Kantonsrats-BLOG von Franz Rutz & Andrea Fehr

Es ist seltsam, wenn es um die berufliche Vorsorge geht: Ab dem 25. Altersjahr zahlen Erwerbstätige zusammen mit dem Arbeitgeber Lohnbeiträge in die sogenannte zweite Säule ein, sofern sie im Jahr mehr als 20‘520 Franken verdienen – aber die Wenigsten wissen Genaueres über ihre berufliche Vorsorge. Wenn nicht am 7. März über die Höhe des Umwandlungssatzes abgestimmt würde, könnten viele mit diesem Begriff nichts anfangen. Als das Obligatorium der beruflichen Vorsorge vor genau 25 Jahren in Kraft trat, wurde der Umwandlungssatz auf optimistische 7.2 Prozent festgelegt. Bei den damals hohen Zinssätzen war der Optimismus berechtigt. Pro 100‘000 Franken Altersgutschrift in der Pensionskasse ergaben die 7.2 Prozent eine Jahresrente von 7‘200 Franken oder eben 600 Franken monatlich – zusätzlich zur AHV.

Seither sind nicht nur die Zinssätze und zum Glück auch die Inflation auf ein Rekordniveau gefallen. Auch die Lebenserwartung der über 65-Jährigen ist um drei Jahre gestiegen. Die angesparten Pensionskassenguthaben müssen also länger ausreichen. Bereits 2003 wurde demzufolge der Umwandlungssatz schrittweise gesenkt und zwar auf heute um die 7 Prozent und bis 2014 auf 6.8 Prozent. Danach ist eine weitere Anpassung auf 6.4 Prozent unvermeidlich. Ich stimme der Änderung wegen ihres erfreulichen Hintergrundes zu: So können die Rentner und Rentnerinnen ihren Lebensabend länger als jede Generation vorher geniessen!

62 Stimmen hätte es im Kantonsrat gebraucht, um auf den gut begründeten Wiedererwägungsantrag der Regierung für einen Zusatzkredit zum Ausbau des Bahnhofs Biberbrugg einzutreten (benötigt wird bei einer Wiedererwägung eine Zweidrittelsmehrheit!).

Über 10 Votanten meldeten sich zu diesem Geschäft. Es ging um 6,6 Millionen Franken Zusatzkredit, zu welchem der Kanton Schwyz Fr. 638'400.- hätte beisteuern müssen. Den grossen Anteil davon zahlen die SOB selber. 1,7 Millionen Franken werden vom Bund, dem Kanton Zürich und dem Kanton St. Gallen getragen. Diese Gelder sind bereits bewilligt.

Trotz persönlicher Abstimmung mit Namensaufruf kamen nur 58 JA-Stimmen für das Eintreten zum Zusatzkredit zusammen. Damit wurde die bereits im November erfolgte Ablehnung durch den Kantonsrat bestätigt. Wieder einmal hat in unserem Kanton Parteiendoktrin eine positive Entwicklung in Richtung von mehr Verantwortung für die Zukunft gebremst! Bestraft werden nicht die Schuldigen, sondern die Öffentlichkeit! Kommt noch dazu, dass über eine Million Franken, welche die andern Kantone zusätzlich in „unseren“ Bahnhof investieren wollten, auch verfällt.

Da Kantonsratssitzungen öffentlich sind und bei Namensaufruf auch die JA- und NEIN-Sager somit öffentlich genannt werden, hier die Liste der NEIN-Sager (35), welche dieses Geschäft „bodigten“.

Für mich ernüchternd ist zusätzlich die Tatsache, dass auch zwölf Kantonsräte aus der Region Einsiedeln und den Höfen, dem Haupteinzugsgebiet des Bahnhofs Biberbrugg, der Parteidoktrin der SVP erlegen sind.

