Das Höfner Volksblatt hat allen Kantonsräten aus Freienbach und den Höfen am 7. Juli 2009 die unten stehenden Fragen zum Planungskredit „Fällmistunnel“ gestellt. Ich und Franz Rutz haben dazu wie folgt Stellung bezogen:

Gemäss der uns vorliegenden Informationen wird der Kantonsrat im September über den Planungskredit zum Fällmistunnel beraten. Bis zu diesem Zeitpunkt werden noch einige politische Gremien über diesen Kredit beraten. Im Folgenden geben wir unsere persönliche Meinung zum Planungskredit wider, wie wir sie derzeit haben. Auch wir werden uns noch im Rahmen verschiedener Gespräche und Sitzungen mit dieser Vorlage befassen und uns entsprechend vertiefen. In diesem Sinne ist unsere heutige Sicht der Dinge noch nicht definitiv. Der politische Ausmarchungsprozess läuft eben. Es ist nicht alles Monate im Voraus bereits fixiert.

Vorläufige persönliche Antworten:

Wie stimmen Sie über den Planungskredit ab? Mit Ja oder Nein?

Aus heutiger Sicht werden wir Ja stimmen.

Weshalb stimmen Sie ja oder Nein? Begründen Sie bitte Ihren Entscheid.

Wir werden voraussichtlich Ja stimmen, weil wir der Meinung sind, die Planungsgrundlagen für das Projekt sollen vertieft erarbeitet werden, dies obwohl wir dem Projekt derzeit recht kritisch gegenüber stehen. Es bringt jedoch nichts, wenn auf der Stufe von Mutmassungen pro und contra argumentiert wird. Sobald die Planungsgrundlagen vorliegen (inkl. Aussagen zum Gesamtpaket, vgl. unten), kann dann wirklich debattiert und entschieden werden, ob das Projekt umgesetzt werden soll oder nicht. Zudem hat die Bevölkerung von Wollerau dem Kredit der Gemeinde zugestimmt und will offenbar, dass die Vorlage ausgearbeitet wird. Auch in Freienbach ist der Kredit mit dem Budget gutgeheissen worden. Somit braucht es noch das Ja des Kantons für die Planung.

Wenn Sie Nein stimmen, was sind Ihre Alternativ-Vorschläge?

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Sind Sie vom Fällmistunnel-Projekt als beste Lösung überzeugt? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Unsere kritische Haltung begründet sich dadurch, dass für uns der Fällmistunnel zum Gesamtpaket für die Lösung der Verkehrsprobleme in den Gemeinden Freienbach und Wollerau gehört. Darin enthalten ist auch der Anschluss Halten. Der Tunnel darf deshalb nicht isoliert angeschaut und realisiert werden. Wenn es kein gesichertes Gesamtpaket geben wird, werden wir uns jederzeit ein Nein zur alleinigen Umsetzung des Fällmistunnels vorbehalten. Die Umsetzung des Gesamtpakets ist wichtig. Es darf auf keinen Fall so herauskommen, dass die Wollerauer ihre Verkehrsprobleme ausschliesslich zum Nachteil der Freienbacher lösen.