Kantonsrats-BLOG von Franz Rutz & Andrea Fehr

62 Stimmen hätte es im Kantonsrat gebraucht, um auf den gut begründeten Wiedererwägungsantrag der Regierung für einen Zusatzkredit zum Ausbau des Bahnhofs Biberbrugg einzutreten (benötigt wird bei einer Wiedererwägung eine Zweidrittelsmehrheit!).

Über 10 Votanten meldeten sich zu diesem Geschäft. Es ging um 6,6 Millionen Franken Zusatzkredit, zu welchem der Kanton Schwyz Fr. 638'400.- hätte beisteuern müssen. Den grossen Anteil davon zahlen die SOB selber. 1,7 Millionen Franken werden vom Bund, dem Kanton Zürich und dem Kanton St. Gallen getragen. Diese Gelder sind bereits bewilligt.

Trotz persönlicher Abstimmung mit Namensaufruf kamen nur 58 JA-Stimmen für das Eintreten zum Zusatzkredit zusammen. Damit wurde die bereits im November erfolgte Ablehnung durch den Kantonsrat bestätigt. Wieder einmal hat in unserem Kanton Parteiendoktrin eine positive Entwicklung in Richtung von mehr Verantwortung für die Zukunft gebremst! Bestraft werden nicht die Schuldigen, sondern die Öffentlichkeit! Kommt noch dazu, dass über eine Million Franken, welche die andern Kantone zusätzlich in „unseren“ Bahnhof investieren wollten, auch verfällt.

Da Kantonsratssitzungen öffentlich sind und bei Namensaufruf auch die JA- und NEIN-Sager somit öffentlich genannt werden, hier die Liste der NEIN-Sager (35), welche dieses Geschäft „bodigten“.

Für mich ernüchternd ist zusätzlich die Tatsache, dass auch zwölf Kantonsräte aus der Region Einsiedeln und den Höfen, dem Haupteinzugsgebiet des Bahnhofs Biberbrugg, der Parteidoktrin der SVP erlegen sind.

Ich meine, es ist darum die ehrlichste Art, den nun auftauchenden Frust-Äusserungen der Bevölkerung mit der Namensnennung der NEIN-Sager zu begegnen. Damit haben Bürgerinnen und Bürger selber die Möglichkeit, in Zukunft ihr Wahlverhalten gegebenenfalls zu korrigieren:

-       Sonja Böni, Wollerau - SVP

-       Fritz Bruhin, Wangen – SVP

-       Othmar Büeler, Siebnen – SVP

-       René Bünter, Lachen – SVP

-       Marcel Dettling, Oberiberg – SVP

-       Walter Duss, Wilen – SVP

-       Beat Ehrler, Küssnacht – SVP

-       Paul Fischlin, Oberarth – SVP

-       Urs Flattich, Wollerau – SVP

-       Adrian Föhn, Rickenbach – SVP

-       Roland Gwerder, Muotathal – SVP

-       Peter Häusermann, Immensee – SVP

-       Max Helbling, Steinerberg – SVP

-       Anton Holdener, Alpthal – SVP

-       Herbert Huwiler, Freienbach – SVP

-       Martin Inderbitzin, Arth – SVP

-       Christian Kälin, Trachslau – SVP

-       Gabriela Keller, Galgenen – SVP

-       Edi Laimbacher, Schwyz – SVP

-       Monika Lienert, Wilen (Rothenthurm) – SVP

-       Armin Mächler, Galgenen – SVP

-       Franz Laimbacher, Unteriberg - SVP

-       Bruno Nötzli, Pfäffikon – SVP

-       Adrian Oberlin, Siebnen – SVP

-       Hanspeter Rast, Reichenburg – SVP

-       André Rüegsegger, Brunnen – SVP

-       Roland Schmid, Tuggen – SVP

-       Xaver Schuler, Seewen – SVP

-       Elmar Schwyter, Lachen – SVP

-       Petra Steimen, Wollerau – FDP

-       Vreny Stössel, Schindellegi – SVP

-       Roland Urech, Goldau – SVP

-       Bernadette Wasescha, Merlischachen – SVP

-       Raphael Ziegler, Schübelbach – SVP

-       Walter Züger, Altendorf - SVP

In der NZZ vom 19. Dezember 2009 hat Martin Senti unter dem Titel "Liberale im Schneckenhaus des Konservatismus" folgende Gedanken veröffentlicht:

Die ersten Reaktionen der Parteien auf das symbolkräftige, aber realpolitisch wenig bedeutsame Minarettverbot waren an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Sie reichten von euphorischer Geschwätzigkeit bei der SVP bis hin zu verzweifelten Ersatzhandlungen bei der Konkurrenz. Immer noch lässt sich diese vom populistischen Konservatismus ins Bockshorn jagen.

