Kantonsrats-BLOG von Franz Rutz & Andrea Fehr

Seit Monaten wird im Kanton Schwyz hitzig über den Beitritt zu HarmoS diskutiert. Nun hat der Kantonsrat am 22. April endlich Klarheit geschaffen! Mit einer Zweidrittelmehrheit wurde beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Damit ist die unsägliche Blockierung durch die nur emotional geführte und unproduktive HarmoS-Debatte vom Tisch. Wir CVP-Kantonsräte haben diesen Entscheid massgebend mitgetragen, obwohl wir die Zielsetzungen von HarmoS und die damit verbundenen Massnahmen zum Abbau von Mobilitätshindernissen und zur Sicherung der Schulqualität befürworten. Warum? Wir wollen die Entwicklung unserer Schulen nicht abbremsen, sondern den Schulträgern in den Gemeinden ermöglichen, ihre Zweijahreskindergärten und ihre Tagesstrukturen bedürfnisgerecht und im eigenen Tempo einzuführen. Dazu braucht es das HarmoS-Diktat nicht. Auch bei der Lehrplan- und Lehrmittelgestaltung – dem wichtigsten HarmoS-Bereich – wird der Kanton Schwyz so oder so beim neuen Deutschschweizer Lehrplan mitmachen. Die wesentlichen Ziele von HarmoS können also auch ohne Konkordat erreicht werden. Zudem können wir ohne Konkordat unseren bildungspolitischen Spielraum genau da weiterhin aufrecht erhalten, wo es sinnvoll und notwendig ist. Jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen, um auch künftig mit Strukturen zu arbeiten, die den Verhältnissen vor Ort angepasst sind und die trotzdem Rücksicht auf die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung nehmen. Die CVP wird sich weiterhin dafür einsetzten!

Aktuell: Der Kantonsrat hat heute den Entscheid für einen Beitritt zum HarmoS-       Konkordat mit 64:30 Stimmen aufgeschoben!

Hier mein vorgängiger Leserbrief in den Printmedien:

Immer mehr Gemeinden führen bei uns einen Zweijahres-Kindergarten. Bereits 75% der Kinder im Kt. Schwyz besuchen diesen – freiwillig. Mittagstische werden eingerichtet, Hausaufgabenbetreuungen institutionalisiert, alles abgesegnet von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern.

Und jetzt sollen wir noch kantonal über den Beitritt zum HarmoS-Konkordat abstimmen – über ein Diktat von oben, das als einzige strittige Punkte den Zweijahreskindergarten, das Eintrittsalter sowie regional angepasste Tagesstrukturen in der Schule beinhaltet?

Die oben aufgezeigte Realität macht klar, dass die Schwyzer Gemeinden HarmoS bereits freiwillig umsetzen. Wer will da etwas noch obligatorisch machen, was bereits auf freiwilliger Basis realisiert wird? – Ich meine, mindestens kein wirklich liberal denkender Mensch!

Demokratie fordere geradezu eine kantonale Volksabstimmung, meinen einige. Mein Verständnis ist, dass in einer guten Demokratie nur von oben eingegriffen werden soll, wenn etwas an der Basis nicht regelbar ist. HarmoS lebt bereits auf der Ebene von Gemeinden und Bezirken. Das Volk hat also bereits entschieden! Da brauchen wir keine übergeordnete, kantonale Volksabstimmung mehr.

In Luzern und Nidwalden hat man darüber abgestimmt – vordergründig zwar über HarmoS, aber letztendlich nur noch über die Frage, wieviel Selbstbestimmungsrecht Eltern bezüglich Schuleintritt haben sollen und wer wem wieviel dreinreden darf. HarmoS – NEIN danke – so das dortige Ergebnis.

Ich bin für die Harmonisierung der Schule, das Diktat von HarmoS brauchen wir im Kt. Schwyz aber nicht. Ich habe in den letzten Wochen dazu gelernt: Eine kantonale Volksabstimmung mit demselben Ausgang wie in Luzern und Nidwalden verursacht einen unnötigen Scherbenhaufen für Schule und Bildung.