Ich meine, es ist darum die ehrlichste Art, den nun auftauchenden Frust-Äusserungen der Bevölkerung mit der Namensnennung der NEIN-Sager zu begegnen. Damit haben Bürgerinnen und Bürger selber die Möglichkeit, in Zukunft ihr Wahlverhalten gegebenenfalls zu korrigieren:

-       Sonja Böni, Wollerau - SVP

-       Fritz Bruhin, Wangen – SVP

-       Othmar Büeler, Siebnen – SVP

-       René Bünter, Lachen – SVP

-       Marcel Dettling, Oberiberg – SVP

-       Walter Duss, Wilen – SVP

-       Beat Ehrler, Küssnacht – SVP

-       Paul Fischlin, Oberarth – SVP

-       Urs Flattich, Wollerau – SVP

-       Adrian Föhn, Rickenbach – SVP

-       Roland Gwerder, Muotathal – SVP

-       Peter Häusermann, Immensee – SVP

-       Max Helbling, Steinerberg – SVP

-       Anton Holdener, Alpthal – SVP

-       Herbert Huwiler, Freienbach – SVP

-       Martin Inderbitzin, Arth – SVP

-       Christian Kälin, Trachslau – SVP

-       Gabriela Keller, Galgenen – SVP

-       Edi Laimbacher, Schwyz – SVP

-       Monika Lienert, Wilen (Rothenthurm) – SVP

-       Armin Mächler, Galgenen – SVP

-       Franz Laimbacher, Unteriberg - SVP

-       Bruno Nötzli, Pfäffikon – SVP

-       Adrian Oberlin, Siebnen – SVP

-       Hanspeter Rast, Reichenburg – SVP

-       André Rüegsegger, Brunnen – SVP

-       Roland Schmid, Tuggen – SVP

-       Xaver Schuler, Seewen – SVP

-       Elmar Schwyter, Lachen – SVP

-       Petra Steimen, Wollerau – FDP

-       Vreny Stössel, Schindellegi – SVP

-       Roland Urech, Goldau – SVP

-       Bernadette Wasescha, Merlischachen – SVP

-       Raphael Ziegler, Schübelbach – SVP

-       Walter Züger, Altendorf - SVP

In der NZZ vom 19. Dezember 2009 hat Martin Senti unter dem Titel "Liberale im Schneckenhaus des Konservatismus" folgende Gedanken veröffentlicht:

Die ersten Reaktionen der Parteien auf das symbolkräftige, aber realpolitisch wenig bedeutsame Minarettverbot waren an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Sie reichten von euphorischer Geschwätzigkeit bei der SVP bis hin zu verzweifelten Ersatzhandlungen bei der Konkurrenz. Immer noch lässt sich diese vom populistischen Konservatismus ins Bockshorn jagen.

Dabei ist die markante Kluft zwischen Elite und Basis gerade bei aussen- und migrationspolitischen Themen alles andere als neu, sie lässt sich seit den 1990er Jahren systematisch nachzeichnen. Im Mittel liegen die Ja-Anteile zu restriktiven Vorlagen aus diesen Politikbereichen beim Stimmvolk um rund einen Viertel höher als im Parlament – ein ähnliches Verhältnis zeigt sich beim Vergleich von Abstimmungsergebnissen mit Parteiparolen. Das konservative Lager verfügt heute über eine sehr hohe Mobilisierungskraft. Dies nicht zuletzt deshalb, weil das Parteiensystem relevante gesellschaftliche Konfliktlinien nur noch beschränkt spiegelt.

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Der neue Graben

Noch buhlen im Wesentlichen die gleichen Parteien um die Wählergunst, wie sie sich vor knapp 40 Jahren neu gruppiert haben. Das Umfeld aber hat sich in der Zwischenzeit fundamental verändert, die zentralen Stichworte lauten: Ende des Kalten Kriegs, europäische Integration und globalisierte Ökonomie. Der Nationalstaat hat massiv an Gestaltungskraft verloren, muss aber paradoxerweise mehr denn je die unerwünschten Nebenwirkungen des Wandels verantworten.

Tangiert sind dabei sämtliche Kernbereiche der traditionellen Innenpolitik: Sicherheit, Demografie, Sozialwerke, Landwirtschaft, Bildung, Forschung, Energie, Finanzen, Preise. Parallel zum Kontext hat sich auch das demokratische Selbstverständnis der Bürger gewandelt: Erosion von Loyalitäten und Parteibindungen, Individualisierung und gesteigerte Ansprüche gegenüber Staat und Politik, ein entsprechend verstärkt stimmenmaximierendes Verhalten der Parteien und schliesslich eine Medienlandschaft, die im Wettkampf um Aufmerksamkeit vermehrt auf Affekte abzielt.

