wehret solchen Auswüchsen!

Meine Informationen über Ausländer in der Schweiz waren bis anhin, dass es gesetzlich geregelt ist, dass nur solche einwandern können, welche entweder als Selbständige hier Arbeitsplätze für die Bevölkerung schaffen oder von unseren eigenen, schweizerischen Arbeitgebern mit Arbeitsverträgen geholt werden. Sozialwerke werden dann ungerecht belastet, wenn unsere eigenen Arbeitgeber den ausländischen Arbeitskräften unbeschränkte Arbeitsbewilligungen ausstellen. Würden sich alle Arbeitgeber nämlich konsequenter auf befristete Arbeitsbewilligungen beschränken, würden wir arbeitslose Ausländer per Gesetz ganz einfach wieder los.

Ja, beim Nachzug von ausländischen Familien hat unsere Schweizer-Politik bisher eindeutig versagt. Wir müssen dort unbedingt schärfere Bedingungen einführen. Damit gäbe es gute Chancen, weniger Ausländer in unseren Gefängnissen zu haben und unsere eigene Kultur nicht unnötig zu schwächen.

Die Miet- und Bodenpreise werden nicht von den Ausländern bestimmt, sondern von uns Schweizern, welche mit den Ausländern das grosse Geschäft machen. Oder die Preise werden von unserer Steuerpolitik beeinflusst, welche für Vermögende mit dem Segen von uns Stimmbürgern immer mehr Steuererleichterungen durchboxt und damit uns Normalverdiener und Durchschnittsbürger immer mehr über den Tisch zieht unter dem Motto: Du zahlst im Jahr Fr. 500.- weniger Steuern, attraktiv oder? - und musst dann wahrscheinlich damit leben, dass du dafür jährlich Fr. 5000.- mehr Miete bezahlst.

Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, haben es in der Hand, zu entscheiden, ob wir wieder in alte, menschenunwürdige Verhaltens-Muster zurückfallen wollen und ganze Bevölkerungsgruppen diffamieren oder ob wir uns in der Politik wirklich auf die echten Schweizer Werte setzen.

Ich gebe meine Stimme dem CVP-Bauernvertreter im Kanton Schwyz, der im echten Sinne bodenständig und mit hohen ethischen Werten politisiert: Pius Schuler, Rothenthurm, für den Nationalrat!

Mein Votum an der KR-Sitzung vom 20.4.2011 zu den 6-seitigen Abänderungsvorschlägen der SVP zum Bürgerrechtsgesetz

(Der pauschale Rückweisungsantrag des Bürgerrechtsgesetzes von der SVP ist im Kantonsrat gescheitert. Postwendend präsentiert uns dieselbe Partei bei der Detailberatung des Gesetzes 6 Seiten Inhalts- und Textänderungen frisch auf den Tisch, ohne dass wir Kantonsräte eine Möglichkeit hatten, uns vorgängig damit auseinander zu setzen – dieselbe Taktik wählten sie schon an der vorberatenden Kommissionssitzung, an welcher es noch 12 Seiten waren.)

Konkret präsentiert uns hier die SVP einmal mehr Inhalts- und Textänderungen, welche immer wieder laienhaft, kurzsichtig, einseitig und teilweise sogar am Rande der Gesetzeswidrigkeit daher kommen. Damit steigt die Gefahr in diesem Kanton weiter an, dass Gesetze, falls sie überhaupt noch zustande kommen, immer mehr zu Zufallsprodukten einer einzigen, eingeschränkten Denkrichtung verkommen. Mit Wortklaubereien werden griffige Formulierungen und schlanke Gesetzgebungen verwässert und Gesetze werden teilweise zu verdeckten Vollzugsverordnungen abgewertet.

