Planungskredit "Fällmistunnel" --> JA, mit Halten!
Gestern haben wir im Kantonsrat den Planungskredit zum Projekt "Fällmistunnel" behandelt. Der Planungskredit wurde vom Kantonsrat klar angenommen. Ich selber habe auch JA gestimmt.
Für mein Abstimmungsverhalten war massgebend, dass sichergestellt werden kann, dass nicht nur der "Fällmistunnel", sondern das ganze geplante Verkehrssystem Höfe realisiert werden kann. Aus diesem Grund haben sich die allermeisten Kantonsräte aus unserer Gemeinde vor und hinter den Kulissen stark gemacht für eine Verknüpfung des Projekts "Fällmistunnel" mit dem Projekt "Halten".
Das ist mittlerweile gelungen:
- Der Gemeinderat Freienbach hat sich dahingehend geäussert, dass der Gemeinde im Frühjahr 2010 ein Planungskredit für den Anschluss Halten inkl. Zubringer vorgelegt werden soll.
- Im Kantonsrat haben wir klar deklariert, dass wir jetzt JA stimmen für den Planungskredit "Fällmistunnel". Unsere spätere Zustimmung zum Baukredit für den "Fällmistunnel" (voraussichtlich ca. 2012) haben wir aber abhängig gemacht von einer bis dann vorliegenden Zusage für den Anschluss "Halten" (mit Zubringer).
- KR Walter Duss hat gestern einen Antrag in die Debatte eingebracht, welche den Regierungsrat beauftragt, bis spätestens einen Monat vor den Abstimmungen über den Baukredit "Fällminstunnel" in den Gemeinden Freienbach und Wollerau dem Kantonsrat eine Vorlage für die Projektierung des benachbarten Vollanschlusses "Halten" (mit Zubringer) zu unterbreiten. Der Kantonsrat hat dem Antrag sehr klar zugestimmt.
Nun ist es wichtig, dass die zweite Tranche des Projektierungskredits "Fällmistunnel" im Umfang von rund 120'000 Franken an der nächsten Gemeindeversammlung gutgeheissen wird.
- Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass nun eine konkrete Planung des "Fällmistunnels" in Angriff genommen werden kann. Die Bürger und Bürgerinnen wissen erst nach Vollendung der Planung, was das Projekt genau bedeutet. Vorher ist vieles einfach Spekulation und Behauptung;
- Zudem kann ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des gesamten Verkehrssystems Höfe geschaffen werden.
Aus meiner Sicht werden wir vor einem grossen Scherbenhaufen stehen, wenn wir dem Budgetkredit für die Planung des "Fällmistunnels" an der Gemeindeversammlung nicht zustimmen. Mit einem JA zum Budgetkredit vergeben wir uns nichts. Wir schaffen damit die Grundlage, dass wirkliche Fakten auf den Tisch kommen und dass die Realisierung des Autobahnanschlusses "Halten" (mit Zubringer) ebenfalls in Griffnähe rückt.
Deshalb: Unbedingt an die Gemeindeversammlung gehen und JA stimmen für den Budgetkredit "Planung Fällmistunnel"!
