Am Mittwoch, 22. Oktober 2008, hat der Kantonsrat zwei Postulate zur Thematik "Notariate, Grundbuch- & Konkursämter" behandelt, die ich im Januar 2008 gemeinsam mit drei CVP-Kantonsratskollegen eingereicht habe.

In unseren Postulaten haben wir thematisiert, dass in den Notariaten, Grundbuch- und Konkursämtern des Kantons Schwyz in folgenden Bereichen Handlungsbedarf besteht:

  • Gebührenrecht:
    Ausgestaltung & Nachvollziehbarkeit des Tarifs
  • Organisation:
    Grundsätzliche Überprüfung der bestehenden Strukturen (Systemfrage)

Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat beantragt, unseren Postulaten zuzustimmen und in beiden Bereichen die von uns angeregten Änderungen/Prüfungen durchzuführen (vgl. Regierungsratsbeschluss).

In der Kantonsratssession entwickelte sich eine längere Diskussion über die aufgeworfenen Sachverhalte. Der bestehende Handlungsbedarf wurde aber im Rat nicht bestritten. Schlussendlich waren sämtliche Parteien mit der Erheblicherklärung der beiden Postulate einverstanden.

Wir vier Postulanten dürfen das als Erfolg werten. Kaum je wurde Handlungsbedarf in einem Gebiet vom Kantonsrat so einhellig anerkannt.