Generell verkommt so die strategische Führungsarbeit des Kantonsrates im Unternehmen Kanton zu einem verantwortungslosen Führungsbrei. Verantwortung für das Unternehmen Kanton wird immer weniger wahrgenommen, Grabenkämpfe, Willkür und Piratenmentalität halten Einzug. Im Ego-Stil wird die seriöse Arbeit im Parlament durch kernige Votums-Äusserungen überschattet, welche eher als wichtigstes Ziel haben, über die dafür dankbaren Medien für das eigene Image Bonuspunkte bei der Bevölkerung abzuholen. Entscheide werden so zunehmend Zufallsprodukte von momentanen Befindlichkeiten, das operative Geschäft wird überschattet von Auf und Ab’s. Unsicherheiten, Leerläufe, daraus entstehende Motivationsprobleme sowie unmögliche Vorlaufs- und Folgekosten sind das Ergebnis. Die hohen Werte unserer Demokratie werden unter dem Deckmantel von Bewahrer-Mentalität und Tradition zu Grabe getragen.

Die CVP weigert sich, solche Spiele mitzumachen. Wir weigern uns, die Arbeit hier im Rat zu einer Kommissionssitzung verkommen zu lassen. Es geht nicht an, dass man die gleichen Änderungsänträge, welche in der Kommission keine Mehrheit fanden und auch nicht als Minderheitsanträge formuliert wurden, jetzt einfach wieder hervorzuholen. Die CVP wird sie alle kommentarlos ablehnen.

Mein Votum an der KR-Sitzung vom 20.4.2011 - gegen den Rückweisungsantrag der SVP:

Die SVP stellt im Kantonsrat einen generellen Rückweisungsantrag für das neu vorgelegte Bürgerrechtsgesetz. Drei Gründe führt sie dafür an. Als wichtigsten Ablehnungspunkt nennt sie die Tatsache, dass im Gesetz eine Einbürgerungskommission für die Einbürgerungen auf der Gemeindeebene zuständig sein soll. Sie wollen die Einbürgerungen wie bisher alleine bei der Gemeindeversammlung belassen.

Noch vor acht Jahren protestierte die SVP lautstark im Kanton, als die Einbürgerungskompetenz eben diesen Gemeindversammlungen übertragen wurde. Heute spricht die SVP nun davon, dass das Wegnehmen dieser Gemeindeversammlungs-Kompetenz ein Killerkriterium für das neue Bürgerrechtsgesetz sei.

Tatsache ist jedoch, dass mit dem neuen Gesetz den Gemeindeversammlungen diese Kompetenz gar nicht weggenommen wird. Die Gemeinden können neu selber entscheiden, ob sie Einbürgerungen selber absegnen oder ob sie, wie es das neue Gesetz vorsieht, dies einer Einbürgerungskommission überlassen wollen. Für mich ist das ein positives Beispiel für ein gesundes Demokratieverständnis. Dagegen zu sein ist Zwängerei, welche die zunehmend die Tendenz hat, zur Tyrannei des Stärkeren auszuarten.

In der Vernehmlassung wollen 25 von 30 Gemeinden die Einbürgerung einer Einbürgerungskommission überlassen, das sind über 80%. Die SVP will ihnen das nicht zugestehen und alle über den einen Leist der Gemeindeversammlung schlagen.

Ich stelle generell fest, dass die SVP einmal mehr die Vorarbeiten von Gesetzes- und Formulierungs-Fachleuten sowie Sachbearbeitern bestenfalls als Denkanstoss aufnimmt. Die Vernehmlassungsantworten von anderen Parteien, von Gemeinden und Bezirken, vom Bundesamt für Migration werden negiert oder übergangen. Ich frage mich, wo bei der SVP die Minimalvorstellung eines Konsensverständnisses in der Demokratie geblieben ist. Sie geht ihren eigenen politischen Weg unter dem Motto: Ihr mit uns oder wir sind gegen alles. Ich musste schon an der vorberatenden Kommissionssitzung hören: Wartet nur ab, bis wir 51 (von 100 Kantonsräten) sind... Wohin solche Einstellungen führen, möchte ich da nicht kommentieren.