Dabei ist die markante Kluft zwischen Elite und Basis gerade bei aussen- und migrationspolitischen Themen alles andere als neu, sie lässt sich seit den 1990er Jahren systematisch nachzeichnen. Im Mittel liegen die Ja-Anteile zu restriktiven Vorlagen aus diesen Politikbereichen beim Stimmvolk um rund einen Viertel höher als im Parlament – ein ähnliches Verhältnis zeigt sich beim Vergleich von Abstimmungsergebnissen mit Parteiparolen. Das konservative Lager verfügt heute über eine sehr hohe Mobilisierungskraft. Dies nicht zuletzt deshalb, weil das Parteiensystem relevante gesellschaftliche Konfliktlinien nur noch beschränkt spiegelt.

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Der neue Graben

Noch buhlen im Wesentlichen die gleichen Parteien um die Wählergunst, wie sie sich vor knapp 40 Jahren neu gruppiert haben. Das Umfeld aber hat sich in der Zwischenzeit fundamental verändert, die zentralen Stichworte lauten: Ende des Kalten Kriegs, europäische Integration und globalisierte Ökonomie. Der Nationalstaat hat massiv an Gestaltungskraft verloren, muss aber paradoxerweise mehr denn je die unerwünschten Nebenwirkungen des Wandels verantworten.

Tangiert sind dabei sämtliche Kernbereiche der traditionellen Innenpolitik: Sicherheit, Demografie, Sozialwerke, Landwirtschaft, Bildung, Forschung, Energie, Finanzen, Preise. Parallel zum Kontext hat sich auch das demokratische Selbstverständnis der Bürger gewandelt: Erosion von Loyalitäten und Parteibindungen, Individualisierung und gesteigerte Ansprüche gegenüber Staat und Politik, ein entsprechend verstärkt stimmenmaximierendes Verhalten der Parteien und schliesslich eine Medienlandschaft, die im Wettkampf um Aufmerksamkeit vermehrt auf Affekte abzielt.

Im Zuge dieses Wandels wurden gesellschaftliche Gegensätze, die einst das Parteiensystem formiert haben, stetig aufgeweicht. Dafür hat sich ein neuer Graben gewissermassen quer über die historisch-sozialen Konfliktlinien gelegt: der zwischen mentaler Weltoffenheit und Abschottung. Der deutsche Journalist Tobias Dürr versuchte das Phänomen in einem bemerkenswerten Aufsatz von 2005 zu benennen. Die Bürger hätten sich «noch intuitiv oder bereits bewusst» längst entweder einer «Partei der Bewegung» oder einer «Partei der Beharrung» angeschlossen, schrieb Dürr, die beiden «Parteien» aber existierten erst in den Köpfen.

Letzteres gilt nur beschränkt für die Schweiz. Hier scheint sich diese mentale Zuordnung bereits in einer teilweisen Transformation des Parteiensystems niedergeschlagen zu haben, dafür zumindest spricht das markante Erstarken der SVP. In umliegenden Ländern waren für das oppositionelle Aufbegehren gegen den Wandel vorab radikale Kleinparteien von links bis rechts besorgt (ähnlich wie hierzulande in den 1970er Jahren).

In der Schweiz aber ist es eine etablierte Volks- und Regierungspartei, die seit rund zwei Jahrzehnten mit zunehmender Konsequenz entlang der neuen Konfliktlinie mobilisiert. Während sich der neue Graben bei den anderen Parteien noch quer durch die eigenen Reihen zieht, hat die SVP ihren Stall programmatisch und personell radikal ausgemistet. Die einst primär deutschsprachige, reformierte und kleingewerblich-bäuerliche «Juniorpartei des Bürgerblocks» mobilisiert heute als wählerstärkste Partei über alle Sprach-, Konfessions- und Schichtgrenzen hinweg. Ihre neue Klientel reicht von sogenannten Globalisierungsverlierern bis weit in die vom sozialen Wandel verunsicherten oder zumindest genervten Mittelschichten hinein. In verklärter Nachkriegs-Erfolgsmentalität wird eine Zukunft in verflossener Stärke versprochen.

