Kantonsrats-BLOG von Franz Rutz & Andrea Fehr

Rund 15 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in der Schweiz exportieren Produkte und Dienstleistungen. Ein noch höherer Anteil beliefert andere Firmen, die im Export tätig sind. Doch selbst den fast ausschliesslich binnenorientierten Branchen wie der Bauwirtschaft ist klar: Ein stotternder Exportmotor bedeutet weniger Aufträge und weniger Arbeitsplätze. Kürzlich drückte es Peter Spuhler gegenüber seiner SVP-Parteikollegin Jasmin Hutter so aus: Wenn die exportierenden Firmen bei einem Nein zu den Bilateralen ins Schleudern kommen und weniger Produktionsstätten und Lagerhallen bauen, verkaufst du nicht mehr viele Baumaschinen.

Ich kann diesen Zusammenhang aus eigener Erfahrung bestätigen. Seit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge I am 1. Juni 2002 und dem ungehinderten Zugang zum europäischen Markt kam Schub in die Schweizer Wirtschaft wie auch in viele KMU’s, mit denen ich geschäftlich täglich zu tun habe. Eine Ablehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU und somit der bilateralen Verträge insgesamt käme mir vor wie das bekannte Absägen des Astes, auf dem wir sitzen. Führen wir die erfolgreichen Bilateralen mit einem Ja zur Personenfreizügigkeit fort!

Dr. Michael Weber, Kantonsrat, Pfäffikon

Mit den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union (EU) hat die Schweiz in den Neunzigerjahren im Vergleich zu anderen Ländern eine Vorzugsstellung zur EU ausgehandelt. Diese Verträge beinhalten neben der Personenfreizügigkeit, über die wir am 8. Februar erneut abstimmen, eine Vielzahl von Abmachungen, die der Schweiz einen privilegierten Zugang zum Europäischen Binnenmarkt ermöglichen. Davon hat in den vergangenen Jahren unser ganzes Land in hohem Masse profitiert.

Wer nun dem Stimmvolk glaubhaft machen will, dass wir am 8. Februar 2009 die Personenfreizügigkeit mit der EU – und insbesondere jene mit Rumänien und Bulgarien – einfach ablehnen und anschliessend mit der EU wieder vorteilhafte Bedingungen aushandeln können, betreibt Augenwischerei. Die EU wird niemals bereit sein, der Schweiz wieder so gute Bedingungen zu gewähren.

Deshalb braucht die Schweiz sämtliche bilateralen Verträge und kann es sich nicht leisten, ihre Wirtschaft wegen der Ablehnung der Personenfreizügigkeit jahrelang in Unsicherheit über die künftigen Rahmenbedingungen schweben zu lassen. Das ist schädlich, gefährdet Arbeitsplätze und den Wohlstand der Schweiz. Das können wir gerade in unsicheren Zeiten nicht brauchen.

Deshalb ist ein klares JA zur Personenfreizügigkeit bei der Abstimmung vom 8. Februar wichtig! Sichern Sie damit die Vorzustellung der Schweiz gegenüber der EU und unseren Wohlstand.

Michael Weber, Kantonsrat, Pfäffikon