Seit 8 Jahren laufen die Einbürgerungen im Kt. Schwyz unter einer Übergangs- oder "Not"-Verordnung. Alle anderen Parteien wollen das Gesetz beraten, wie dies in einer solchen Ausgangslage richtig ist. Dazu müsste sich auch die SVP bereit erklären.

(Der Rückweisungsantrag der SVP wird in der Abstimmung klar abgelehnt!)

Der Kantonsrat hat sich an seiner Sitzung mit einer überwältigenden Mehrheit (75:13 Stimmen) für eine eigenständige pädagogische Hochschule (PH) entschieden. Damit wird es weiterhin in unserem Kanton eine Lehrerausbildung geben.

Ich freue mich mit der CVP, welche sich seit Jahrzehnten klar und gradlinig für einen starken, selbstbewussten schwyzerischen Bildungsstandort einsetzt, dass die anderen Parteien grossmehrheitlich nun auch dieser Haltung gefolgt sind.  Als eigentliche Bildungspartei im Kanton Schwyz hat sich die CVP immer für die Lehrerbildung und die pädagogischen Hochschulen stark gemacht.

Mit der CVP bin ich überzeugt, dass der nun beschlossene Alleingang in der Lehrerbildung dem Kanton Schwyz die Möglichkeit gibt, diese wieder stärker praxisorientiert zu gestalten. Wir sind fähig, die Pädagogische Hochschule nicht teurer als im jetzigen und auf 2013 durch den Kanton Luzern aufgekündeten Konkordat mit den Zentralschweizer Kantonen weiterzuführen.

Aus meiner Sicht gibt es in der Schule seit der Akademisierung der Lehrerbildung auf Hochschul-Niveau klar notwendigen Handlungsbedarf:

Primarlehrpersonen sollen wieder vermehrt alle Fächer unterrichten und so die Zahl der Bezugspersonen für die Schulkinder reduzieren. Die geschichtlichen, geografischen und kulturellen Eigenheiten unseres Kantons sollen wieder mehr Gewicht bekommen. Man muss dem drohenden Lehrermangel begegnen, indem bei den angehenden Lehrpersonen eine hohe Identifizierung mit den eigenen Praktikumsplätzen an unseren Schulen erreicht wird. Der Integrationsauftrag, grundsätzlich alle Schüler in der Regelklasse zu unterrichten, soll mit einem klugen Blick für das Machbare umgesetzt werden. Das Kerngeschäft Unterrichten hat wieder klarer in den Vordergrund zu rücken.

Ich werde die CVP mit all ihrer Bildungskompetenz in ihren Reihen unterstützen, damit sie einen wichtigen Beitrag leisten kann, die zukünftige PH Schwyz im schweizweiten Wettbewerb praxisorientiert und mit hoher Qualität auf einem nationalen Spitzenplatz zu halten.

 

 

Wer das sagt, verwechselt die urdemokratischen, christlichen Werte unseres Landes mit dem, was Althergebracht ist. Nur weil wir etwas schon seit Langem tun, ist es nicht schon ein wirklicher Wert. Da helfen keine Ausreden, keine Bequemlichkeiten, auch nicht jene von Hobbys. Das ist eine unheilvolle Manipulation des Volkes. Wie lange noch?

Wollen wir Leben schützen oder eine alte und nicht ungefährliche Schweizer-Tradition aufrechterhalten? Noch dazu eine männliche, in dem sich Männer stolz an die Brust klopfen: Ein „rechter“ Schweizer hat ein Gewehr zu Hause!

Ich gebe es zu, noch immer trage auch ich dieses, als „Gebirgsfüsel“ in der RS in Soldatenmanier anerzogene Prickeln in mir, wenn ich mein Sturmgewehr umfasse: „Mit einem Gewehr in der Hand bist du deutlich mehr Wert!“. Aber ich weiss, es ist eine von der äusseren Realität längst überholte Fehl-Regung in mir.

