Kantonsrats-BLOG von Franz Rutz & Andrea Fehr

Am 5. Januar 2008 haben Sabine Nötzli & Michael Weber im Kantonsrat ein Postulat zur Verkehrssituation in den Höfen eingereicht.

Ende Mai 2008 hat der Regierungsrat die Antwort zu den gestellten Fragen beschlossen und publiziert (download). Das Höfner Volksblatt berichtete am 6. Juni 2008 darüber (download).

 Am 22. Oktober 2008 wird der Vorstoss im Kantonsrat behandelt und debattiert. Nach Rücksprache mit alt Kantonsrätin Sabine Nötzli werde ich zum Vorstoss wie folgt Stellung beziehen:

 Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren

Das Postulat, welches hier zur Diskussion steht, wurde seinerzeit von alt Kantonsrätin Sabine Nötzli & mir eingereicht. Meine folgenden Ausführungen sind mit ihr abgesprochen.

Als erstes möchten wir dem Regierungsrat für die Beantwortung der von uns aufgeworfenen Sachverhalte danken.

Um es vorweg zu nehmen:
Wir stimmen dem Antrag des Regierungsrats zu, das Postulat NICHT ERHEBLICH zu erklären. Die Ausführungen der Regierung zu unseren Fragen sind für uns weitgehend nachvollziehbar.

Gleichwohl möchten wir auf ein paar wichtige Punkte hinweisen, die für uns in diesem Zusammenhang ausserordentlich wichtig sind. Denn es ist so, dass die Stimmbürgerinnen & Stimmbürger HEUTE überzeugt werden müssen, damit sie MORGEN in einer Volksabstimmung auch JA sagen können!

Wir wollen den Schwerpunkt also auf das angekündigte Kommunikationskonzept legen. Hier erscheint uns tatsächlich ein Handlungsbedarf zu bestehen. Folgende Gründe scheinen uns dabei besonders wichtig zu sein:

(1) Die ganzen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept in den Höfen sind sehr komplex, auf verschiedene Dörfer in verschiednen Gemeinden veteilt und dauern über einen langen Zeitraum.

(2) Teilweise ist der Kanton zuständig & teilweise die Gemeinden.

(3) Der Umsetzungsstand der Massnahmen ist sehr unterschiedlich.

(4) Es gibt viele direkt und indirekt Betroffene.

(5) Es besteht die Gefahr, dass immer wieder Missverständnisse & Unklarheiten aufkommen, die dann zu Widerständen führen. Daraus können sich verschiedene unheilige Allianzen bei der Opposition bilden.

Darum erscheint usn das angekündigte Kommunikationskonzept von grösster Wichtigkeit zu sein. Es muss aus unserer Sicht umfassend sein. Dazu gehören für uns insbesondere folgende Aspekte:

* Nicht nur die Massnahmen des Kantons gemäss Richtplan berücksichtigen, sonder nauch die Massnahmen der Gemeinden, v.a. auch die flankierenden Massnahmen! Zu erwähnen sind hier insbesondere die Massnahmen in Freienbach, Wilen & Bäch oder die Zusammenhänge zwischen der Umfahrung Pfäffikon und dem städtebaulichen Konzept.

* Es muss klar zum Ausdruck kommen, wie die Kommunikationsschnittstellen zwischen Kanton & Gemeinden sind & hier v.a. auch, wer wann mit den Betroffenen spricht.

*In Bezug auf die Kosten sowie deren Finanzierung ist künftig vermehrt Acht zu geben auf die Konsistenz der Aussagen. Unterschiedliche prozentuale & absolute Angaben haben bisher häufig zu Verwirrungen geführt, verbunden mit nicht richtigen Täuschungsvorwürfen.

Wir bitten den Regierungsrat auf diese Punkte besonders zu achten, damit die Realisierungschancen der einzelnen Massnahmen nicht gefährdet werden.

Besten Dank!

Abschaffung der Handänderungssteuer – Ich stimme Ja! 

Nachtrag: Abstimmungs-Ergebnis: JA 

Tatsache ist, die Handänderungssteuer (ausgeschlossen von ihr sind übrigens die familieninternen Grundstück-Verkäufe und -Erbschaften) ist ein alter Zopf und viele nachträgliche Abgaben an den Staat haben diese schon längst überholt. Tatsache ist aber auch, dass durch Abschaffung dieser Steuer (sie beträgt übrigens 1% einer übertragenen Grundstückes) den Gemeinden insgesamt einige Millionen Franken verloren gehen. Und diese müssen in irgendeiner Form kompensiert werden, natürlich von der Allgemeinheit und nicht nur von Immobiliengeschäften.

Wer mit dieser Konsequenz leben kann, müsste Ja stimmen, wer die Steuersituation von Gemeinden nicht vorübergehend verschlechtern will, müsste Nein stimmen. Die Gemeinde Freienbach votierte in der Vernehmlassung für die Abschaffung.

Familienzulagen – Ich stimme Nein! 

Nachtrag: Abstimmungs-Ergebnis: JA 

Das kantonale Gesetz muss an die Vorgaben des Bundes angepasst werden. Der Kantonsrat hat es abgelehnt, im Kanton Schwyz höhere Kinderzulagen, als die vom Bund vorgeschriebenen auszurichten (trotz diesbezüglichen Forderungen von CVP und SP). So kommt diese Minimalvariante zur Abstimmung (Details dazu siehe im Beitrag vom 15. August).