Im Zuge dieses Wandels wurden gesellschaftliche Gegensätze, die einst das Parteiensystem formiert haben, stetig aufgeweicht. Dafür hat sich ein neuer Graben gewissermassen quer über die historisch-sozialen Konfliktlinien gelegt: der zwischen mentaler Weltoffenheit und Abschottung. Der deutsche Journalist Tobias Dürr versuchte das Phänomen in einem bemerkenswerten Aufsatz von 2005 zu benennen. Die Bürger hätten sich «noch intuitiv oder bereits bewusst» längst entweder einer «Partei der Bewegung» oder einer «Partei der Beharrung» angeschlossen, schrieb Dürr, die beiden «Parteien» aber existierten erst in den Köpfen.

Letzteres gilt nur beschränkt für die Schweiz. Hier scheint sich diese mentale Zuordnung bereits in einer teilweisen Transformation des Parteiensystems niedergeschlagen zu haben, dafür zumindest spricht das markante Erstarken der SVP. In umliegenden Ländern waren für das oppositionelle Aufbegehren gegen den Wandel vorab radikale Kleinparteien von links bis rechts besorgt (ähnlich wie hierzulande in den 1970er Jahren).

In der Schweiz aber ist es eine etablierte Volks- und Regierungspartei, die seit rund zwei Jahrzehnten mit zunehmender Konsequenz entlang der neuen Konfliktlinie mobilisiert. Während sich der neue Graben bei den anderen Parteien noch quer durch die eigenen Reihen zieht, hat die SVP ihren Stall programmatisch und personell radikal ausgemistet. Die einst primär deutschsprachige, reformierte und kleingewerblich-bäuerliche «Juniorpartei des Bürgerblocks» mobilisiert heute als wählerstärkste Partei über alle Sprach-, Konfessions- und Schichtgrenzen hinweg. Ihre neue Klientel reicht von sogenannten Globalisierungsverlierern bis weit in die vom sozialen Wandel verunsicherten oder zumindest genervten Mittelschichten hinein. In verklärter Nachkriegs-Erfolgsmentalität wird eine Zukunft in verflossener Stärke versprochen.

Eine vergleichbare Bewegung hat sich auf der Gegenseite noch nicht einmal im Ansatz herausgebildet. Zwar machen sich hier und dort lose, überparteiliche Reformergrüppchen bemerkbar – sie nennen sich «Zentrum für institutionelle Reformen in der Schweiz» oder «Club Helvétique». Nachhaltig Einfluss zu nehmen vermögen diese intellektuellen Zirkel bis jetzt aber nicht, und auf die Niederungen der parteilichen Organisation wollen sie sich offenkundig nicht einlassen. Aber auch unter den etablierten Parteien von links bis bürgerlich gelang es bisher keiner, sich als ebenbürtiger Antipode zur SVP zu behaupten.

Zwar finden sich in all diesen Parteien «Reformer»-Flügel (mit zum Teil ansehnlichen überparteilichen Schnittmengen). Doch diese Reformer stehen bereits in ihren eigenen Reihen unter misstrauischer Beobachtung – zu nachhaltig wirkt noch das internalisierte klassische Links-rechts-Schema nach. So kam die FDP mit ihren Aufbruchprojekten «Vision 2007», «Schweiz in Bewegung» und «Positive Kraft» kaum über das Stadium von Marketingideen hinaus, und die CVP muss für das neue «liberal-soziale» Etikett regelmässig bei ihren konservativen Stammlanden Abbitte leisten.

Auch die SP versucht sich mit neuem «Ja»-Slogan als Reformpartei zu verkaufen, was aber in seltsamem Kontrast zum überkommenen Selbstverständnis als Arbeiterpartei steht. Die Linke markiert etwa in der Sozialpolitik oder beim Service public den konservativen Pol, die Ernte in diesem Segment fährt dann aber doch die SVP ein. Auch die Grünen schliesslich bleiben trotz progressivem Kampagnenstil im Kern eine fortschritts- und technologiefeindliche Partei.

Die Angst vor dem eigenen Liberalismus

Ein geeintes, schlagkräftiges Reformerlager ist nicht in Sicht. Längerfristig aber dürfte nur diejenige Partei mit der Mobilisierung der SVP Schritt halten können, die als gebündelte Kraft in zentralen Themen (und das sind nicht Minarette, Kampfhunde oder Rauchverbote, sondern Demografie, Wissensgesellschaft und offene Märkte) glaubwürdig Alternativen zum Status quo anbietet.