Ich bin daran, diese abzulegen: Nächstens wird auch mein altes Sturmgewehr im Keller den Weg zum nächsten Polizeiposten tun – längst überfällig! Friedenssicherung hat auf dem Weg in eine globale Zukunft ein neues Gesicht, überholte Symbolhandlungen in eine alte Richtung sind darum aktiv zu beenden.

Eine Parteikollegin von mir stellte jüngst an einer Delegiertenversammlung die Frage: Welche Nachteile treffen mich als Frau und Mutter, wenn die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ angenommen wird? -  Antwort der Gegner der Initiative: Rhetorisches Geplänkel und betretenes Schweigen. Welche Antwort haben Sie darauf? Einfacher als mit dieser Frage kann man  die Wahrheit nicht ans Licht bringen.

Ja, wir könnten mit der heutigen Gesetzgebung bereits wichtige Inhalte der Initiative umsetzen. Wir könnten, aber wir tun es nicht – die Politiker reden nur davon! Darum: Ich stimme JA „Für den Schutz vor Waffengewalt“, weil ich Leid verhindern und Leben schützen will, auch wenn ich oder gerade weil ich in der CVP bin.

Offener Brief an alle FDP- und SVP-Kantonsräte

Eure Ankündigung, das vorliegende Kantonsbudget an der Kantonsratssitzung vom 15. Dezember zurückzuweisen, ist eines Parlamentes im Kanton Schwyz unwürdig. Es ist eine Bankrotterklärung des eigenen Denkens und ein Überlassen der persönlich vereidigten Selbstverantwortung an Politstrategen und gewiefte Finanzprofis.

Die Begründung, der Regierungsrat hätte seine Aufgaben nicht gemacht, ist populistische Stimmungsmache.

Wie soll der Regierungsrat seine Aufgaben machen!? Wir Kantonsräte sind es ja, welche dem Regierungsrat vorschreiben, wie viel und wo er das Geld ausgeben soll. Wie viele warnende Worte von der Regierungsbank sind in den letzten Monaten von euch Kantonsräten in den Wind geschlagen worden? Und jetzt wollt ihr einfach die Notbremse ziehen, unter dem Motto: Mal sehen, was passiert.

Gleichzeitig wehrt ihr euch dagegen, die Steuern anzuheben, um die grösser werdenden Löcher in der Staatskasse auszugleichen. Das müsstet ihr nämlich als logische Konsequenz eures Handelns tun.

Die tiefen Steuern sind in unserem Kanton zum goldenen Kalb geworden, welches höchstens angetastet werden darf, um die Steuern weiter zu senken. Die Folge davon ist, dass der Kanton Schwyz jährlich bald über 100 Millionen Schweizerfranken in den Finanzausgleich für ärmere Kantone bezahlen muss.

Und woher soll er dieses Geld nehmen, wenn gleichzeitig, bedingt auch durch eure unternehmerischen Interessenvertreter, die Ausgabenseite weiter erhöht wird. „Von den vom tiefen Steuersatz angelockten finanzkräftigen Neuzuzügen“ höre ich euch erklären. Meine Frage: „Und wenn es davon zu wenige gibt, um das Kantonsbudget auszugleichen, weist man dann im Kantonsrat einfach das Budget zurück?“ Noch dazu mit der sehr unprofessionellen Aussage, dass das Eigenkapital des Kantons sonst in vier Jahren weg geschmolzen sei. Als ob wir da in den nächsten Monaten einfach handlungsunfähig zusehen müssten.

„Nein“, sage ich, „ihr Parlamentarier nehmt so eure Verantwortung nicht wahr. Ihr selber habt den Regierungsrat in diese Zwickmühle manövriert!“ Und dann wäscht ihr eure Hände noch in Unschuld, indem ich von euch höre, es sei nicht Sache des Parlamentes, aufzuzeigen, wo gespart werden soll, das solle gefälligst der Regierungsrat tun. Nein, wir Kantonsräte haben dafür gerade zu stehen, wo gespart werden oder wo mit anderen Massnahmen das Budget ausgeglichen werden soll!