Wer dazu „Nein“ sagt, bringt damit zum Ausdruck, dass er lieber höhere Kinderzulagen hätte. Ist das wahr und wie ist das möglich? – Ja, es ist wahr und zwar darum, weil man eine vorgeschriebene Minimalvariante gar nicht wirklich ablehnen kann. Würde dies geschehen, müsste ein Notgesetz in Kraft treten, das diese Minimalvariante sicherstellt. Ein Grund, gar nicht an dieser Abstimmung teilzunehmen? Eine gute Frage. Die Antwort überlasse ich Ihnen.

Ausländerrecht und Asylgesetz – Ich stimme Ja

Nachtrag: Abstimmungs-Ergebnis: JA 

Hier geht es um die Anpassung von Kantonsrecht ans neue Bundesrecht. Dem Bundesgesetz haben wir damals zugestimmt. Auf kantonaler Ebene können wir damit eigentlich nur noch „Ja“ sagen.

Hier mein abgegebenes Votum im Kantonsrat zur Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation „Bald nur noch Fachlehrpersonen an der Schwyzer Volksschule?“

Die Antwort des Regierungsrates bezüglich dieser Problematik ist für mich deutlich zu verharmlosend: Der Regierungsrat spricht im Regelfall von zwei, maximal drei Lehrpersonen pro Schulklasse.

Tatsache ist jedoch: In den Gemeindeschulen Freienbach sind es durchschnittlich vier bis fünf Bezugspersonen, je nachdem, ob man die ReligionslehrerInnen mitzählt oder nicht. Nicht mitgerechnet sind Spezialpersonen, die für einzelne SchülerInnen noch zusätzlich im Schulzimmer sind, und nicht mitgezählt sind Bezugspersonen, welche SchülerInnen in Therapien noch zusätzlich ausserhalb des Schulzimmers haben. Von 62 Klassen gibt es bei uns nur noch 6 Klassen (übrigens ausschliesslich Kindergartenklassen), bei denen der sogenannte Regelfall des Regierungsrates, nämlich zwei Lehrpersonen Realität ist.

Ein weiterer Grund für die vielen Lehrpersonen im Schulzimmer ist die Tatsache, dass von 135 Lehrpersonen nur noch 34 (knapp ein Viertel) ein Arbeitspensum von 100 Prozent haben (übrigens sind es meistens Kindergärtnerinnen oder Männer), alle andern arbeiten Teilzeit. 82 Prozent (!) aller Lehrpersonen sind heute Frauen.

Ich erwarte von kantonaler Seite dringend mehr lenkende Einflussnahme auf die Personalsituation in der Volksschule. Es kann nicht sein, dass das allein von den lokalen Schulleitungen bewältigt werden muss.

Meine Meinung und Vision zum abgelehnten CVP-Postulat einer „Ausgangssperre nach 22.00 Uhr“ für schulpflichtige Jugendliche, um Vandalismus einzudämmen:

Repression war noch nie ein erfolgreiches Mittel, um Menschen von schlechtem Verhalten abzubringen. Zudem noch 97 Prozent aller Familien und Jugendlichen, welche keine Probleme machen, mit einer solchen Massnahme mit zu bestrafen, ist mehr als unverhältnismässig. Neue Forschungen zeigen deutlich, dass unsoziales Verhalten aus einem Ungleichgewicht in der Funktionsweise des Gehirns entsteht. Verhalten mit äusseren Massnahmen korrigieren zu wollen, ist leider in unserer Gesellschaft nach wie vor ein gängiger, aber meistens finanziell enorm aufwändi-ger Ansatz, einfach darum, weil man etwas korrigieren will, was schon falsch läuft.

Eine harmonische Entwicklung der Gehirnphysiologie beugt unsozialem, gewaltbereitem Handeln in hohem Masse vor, fördert zudem die Gesundheit und steigert signifikant die schulischen Leistungen. Das ist ein Ergebnis der neusten Gehirnforschung (www.totalbrain.ch). Es gilt darum, günstige gehirnphysiologische Voraussetzungen für gutes soziales Verhalten zu schaffen und damit die schwer bezahlbaren und politisch umstrittenen Korrekturversuche unnötig zu machen.

Zwei mal 10 Minuten kreative Stille mit Transzendentaler Meditation schafft z.B. bei Schülern eine ganzheitlich funktionierende Gehirnaktivität in wenigen Monaten. So einfach kann es ja nicht sein, werden Sie sagen. Meine Meinung: Oft sind die wirksamsten Dinge einfach – schwierig ist nur, in traditionellen Bahnen laufende Fachleute dazu zu bringen, neue Erkenntnisse seriös zu prüfen. Tatsache ist: Mit wenig Aufwand und ohne Lehrplanänderung kann diese Entspannungstechnik ins Klassenzimmer eingeführt werden. Weltweit laufende Pionierprojekte bestätigen dies seit Jahren. Schüler, Eltern, Lehrpersonen und Schulleitungen sind begeistert davon (www.davidlynchfoundation.org).

 Gefällte Entscheide an dieser Session:

-       Beitrag an die SOB für Neuinvestitionen

-       Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

-       Beitrag an Vorprojektkosten der S-Bahn Zürich (Anbindung March)

-       Verpflichtungskredit an die Insel Schwanau (Renovation)

-       Ablehnung eines Familienleitbildes für den Kanton Schwyz (vergebliches Postulat von CVP und SP, um Voraussetzungen für individuelle Familienförderung zu schaffen – nachdem SVP und FDP generelle Familienunterstützung als Giesskannenprinzip ablehnen)