Wer da vor traditionellen Konfliktlinien haltmacht, hat schon verloren: Es wird künftig nicht um mehr oder weniger Staat gehen, sondern um einen effizienteren und im Auftritt gegen aussen selbstsicheren Staat; es wird nicht um provinziellen Klassenkampf gehen, sondern um eine integrale Stärkung des Standorts Schweiz. Und schon gar nicht wird es um soziale Ausgrenzung nach Herkunft oder Religion gehen, sondern um eine faire Verteilung, in der sich Leistung wieder voll auszahlt.

Von alleine entsteht aber nichts, auch der SVP ist der Erfolg nicht in den Schoss gefallen. Sie hat ihre neue Linie in jahrelangen inneren Kämpfen durchgesetzt, unter Inkaufnahme zahlreicher Abstimmungsniederlagen und der Ausgrenzung eines ganzen Parteiflügels samt Bundesrätin. Nicht zuletzt dieses konsequente Vorgehen scheint die Konkurrenz immer noch zu verunsichern. Die peinlichen Reaktionen auf den Minarett-Entscheid zeugen jedenfalls davon, dass man seit dem EWR-Schock wenig dazugelernt hat. Allzu rasch flüchten sich sogenannt Liberale ins Schneckenhaus des Konservatismus, wenn sie die Angst vor dem eigenen Liberalismus packt.

Diese Gedanken sollten uns tatsächlich zu denken geben. Ich stelle mir in der letzten Zeit häufig die Frage, mit welchen Mitteln wir wieder zu einer sachorientierten Politik zurückfinden können in der nicht einfach die Linie einer einzig wähleranteilmaximierenden extremen Partei die politische Agenda bestimmt oder unsachliche, selbsternannte Oppositionsbewegungen mit Halbwahrheiten die politische Debatte bis zur Paralyse lahmlegen.

Hoffnunsvolle Grüsse
Michael Weber

Gemäss einem Artikel im Höfner Volksblatt, der kürzlich erschienen ist, wird die Abstimmung über den restlichen Teil des Planungskredits der Gemeinde Freienbach für den "Fällmistunnel" im Frühjahr 2010 im Rahmen eines Sachgeschäfts durchgeführt.

Weitere Infos wurden vom Gemeinderat meines Wissens bisher leider nicht veröffentlicht!

Für die Realisierung des Verkehrssystems Höfe wird es wichtig sein, diesem Planungskredit zuzustimmen. Nur so können alle Massnahmen umgesetzt werden. --> Vgl. meinen BLOG-Beitrag vom 22. Oktober 2009.

Gestern haben wir im Kantonsrat den Planungskredit zum Projekt "Fällmistunnel" behandelt. Der Planungskredit wurde vom Kantonsrat klar angenommen. Ich selber habe auch JA gestimmt.

Für mein Abstimmungsverhalten war massgebend, dass sichergestellt werden kann, dass nicht nur der "Fällmistunnel", sondern das ganze geplante Verkehrssystem Höfe realisiert werden kann. Aus diesem Grund haben sich die allermeisten Kantonsräte aus unserer Gemeinde vor und hinter den Kulissen stark gemacht für eine Verknüpfung des Projekts "Fällmistunnel" mit dem Projekt "Halten".

Das ist mittlerweile gelungen:

• Der Gemeinderat Freienbach hat sich dahingehend geäussert, dass der Gemeinde im Frühjahr 2010 ein Planungskredit für den Anschluss Halten inkl. Zubringer vorgelegt werden soll.
• Im Kantonsrat haben wir klar deklariert, dass wir jetzt JA stimmen für den Planungskredit "Fällmistunnel". Unsere spätere Zustimmung zum Baukredit für den "Fällmistunnel" (voraussichtlich ca. 2012) haben wir aber abhängig gemacht von einer bis dann vorliegenden Zusage für den Anschluss "Halten" (mit Zubringer).
• KR Walter Duss hat gestern einen Antrag in die Debatte eingebracht, welche den Regierungsrat beauftragt, bis spätestens einen Monat vor den Abstimmungen über den Baukredit "Fällminstunnel" in den Gemeinden Freienbach und Wollerau dem Kantonsrat eine Vorlage für die Projektierung des benachbarten Vollanschlusses "Halten" (mit Zubringer) zu unterbreiten. Der Kantonsrat hat dem Antrag sehr klar zugestimmt.
  

Nun ist es wichtig, dass die zweite Tranche des Projektierungskredits "Fällmistunnel" im Umfang von rund 120'000 Franken an der nächsten Gemeindeversammlung gutgeheissen wird.

