Mein Votum an der KR-Sitzung vom 20.4.2011 zu den 6-seitigen Abänderungsvorschlägen der SVP zum Bürgerrechtsgesetz

(Der pauschale Rückweisungsantrag des Bürgerrechtsgesetzes von der SVP ist im Kantonsrat gescheitert. Postwendend präsentiert uns dieselbe Partei bei der Detailberatung des Gesetzes 6 Seiten Inhalts- und Textänderungen frisch auf den Tisch, ohne dass wir Kantonsräte eine Möglichkeit hatten, uns vorgängig damit auseinander zu setzen – dieselbe Taktik wählten sie schon an der vorberatenden Kommissionssitzung, an welcher es noch 12 Seiten waren.)

Konkret präsentiert uns hier die SVP einmal mehr Inhalts- und Textänderungen, welche immer wieder laienhaft, kurzsichtig, einseitig und teilweise sogar am Rande der Gesetzeswidrigkeit daher kommen. Damit steigt die Gefahr in diesem Kanton weiter an, dass Gesetze, falls sie überhaupt noch zustande kommen, immer mehr zu Zufallsprodukten einer einzigen, eingeschränkten Denkrichtung verkommen. Mit Wortklaubereien werden griffige Formulierungen und schlanke Gesetzgebungen verwässert und Gesetze werden teilweise zu verdeckten Vollzugsverordnungen abgewertet.

Generell verkommt so die strategische Führungsarbeit des Kantonsrates im Unternehmen Kanton zu einem verantwortungslosen Führungsbrei. Verantwortung für das Unternehmen Kanton wird immer weniger wahrgenommen, Grabenkämpfe, Willkür und Piratenmentalität halten Einzug. Im Ego-Stil wird die seriöse Arbeit im Parlament durch kernige Votums-Äusserungen überschattet, welche eher als wichtigstes Ziel haben, über die dafür dankbaren Medien für das eigene Image Bonuspunkte bei der Bevölkerung abzuholen. Entscheide werden so zunehmend Zufallsprodukte von momentanen Befindlichkeiten, das operative Geschäft wird überschattet von Auf und Ab’s. Unsicherheiten, Leerläufe, daraus entstehende Motivationsprobleme sowie unmögliche Vorlaufs- und Folgekosten sind das Ergebnis. Die hohen Werte unserer Demokratie werden unter dem Deckmantel von Bewahrer-Mentalität und Tradition zu Grabe getragen.

Die CVP weigert sich, solche Spiele mitzumachen. Wir weigern uns, die Arbeit hier im Rat zu einer Kommissionssitzung verkommen zu lassen. Es geht nicht an, dass man die gleichen Änderungsänträge, welche in der Kommission keine Mehrheit fanden und auch nicht als Minderheitsanträge formuliert wurden, jetzt einfach wieder hervorzuholen. Die CVP wird sie alle kommentarlos ablehnen.