Eine vergleichbare Bewegung hat sich auf der Gegenseite noch nicht einmal im Ansatz herausgebildet. Zwar machen sich hier und dort lose, überparteiliche Reformergrüppchen bemerkbar – sie nennen sich «Zentrum für institutionelle Reformen in der Schweiz» oder «Club Helvétique». Nachhaltig Einfluss zu nehmen vermögen diese intellektuellen Zirkel bis jetzt aber nicht, und auf die Niederungen der parteilichen Organisation wollen sie sich offenkundig nicht einlassen. Aber auch unter den etablierten Parteien von links bis bürgerlich gelang es bisher keiner, sich als ebenbürtiger Antipode zur SVP zu behaupten.

Zwar finden sich in all diesen Parteien «Reformer»-Flügel (mit zum Teil ansehnlichen überparteilichen Schnittmengen). Doch diese Reformer stehen bereits in ihren eigenen Reihen unter misstrauischer Beobachtung – zu nachhaltig wirkt noch das internalisierte klassische Links-rechts-Schema nach. So kam die FDP mit ihren Aufbruchprojekten «Vision 2007», «Schweiz in Bewegung» und «Positive Kraft» kaum über das Stadium von Marketingideen hinaus, und die CVP muss für das neue «liberal-soziale» Etikett regelmässig bei ihren konservativen Stammlanden Abbitte leisten.

Auch die SP versucht sich mit neuem «Ja»-Slogan als Reformpartei zu verkaufen, was aber in seltsamem Kontrast zum überkommenen Selbstverständnis als Arbeiterpartei steht. Die Linke markiert etwa in der Sozialpolitik oder beim Service public den konservativen Pol, die Ernte in diesem Segment fährt dann aber doch die SVP ein. Auch die Grünen schliesslich bleiben trotz progressivem Kampagnenstil im Kern eine fortschritts- und technologiefeindliche Partei.

Die Angst vor dem eigenen Liberalismus

Ein geeintes, schlagkräftiges Reformerlager ist nicht in Sicht. Längerfristig aber dürfte nur diejenige Partei mit der Mobilisierung der SVP Schritt halten können, die als gebündelte Kraft in zentralen Themen (und das sind nicht Minarette, Kampfhunde oder Rauchverbote, sondern Demografie, Wissensgesellschaft und offene Märkte) glaubwürdig Alternativen zum Status quo anbietet.

Wer da vor traditionellen Konfliktlinien haltmacht, hat schon verloren: Es wird künftig nicht um mehr oder weniger Staat gehen, sondern um einen effizienteren und im Auftritt gegen aussen selbstsicheren Staat; es wird nicht um provinziellen Klassenkampf gehen, sondern um eine integrale Stärkung des Standorts Schweiz. Und schon gar nicht wird es um soziale Ausgrenzung nach Herkunft oder Religion gehen, sondern um eine faire Verteilung, in der sich Leistung wieder voll auszahlt.

Von alleine entsteht aber nichts, auch der SVP ist der Erfolg nicht in den Schoss gefallen. Sie hat ihre neue Linie in jahrelangen inneren Kämpfen durchgesetzt, unter Inkaufnahme zahlreicher Abstimmungsniederlagen und der Ausgrenzung eines ganzen Parteiflügels samt Bundesrätin. Nicht zuletzt dieses konsequente Vorgehen scheint die Konkurrenz immer noch zu verunsichern. Die peinlichen Reaktionen auf den Minarett-Entscheid zeugen jedenfalls davon, dass man seit dem EWR-Schock wenig dazugelernt hat. Allzu rasch flüchten sich sogenannt Liberale ins Schneckenhaus des Konservatismus, wenn sie die Angst vor dem eigenen Liberalismus packt.

Diese Gedanken sollten uns tatsächlich zu denken geben. Ich stelle mir in der letzten Zeit häufig die Frage, mit welchen Mitteln wir wieder zu einer sachorientierten Politik zurückfinden können in der nicht einfach die Linie einer einzig wähleranteilmaximierenden extremen Partei die politische Agenda bestimmt oder unsachliche, selbsternannte Oppositionsbewegungen mit Halbwahrheiten die politische Debatte bis zur Paralyse lahmlegen.

Hoffnunsvolle Grüsse
Michael Weber