•  Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass nun eine konkrete Planung des "Fällmistunnels" in Angriff genommen werden kann. Die Bürger und Bürgerinnen wissen erst nach Vollendung der Planung, was das Projekt genau bedeutet. Vorher ist vieles einfach Spekulation und Behauptung;
• Zudem kann ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des gesamten Verkehrssystems Höfe geschaffen werden.

Aus meiner Sicht werden wir vor einem grossen Scherbenhaufen stehen, wenn wir dem Budgetkredit für die Planung des "Fällmistunnels" an der Gemeindeversammlung nicht zustimmen. Mit einem JA zum Budgetkredit vergeben wir uns nichts. Wir schaffen damit die Grundlage, dass wirkliche Fakten auf den Tisch kommen und dass die Realisierung des Autobahnanschlusses "Halten" (mit Zubringer) ebenfalls in Griffnähe rückt.

Deshalb: Unbedingt an die Gemeindeversammlung gehen und JA stimmen für den Budgetkredit "Planung Fällmistunnel"!

Im ORDNUNGSPOLITISCHEN BLOG findet sich eine interessante und aufschlussreiche Sammlung von BLOG-Beiträgen zum Thema Ordnungspolitik.

Die Autoren des BLOGS wollen

* die ordnungspolitische Diskussion fördern,
* den Blick über tagespolitische Grabenkämpfe hinaus erweitern und
* auf sportliche Art Meinungen unzensuriert, aber mit Niveau hinterfragen.

Diesen BLOG finde ich sehr lesens- und empfehlenswert!

Eine kleine Rückblende auf die Kantonsrats-Sitzung vom 16.9.2009

Erinnern Sie sich noch an die SVP-Plakate mit dem „weinenden Kind“ am Strassenrand. Vor einigen Monaten protestierte damit die SVP in verschiedenen Kantonen gegen das Schulkonkordat HarmoS, welches den Eltern ihre Kinder bereits mit vier Jahren „wegnehmen“ will. Auch für mich war dieser Eingriff in die Elternrechte ein Dorn im Auge.

Im Kanton Schwyz ist das verpflichtende HarmoS-Konkordat inzwischen vom Tisch. Die konstruktive Zusammenarbeit mit den Kantonen geht weiter, und das finde ich richtig so.

Hängig war aber im Kantonsrat immer noch eine Motion unserer CVP-Bildungsgruppe, welche den Einschulungs-Zeitpunkt für den Kindergarten in die Zuständigkeit der Eltern übergeben wollte. Und dies auch beim jetzigen, obligatorischen 1-Jahres-Kindergarten. Darin wehrten wir uns dagegen, dass die Behörden das letzte Wort haben sollten, wenn die Eltern ihr Kind ein Jahr später in den Kindergarten schicken wollen. Bildungsdirektor Stählin meinte, dieses Jahr hätte es vierzehn solche Härtefälle gegeben, in denen man Kinder zum Kindergartenbesuch zwang. Wir meinen: Vierzehn unnötige Streit-Fälle.

Die SVP-Fraktion unseres Kantons schreibt dazu: „Über den Zeitpunkt der Einschulung entscheiden die Eltern.“ So steht er geschrieben, der Leitsatz im Legislaturprogramm der SVP, nachzulesen auf der SVP-Homepage. Eine klare Ausgangslage für die Annahme dieser Motion im Kantonsrat, würde man meinen!?

Weit gefehlt: Die SVP-Fraktion stimmte geschlossen mit 40:0 Stimmen dagegen! Damit entscheiden im Streitfall auch in Zukunft die Schulbehörden in unserem Kanton abschliessend über den Einschulungs-Zeitpunkt in den Kindergarten. Vielleicht gibt es damit diesmal im Kanton Schwyz einen Grund, die oben beschriebenen Plakate an den Strassenrand zu stellen.

Die Politiker setzen auch um, was sie sich auf die Fahne schreiben!? Einmal mehr ist das Vertrauen in die Politik auf dem Prüfstand – und Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger stellen die Weichen. Es gibt noch viel zu tun!

Unser Bildungsdirektor meinte zur eingereichten Motion: „Wir wollen das Obligatorium des Kindergartens nicht schon wieder aufheben!“ Ist das eine nachvollziehbare Begründung, wenn vierzehn Kinder im Kanton ein Jahr später in den Kindergarten gehen? Urteilen Sie selber!

