Kantonsrats-BLOG von Franz Rutz & Andrea Fehr

Nach der vergangenen Kantonsratssession von letzter Woche bleibt bei mir wieder einmal ein sehr schales Gefühl zurück. Die Schwyzer Politik lässt sich derzeit - zugegebenermassen etwas verkürzt - auf die Formel "Die SVP noch immer in der Oppositionsrolle und die FDP immer wieder im historisch altbekannten Schützengraben gegen die CVP" zusammenfassen. Alte, lieb gewonnene Muster lassen sich wohl leider nicht innert vernünftiger Frist ändern. Eigentlich schade!

Dieses Muster hat sich in der letzten Kantonsratssession erneut ganz klar gezeigt. Dies gilt insbesondere für die Wahlgeschäfte. CVP-Kandidaturen haben es im Kantonsrat äusserst schwer - auch wenn die Personen unbestrittenermassen über ausgewiesene fachliche, soziale und führungsmässige Qualitäten verfügen.

Die SVP kämpft in diesen Fällen immer noch als Oppositionspartei. Das heisst, die seit nun zwei Jahren deutlich stärkste Partei und Fraktion im Kanton übernimmt nicht wirklich Verantwortung und politisiert nicht wirklich lösungsorientiert, sondern handelt immer noch nach dem Prinzip „Wir stellen uns generell einfach gegen die Ideen und die Vorschläge der anderen Parteien“. Kurz gesagt: „Macht kommt vor konstruktiven Lösungen!“

Schlimmer noch die FDP - gut orchestriert aus dem Hintergrund: Sobald das Label "CVP" draufsteht, so werden aus der Vergangenheit eingespielte, reflexartige Abwehrhaltungen aktiviert. Lieber dem historisch bedingten Gegner eins auswischen, statt sich darauf zu besinnen, wer hier allenfalls ein "natürlicher" Partner sein könnte.

Der CVP-Fraktion bleibt wohl nichts anderes übrig, als damit leben zu lernen und weiterhin mit überzeugender Politik und starken Persönlichkeiten anzutreten. Wir werden auch lernen müssen, uns im Rat in unserer Rolle als "normale Minderheitspartei" zurechtzufinden. Noch zu oft sind auch wir verhaftet in unserer alten Rolle, als die CVP im Kanton noch den Ton angab. Auch wir müssen lernen, uns strategisch zu verhalten. Auch das ist eigentlich schade!

Eines müssen sich die SVP und die FDP, die sich immer häufiger gegen die CVP verbünden, aber bewusst sein: Mit dem Einfluss wächst auch die Verantwortung. Beide Parteien - und insbesondere auch die FDP - werden sich an den Ergebnissen ihrer Entscheide messen lassen müssen. Das wird nicht heute und auch nicht morgen sein, sondern in drei, vier oder zehn Jahren. Es sei hier noch erwähnt, dass die CVP diesbezüglich keinen Vergleich scheuen muss. Die bisherige Erfolgsgeschichte des Kantons Schwyz wurde ganz massgebend von der CVP-Sachpolitik und von CVP-Persönlichkeiten geschrieben.

Zahlreich sind sie geworden, die Freienbacher Nein-Parolen zur Abstimmung zum Planungskredit für die Autobahnanschlussverlegung Wollerau und den Fällmistunnel.

Teile der Freienbacher Bevölkerung wollen anscheinend die minimalste Unterstützung für eine Planung (und hier geht es nur um eine Planung!) innerhalb des Masterplanes Höfe vereiteln, sich selber aber mit dem Vollanschluss Halten inkl. Zubringer Freienbach ein umso grösseres Kuchenstück für ihren eigenen Nutzen abschneiden. Das zeugt nicht gerade von einer grosszügigen Haltung bezüglich Solidarität, geht es doch um einen Freienbacher Anteil von lediglich 10% an die Planung im Fällmis.

Die Planung Fällmistunnel zu verhindern, bewirkt, die Umsetzung des Projektes Halten zu verhindern! Mindestens die zuständigen Stellen behaupten das, weil ein Moratorium des Bundes bei einer Neubeurteilung der Verkehrssituation in den Höfen, das Halten-Projekt auf die lange Bank schiebt.

Ich verstehe die Wiler Bevölkerung mit ihrer Opposition gegen den Fällmistunnel, aber es ist zu kurzsichtig, darum auch den Planungskredit dafür zu torpedieren. Wir brauchen die Planungskredite für den ganzen Masterplan, auch für den Fällmis und erst dann kommt die grosse Frage, was wir von all’ den Projekten auch bauen wollen, dann nämlich, wenn wir über die Baukredite abzustimmen haben. Dann erst ist die Meinung der Wiler Bevölkerung wichtig, dann werde ich mich dieser ebenfalls anschliessen.

Wehret den Anfängen, sagen einige. In diesem Projekt ist diese Haltung definitiv kontraproduktiv. Ohne Planungskredite steht uns der ganze Masterplan Höfe still. Nur wer das will, wird eine Planung ablehnen. Der Bund, der Kanton und die Gemeinde Wollerau haben bereits JA dazu gesagt und Freienbach mit dem kleinsten Beitrag...?

Ich will eine seriöse Planung für die ganze Region, ich bin für Verantwortung für uns alle, darum stimme ich mit JA für beide Planungsbegehren, dem im Fällmis und dem im Bereich Halten mit Zubringer.

Das hat der erste Wahlgang zu den Regierungsratswahlen deutlich bewiesen. Die Innerschwyzer haben Bernadette Kündig-Blättler, ihrer ehemaligen Gemeindepräsidentin, die Stimme gegeben. Das zeugt von Vertrauen in eine Person, die sich’s gewohnt ist, zu führen. Es ist manchmal auch umgekehrt, man wählt jemanden nicht, gerade eben, weil man ihn oder sie kennt. Das kommt im Kanton Schwyz auch vor, so auch im letzten Wahlgang zu den Regierungsratswahlen bei einer anderen Person.

Auch ich kenne Bernadette Kündig, und ich kann sie nur empfehlen als Regierungsrätin. Ich meine, wenn die eigenen Leute ihr vertrauen, dürfen wir Ausserschwyzer das auch tun. Wenn wir schon in unserer Region keine valable Person für dieses Amt gefunden haben, sollten wir alle ein Zeichen setzen, für eine Frau mit Format im Regierungsrat. Stimmen Sie mit, damit Sie nicht überstimmt werden!