Noch hoffe ich auf unabhängige, eigenständig denkende Kantonsräte in diesem Parlament und euren Reihen, welche in selbstbewusster Eigenverantwortung für diesen Kanton und das Wohl der Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger eintreten und welche sich dem Eigennutz von Parteistrategen und einseitigen Interessenvertretern mutig entgegenstellen.

Ich setze mich am 15. Dezember für die Verabschiedung des Budgets für 2011 ein. Es darf nicht sein, dass am 1. Januar nicht klar ist in unserem Kanton, wo Geld ausgegeben werden darf und wo nicht! Das ist unternehmerischer Irrwitz.

Nach der vergangenen Kantonsratssession von letzter Woche bleibt bei mir wieder einmal ein sehr schales Gefühl zurück. Die Schwyzer Politik lässt sich derzeit - zugegebenermassen etwas verkürzt - auf die Formel "Die SVP noch immer in der Oppositionsrolle und die FDP immer wieder im historisch altbekannten Schützengraben gegen die CVP" zusammenfassen. Alte, lieb gewonnene Muster lassen sich wohl leider nicht innert vernünftiger Frist ändern. Eigentlich schade!

Dieses Muster hat sich in der letzten Kantonsratssession erneut ganz klar gezeigt. Dies gilt insbesondere für die Wahlgeschäfte. CVP-Kandidaturen haben es im Kantonsrat äusserst schwer - auch wenn die Personen unbestrittenermassen über ausgewiesene fachliche, soziale und führungsmässige Qualitäten verfügen.

Die SVP kämpft in diesen Fällen immer noch als Oppositionspartei. Das heisst, die seit nun zwei Jahren deutlich stärkste Partei und Fraktion im Kanton übernimmt nicht wirklich Verantwortung und politisiert nicht wirklich lösungsorientiert, sondern handelt immer noch nach dem Prinzip „Wir stellen uns generell einfach gegen die Ideen und die Vorschläge der anderen Parteien“. Kurz gesagt: „Macht kommt vor konstruktiven Lösungen!“

Schlimmer noch die FDP - gut orchestriert aus dem Hintergrund: Sobald das Label "CVP" draufsteht, so werden aus der Vergangenheit eingespielte, reflexartige Abwehrhaltungen aktiviert. Lieber dem historisch bedingten Gegner eins auswischen, statt sich darauf zu besinnen, wer hier allenfalls ein "natürlicher" Partner sein könnte.

Der CVP-Fraktion bleibt wohl nichts anderes übrig, als damit leben zu lernen und weiterhin mit überzeugender Politik und starken Persönlichkeiten anzutreten. Wir werden auch lernen müssen, uns im Rat in unserer Rolle als "normale Minderheitspartei" zurechtzufinden. Noch zu oft sind auch wir verhaftet in unserer alten Rolle, als die CVP im Kanton noch den Ton angab. Auch wir müssen lernen, uns strategisch zu verhalten. Auch das ist eigentlich schade!

Eines müssen sich die SVP und die FDP, die sich immer häufiger gegen die CVP verbünden, aber bewusst sein: Mit dem Einfluss wächst auch die Verantwortung. Beide Parteien - und insbesondere auch die FDP - werden sich an den Ergebnissen ihrer Entscheide messen lassen müssen. Das wird nicht heute und auch nicht morgen sein, sondern in drei, vier oder zehn Jahren. Es sei hier noch erwähnt, dass die CVP diesbezüglich keinen Vergleich scheuen muss. Die bisherige Erfolgsgeschichte des Kantons Schwyz wurde ganz massgebend von der CVP-Sachpolitik und von CVP-Persönlichkeiten geschrieben.