Ich habe in rund 20 Stunden Studium alle einschlägigen Dokumente zu diesem Thema studiert - hier eine Zusammenfassung: 

Beurteilungen der Experten

In schwarz die Zitate aus den Zweckmässigkeitsberichten vom 23.2.2005 zum Vollanschluss Halten inklusive Zubringer*, vom 8.6.2005 zur Anschlussverlegung in Wollerau** sowie vom 22.5.2006 zu

den „Auswirkungen des Masterplans Höfe auf die Nationalstrasse A3“ (AMHA3)

Dazu in Blau: Meinungen und Anmerkungen von Franz Rutz,

KR CVP Freienbach

Eine Verlegung des Anschlusses Wollerau ohne den Zubringer von Wilen macht wenig Sinn. Rund 55% seiner Benutzer (Fällmis-Tunnel) kommen von Wilen her, der Rest stammt von Wollerau/Richterswil (**S. 2/3)

Die Bewertung der Verlegung des Anschlusses Wollerau geht explizit davon aus, dass der Vollanschluss Halten (noch) nicht erstellt ist (**S. 49).

Vorgaben: In Wollerau wird eine beruhigte Siedlungsentwicklung angestrebt (Leitbild 99 sowie Vereinbarung vom 5.5.2004 mit der Gemeinde Freienbach und im September 2005 mit der Gemeinde Feusisberg) (**S.7) (AMHA3 S. 25). Es wird in Wollerau bis 2020 von einer starken Abflachung der Arbeitsplatzzunahme und einem nur mässigen Anstieg der Einwohner auf 8000 Personen (heute: 7000) gesprochen (**S. 8).

Gleichzeitig wird im Bericht aber auch von einem überdurchschnittlichen Verkehrs-Wachstum im Bezirk Höfe gesprochen (+30%), welches aber (nach Papier AMHA3) schwergewichtig im Einzugsgebiet des Anschlusses Schindellegi/Halten erwartet wird (S. 2). Auch *S. 5 steht: Das Einzugsgebiet des Anschlusses Halten zählt damit zu den wichtigsten Entwicklungsgebieten des Kantons Schwyz.

Der Bericht spricht auch davon, dass durch die Verlegung des Anschlusses in Wollerau dort die Wohnzonen aufgewertet, neue Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung geschaffen und attraktives Gewerbegebiet erschlossen werden (**S. 33). Für die Siedlungsentwicklung entstünden durch die Anschlussverlegung neue Entwicklungschancen, so die Aussage. Es wird dann aber gleichzeitig vorgeschlagen, diese Möglichkeiten mit zusätzlichen flankierenden, noch nicht eingerechneten Massnahmen zu bremsen (Schleichwege verhindern, Einzonungen raumplanerisch ausschliessen) (**S. 49).

Für mich sind das klare Widersprüchlichkeiten. Es scheint sich da eher um eine politische, als um eine fachlich begründete Unterstützung des Projektes in Wollerau zu handeln (verschiedentlich wird im Bericht auf diese mehr politische Fragestellung hingewiesen, besonders **S. 56, unter anderem mit folgendem Satz: Ob die relativ hohen Baukosten in Wollerau die Vorteile rechtfertigen, muss letztlich auf der politischen Ebene entschieden werden).

Die Nähe des jetzigen Anschlusses Wollerau zum Blatttunnel birgt Sicherheitsrisiken, im Extremfall wird ein Rückstau von der Ausfahrt in den Blatttunnel befürchtet (**S. 11).

Im Dorfzentrum Wollerau ist bis 2020 mit einer Verkehrszunahme von 50% zu rechnen (grösstenteils von auswärts? - wenn Wollerau ja angeblich nicht gross weiter wachsen will) – Verschärfung des Dorfkern-Problems durch à niveau Bahnübergang) (**S. 10).

Der neue Anschluss Wollerau bringt quasi eine Umfahrung des Zentrums Wollerau für den Autobahnzubringerverkehr aus den Gebieten nördlich der A3, insbesondere Wilen, Freienbach, Pfäffikon (**S. 12) (dieser Verkehr würde ja bei einem Vollanschluss Halten inklusiv Zubringer Freienbach grösstenteils wegfallen). Der Zubringer Halten führt vielmehr zu einer gewissen Verlagerung vom Anschluss Wollerau zum Anschluss Halten (*S. 22).

