Kantonsrats-BLOG von Franz Rutz & Andrea Fehr

Am Mittwoch, 25. Juni 2008, wurde die neue Legislatur des Schwyzer Kantonsrats eröffnet. Im Mittelpunkt des ersten Tages der Legislatur standen die Wahl des Kantonsratspräsidenten, die Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrats sowie die Staatsrechnung 2007.

Am Nachmittag fanden die Fraktionsausflüge der einzelnen Fraktionen statt. Die CVP-Fraktion besuchte den Swiss Holiday Park in Morschach.

Am Donnerstag, 26. Juni 2008, wird die Session fortgesetzt und eine Vielzahl von (Wahl-)Geschäften verhandelt.

Beste Grüsse
Michael Weber 

Seit den kantonalen Wahlen sind nun auch schon wieder viele Wochen ins Land gezogen, während denen von der kantonalen Politik nicht allzuviel zu hören war. Doch im Hintergrund liefen die Vorbereitungen für die neue Legislaturperiode auf Hochtouren! Es galt,

• die neue Fraktion zu konstituieren,
• die Vorschläge für die Zusammensetzung der kantonsrätlichen Kommissionen zu bestimmen,
• Verhandlungen mit den anderen Fraktionen zu führen,
• die neuen Kantonsräte einzuführen
• und nicht zuletzt auch die politischen Sachfragen nicht aus den Augen zu verlieren.

Nun ist die Vorbereitungszeit vorbei und die neue Legislaturperiode startet am 25./26. Juni 2006 mit der ersten Kantonsratssession in neuer Zusammensetzung.

Es ist mir ein Anliegen, allen, die uns gewählt haben, nochmals bestens zu danken für das in uns gesetzte Vertrauen und den Auftrag, den Sie uns erteilt haben für die nächsten vier Jahre! Ich werde mich mit voller Kraft einsetzen und hoffe, Ihr Vertrauen zu rechtfertigen.

Mit der neuen Zusammensetzung wird die Arbeit im Kantonsrat sicher nicht einfacher. Unsere Fraktion wird wohl noch stärker als bisher gefordert sein, konstruktiven, an der Sache orientierten Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen. Mit einstimmen ins grosse Konzert der Polemiker und Einseitigkeitspolitiker wäre aus meiner Sicht wohl das Falscheste, was wir tun könnten. Es geht um Lösungen für die Herausforderungen, die sich unserem Kanton stellen. Und davon gibt es genug!

In Anlehnung an Max Weber freue ich mich darauf und hoffe, genug Augenmass und Geduld für das langsame Bohren an den harten Brettern zu haben!

Herzlich grüsst
Michael Weber

Eröffnung der Legislatur am Mittwoch, 25. Juni 2008:

Per Post ist er eingetroffen

der Sitzplan des Kantonsrates

 im Halbrund des Rathaus-Saales zu Schwyz

und der Zeremonien-Ablauf für die Vereidigung

 der Politikerinnen und Politiker

in der Pfarrkirche

am oben angekündigten Mittwochvormittag

Für mich wird es ein würdevoller Tag sein - erstmals in einem politischen Amt, zudem in einer traditionellen Partei, welche als Identität ORANGE trägt - gewählt und damit beauftragt, Einfluss zu nehmen in die Geschicke dieses Kantons aus der Sicht der Ausserschwyzer Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gemeinde Freienbach.

CVP - ORANGE auf tiefblauem Grund – Symbolkraft in der Politik!

Der weltberühmte Maler Kandinsky sagte einmal:

„Die Farbe ORANGE ist Rot,

das mit Hilfe von Gelb humaner gemacht worden ist.“

ORANGE steht demnach für mehr Menschlichkeit und übertragen in meine Arbeit für eine humane – menschliche Politik: Eine dem Menschen verpflichtete innere Haltung und eine auf den Menschen gerichtete äussere Kultur im Umgang miteinander! Ein Mensch-Sein, dass sich an den tief gründenden Ebenen der Natur und des gesunden Menschenverstandes orientiert, ein Mensch-Sein, welches die Selbstverantwortung jedes Einzelnen für sich und sein Tun ins Zentrum stellt.

Die schweizerische Politik ist auf einem guten Weg, sich wieder vermehrt auf diese Werte zurück zu besinnen.

In diesem Sinne freue ich mich, mich in Verantwortung für das Gesamtwohl aller in der Brandung des harten Tagesgeschäftes beweisen zu dürfen –  in ORANGE.