Aus meinem persönlichen politischen Verständnis heraus hoffe ich, dass sich die oben beschriebene Polarisierung und zunehmende parteipolitische "Strategisierung" der Politik im Kanton Schwyz künftig wieder überwinden lassen wird. Es geht nämlich um die Frage, wie wir unser Gemeinwesen möglichst im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten und wie bestehende Probleme & Herausforderungen bewältigt werden. Das wird vom Parlament erwartet und nicht parteipolitisches Gezänk aus alten Schützengräben und aus der alten Oppositionsrolle.

Zahlreich sind sie geworden, die Freienbacher Nein-Parolen zur Abstimmung zum Planungskredit für die Autobahnanschlussverlegung Wollerau und den Fällmistunnel.

Teile der Freienbacher Bevölkerung wollen anscheinend die minimalste Unterstützung für eine Planung (und hier geht es nur um eine Planung!) innerhalb des Masterplanes Höfe vereiteln, sich selber aber mit dem Vollanschluss Halten inkl. Zubringer Freienbach ein umso grösseres Kuchenstück für ihren eigenen Nutzen abschneiden. Das zeugt nicht gerade von einer grosszügigen Haltung bezüglich Solidarität, geht es doch um einen Freienbacher Anteil von lediglich 10% an die Planung im Fällmis.

Die Planung Fällmistunnel zu verhindern, bewirkt, die Umsetzung des Projektes Halten zu verhindern! Mindestens die zuständigen Stellen behaupten das, weil ein Moratorium des Bundes bei einer Neubeurteilung der Verkehrssituation in den Höfen, das Halten-Projekt auf die lange Bank schiebt.

Ich verstehe die Wiler Bevölkerung mit ihrer Opposition gegen den Fällmistunnel, aber es ist zu kurzsichtig, darum auch den Planungskredit dafür zu torpedieren. Wir brauchen die Planungskredite für den ganzen Masterplan, auch für den Fällmis und erst dann kommt die grosse Frage, was wir von all’ den Projekten auch bauen wollen, dann nämlich, wenn wir über die Baukredite abzustimmen haben. Dann erst ist die Meinung der Wiler Bevölkerung wichtig, dann werde ich mich dieser ebenfalls anschliessen.

Wehret den Anfängen, sagen einige. In diesem Projekt ist diese Haltung definitiv kontraproduktiv. Ohne Planungskredite steht uns der ganze Masterplan Höfe still. Nur wer das will, wird eine Planung ablehnen. Der Bund, der Kanton und die Gemeinde Wollerau haben bereits JA dazu gesagt und Freienbach mit dem kleinsten Beitrag...?

Ich will eine seriöse Planung für die ganze Region, ich bin für Verantwortung für uns alle, darum stimme ich mit JA für beide Planungsbegehren, dem im Fällmis und dem im Bereich Halten mit Zubringer.

Das hat der erste Wahlgang zu den Regierungsratswahlen deutlich bewiesen. Die Innerschwyzer haben Bernadette Kündig-Blättler, ihrer ehemaligen Gemeindepräsidentin, die Stimme gegeben. Das zeugt von Vertrauen in eine Person, die sich’s gewohnt ist, zu führen. Es ist manchmal auch umgekehrt, man wählt jemanden nicht, gerade eben, weil man ihn oder sie kennt. Das kommt im Kanton Schwyz auch vor, so auch im letzten Wahlgang zu den Regierungsratswahlen bei einer anderen Person.

Auch ich kenne Bernadette Kündig, und ich kann sie nur empfehlen als Regierungsrätin. Ich meine, wenn die eigenen Leute ihr vertrauen, dürfen wir Ausserschwyzer das auch tun. Wenn wir schon in unserer Region keine valable Person für dieses Amt gefunden haben, sollten wir alle ein Zeichen setzen, für eine Frau mit Format im Regierungsrat. Stimmen Sie mit, damit Sie nicht überstimmt werden!