Die Verlegung Anschluss Wollerau kostet mit Spange Süd 69 Millionen Franken (**S. 13/15). Vollanschluss Halten kostet inklusiv Zubringer total 52 Millionen Franken (*S. 27).

Bei den Neu- oder Mehrbelastungen des verlegten Anschlusses Wollerau wird die Zusatz-Belastung der Wilenstrasse mit keinem Wort erwähnt – ein gravierender Fauxpas, so meine ich.

Die positiven Effekte bezüglich Verkehrssicherheit bei der Anschlussverlegung Wollerau werden als relativ gering bezeichnet (**S. 31).

Ein grosser Anteil des durch die Anschlussverlegung ausgelagerten Verkehrs wird von ortsfremden Fahrzeugen, insbesondere aus der Gemeinde Freienbach generiert (**S. 32).

Schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis für die Anschlussverlegung Wollerau von rund 1:1,6 (**S. 42) (4x schlechter als der Vollanschluss Halten mit Zubringer, welcher mindestens 1:6 beträgt) (*S. 46). Gezogenes Fazit dazu: Aufgrund der Kosten-Nutzen-Analyse allein kann die Anschlussverlegung (ob mit oder ohne Spange Süd) nicht ohne weiteres als zweckmässig bezeichnet werden. Eine aggregierte (gesamtheitliche?) Beurteilung aller Kriterien muss letztlich auf der politischen Ebene erfolgen (**S. 44).

Dieses schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis wird dann abgeschwächt mit sog. nicht monetarisierbaren Kriterien (**S. 44) (Aufwertung für Gesellschaft und Wirtschaft, welche nicht in Franken und Rappen umgerechnet werden können).

Brisant ist besonders die Aussage, dass ein Ausbau des Anschlusses Halten sowie allfälliger Zubringer Halten teilweise auch die untere Hauptstrasse und das Dorfzentrum Wollerau entlastet und damit die Bewertung der Nutzen der Anschlussverlegung Wollerau weiter verringert (**S. 50)  (im Bericht Halten wird von einer Reduktion von täglich 2'500 Fahrzeugen für den Fällmistunnel gesprochen) (*S. 19/21).

Der Vollanschluss Halten ist sehr gut auf die geplante Siedlungsentwicklung abgestimmt (*S. 34). Der Ausbau des Anschluss Halten bringt sowohl für das Verkehrssystem als auch für Mensch, Siedlung und Umwelt mehrheitlich Vorteile (*S. 35). Vorteile des Ausbaus Halten zu einem Vollanschluss: Durch diese Kanalisierung des Verkehrs auf der A3 werden regionale Verbindungsstrassen (insbesondere Pfäffikon-Freienbach-Wilen-Wollerau) sowie Sammel- und Erschliessungsstrassen entlastet. Durch die Verkehrsverlagerung auf übergeordnete Strassen (Verflüssigung des Verkehrs) und die direkteren Wege sinken die Reisezeiten für die Automobilisten. Die eingesparte Zeit entspricht einem wirtschaftlichen Nutzen von rund 3 Mio Franken pro Jahr (*S.49).

Angeführt wird beim Neuanschluss Wollerau unter den Baurisiken die unsichere Geologie im Bereich der Anschlussverlegung Wollerau. Sie soll durch eine ausgedehnte geologische Kampagne auf ein akzeptierbares Mass reduziert werden. Bei der Spange Süd wird bezüglich Kostenrisiko von möglichen Altlasten auf dem Färbereiareal gesprochen (**S. 52).

Vollanschluss Halten:

Führt zu weiter ansteigender Lärmbelastung auf der unteren Schindellegistrasse in Pfäffikon (mit Zubringer weniger stark), was zu den heute bereits notwendigen und nur teilweise ausgeführten, noch weitere Sanierungsmassnahmen benötigt (sind in den Kosten bereits mit 1 Million eingerechnet) (*S. 8/31).

Beurteilungen aus dem Dokument „Auswirkungen des Masterplans auf die Nationalstrasse A3“ (erstellt im Auftrag des Bundes – Dieses Dokument ist angeblich bis jetzt nicht im Besitze der Gemeinde Freienbach):

Mit den wachsenden Verkehrsmengen belasten speziell die Autobahnzubringerströme von Pfäffikon/Freienbach die Ortskerne von Wollerau, Wilen und Pfäffikon stark. Der Vollanschluss Halten wirkt dieser Entwicklung entgegen (S. 9).