Aus den Traktanden der Juni-Session:

-       Staatsrechnung 2007 und Nachkredite 2008

-       Rechenschaftsberichte der kant. Gerichte und des Regierungsrates

-       Geschäftsberichte der Kantonalbank und des Bürgschaftsfonds

-       Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen

-       Änderung des Gesetzes über den kant. Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg

-       KR-Beschluss betreffend Entlastungsdienst für betreuende und pflegende Angehörige

-       Motion: Aufhebung der Ruhetagsverordnung für Spielbanken

Am 5. Januar 2008 haben Sabine Nötzli & Michael Weber im Kantonsrat folgenden Vorstoss zur Verkehrssituation in den Höfen eingereicht:

Am 21. November 2007 nahm der Kantonsrat die regionalen Ergänzungen zum kantonalen Richtplan zustimmend zur Kenntnis. Auch die Ergänzungen des Richtplans in der Region Höfe waren Teil dieses Geschäfts. Darin gibt es für die Region Höfe verschiedene Kernelemente, die in den kommenden Jahren angegangen werden sollen.
Die Region Höfe ist aufgrund ihrer günstigen Lage weiterhin einem erheblichen Wachstumsdruck ausgesetzt. Eine weitere Zunahme der Wohnbevölkerung sowie der Zuzug weiterer Unternehmen sind zu erwarten. Neben den positiven Seiten dieser Erfolgsgeschichte zeigen sich aber auch negative Auswirkungen des massiven Wachstums.
Ein Knackpunkt für die künftige Entwicklung stellt die Bewältigung des Verkehrsaufkommens in allen Dörfern der Region dar. Eine zentrale Rolle wird dabei die Realisierung der Umfahrung in Pfäffikon spielen. Es braucht aber auch in den anderen Dörfern Massnahmen zur Verkehrsentlastung und -lenkung. Diese Massnahmen sind in den regionalen Ergänzungen zum kantonalen Richtplan vorgesehen.
An der Realisierung der Umfahrung in Pfäffikon sowie an weiteren Projekten werden sich die Gemeinden der Höfe finanziell beteiligen müssen. Deshalb werden Volksabstimmungen notwendig sein. Diese werden jedoch nur zu gewinnen sein, wenn die Mehrheit der Bevölkerung den Gesamtzusammenhang der geplanten Verkehrsmassnahmen und deren Nutzen sieht. Wichtig ist, dass einzelne Dörfer bzw. Bevölkerungsgruppen nicht die Gefahr sehen, einseitig benachteiligt zu werden. Wenn dies so wäre, würde die Umsetzung des gesamten Massnahmenpakets gefährdet, denn ein Nein der Bevölkerung in den notwendigen Abstimmungen – insbesondere zur Umfahrung in Pfäffikon – würde das gesamte Konzept in Frage stellen. Eine gute Kommunikation und ein Dialog mit der betroffenen Bevölkerung erhöhen die Erfolgschancen. Die Stimmbürger müssen heute überzeugt werden, damit sie morgen Ja sagen.
Wir bitten den Regierungsrat deshalb um einen umfassenden Bericht, der eine Auslegeordnung zu den vorgesehenen Massnahmen in der Region Höfe für die Bereiche Verkehr, Wohnen, Lebensqualität etc. vornimmt. Dabei sind folgende Aspekte speziell zu berücksichtigen:
1.     Wie ist der Stand der Planung bzw. Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen? Wann werden sie wirksam? Welche Effekte werden mit den Massnahmen erwartet?
2.     Welche Rolle spielen die vorgesehenen Massnahmen in der Region Höfe für die künftige Gestaltung des Angebots des öffentlichen Verkehrs? Wann werden die Massnahmen wirksam?
3.     Welche ergänzenden Massnahmen zum haushälterischen Umgang mit Kulturland, bezüglich Natur sowie zum Immissionsschutz sind ergänzend zu den Massnahmen im Verkehrsbereich vorgesehen?
4.     Wie kann die regelmässige Information der Bevölkerung sichergestellt werden? Und wie kann eine koordinierte Kommunikation von Kanton und Gemeinden gegenüber der Bevölkerung realisiert werden?

Für die Berichterstattung zu den aufgeführten Sachverhalten danken wir dem Regierungsrat im Voraus bestens.

Ende Mai 2008 hat der Regierungsrat die Antwort zu den gestellten Fragen beschlossen und publiziert (download). Das Höfner Volksblatt berichtete am 6. Juni 2008 darüber (download).

Michael Weber wird sich im Kantonsrat anlässlich der bevorstehenden Debatte zur Thematik weiterhin für die Interessen der Höfner Einwohner/innen einsetzen. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung gut informiert ist über das gesamte Massnahmenpaket.