Der Zubringer Halten ist aus bautechnischer Sicht problemlos realisierbar (S. 10). Er führt zu einer gewissen Verlagerung vom Anschluss Wollerau zum Anschluss Halten (S. 14).

Zwischen allen drei „Anschlussprojekten“ (Pfäffikon, Halten, Wollerau) bestehen insofern grossräumige Wechselwirkungen, als die jeweils benachbarten Anschlüsse sich bezüglich ihrer Einzugsgebiete gegenseitig konkurrenzieren (S. 14). Und wie viel Konkurrenz wollen wir bezahlen bzw. welches Projekt wird eventuell fallen gelassen?

Weitere Aussagen im Bericht: Insbesondere entstünden durch eine andere Etappierung für die A3 keine unhaltbaren Zwischenzustände (ausgenommen Umbau des Anschlusses Pfäffikon, welcher zwingend vor Halten zu realisieren ist) (S.16).

Der Vollanschluss Halten mit Zubringer ist nachhaltig: Die positiven Effekte überwiegen deutlich in allen drei Bereichen der Nachhaltigkeit (Wirtschaft: Funktionalität Verkehrssystem, Zeitersparnisse, effizienter Mitteleinsatz; Gesellschaft: Sicherheit, ÖV- und Langsamverkehr; Umwelt: Luftbelastung) (S.20).

Aus bautechnischer Sicht problemlos realisierbar (S.10)

Es sind durch die Nähe zur Raststätte Fuchsberg zusätzliche Abklärungen im Rahmen einer nächsten Planungsstufe nötig (S.27).

Das Einzugsgebiet des Anschlusses Halten wird bis zur Realisierung im Jahr 2025 deutlich grösser sein, als dasjenige des Anschlusses Wollerau (S.24)

Aufgrund des Studiums all dieser Berichte und Papiere, neige ich bis heute zu folgender Meinung:

Der Masterplan Höfe als Ausgangslage für die gesamte Verkehrsplanung nimmt mit der behördenverbindlichen Vereinbarung zwischen Kanton und den Gemeinden Wollerau und Freienbach vom 5. 5. 2004 die Priorisierung der Projekte bereits vorweg, vor Erstellung der Zweckmässigkeits-Berichte. Das ist ein unheilvoller, voreiliger Entscheid auf der Stufe von politischen Strategien und nicht, wie zu erwarten wäre, auf jener der Zweckmässigkeit der Projekte. Dies hat zu einem entscheidenden Teil die heutigen Diskussionen hervorgerufen und einen nicht unwesentlichen Vertrauensverlust in die Behörden hervorgerufen. Die bereits jetzt Realität gewordene Tatsache, dass die Sanierung des Blatttunnels anscheinend auch vor der Verlegung des Autobahnanschlusses Wollerau bewältigt werden kann, reduziert die, mit eben dieser Sanierung begründete, hohe Dringlichkeit ganz erheblich (**S. 57). Mindestens das Verkehrsleitsystem konnte dort schon eingebaut werden, welches für die Sanierung entscheidend wichtig sei.

Fakt ist, es geht hier auch entscheidend um einen Autobahnzubringer durch das Dorf Wilen, mit den engen Platzverhältnissen, einem neu geplanten Dorfplatz mit Verkehrsberuhigungen und einem à niveau Bahnübergang, der viermal in der Stunde schliesst - und das bei einer prognostizierten Zunahme des Verkehrs bis 2020 um 30%! Eine solches Projekt prioritär auf der politischen Ebene zu unterstützen, wenn wir gleichzeitig eine Lösung Vollanschluss Halten inklusiv Zubringer zur Verfügung haben, wovon der Bund zu 100% den Vollanschluss, den Zubringer mit vorgeschlagenen 40% zahlt und Kanton und Gemeinde sich den Rest teilen müssen, hat wenig mit der von den Experten kommentierten Faktenlage zu tun. Zudem erachte ich es als ein äusserst ungutes Übergehen der Verkehrs-Situation der Wiler Einwohnerinnen und Einwohner.

Solange von den offiziellen Stellen nicht eine verbindliche Änderung der Priorisierung vorgenommen wird, welche den Vollanschluss Halten inklusiv Zubringer der Anschlussverlegung Wollerau vorzieht, werde ich im Kantonsrat weder dem Wollerauer Projekt noch dessen Projektierungskredit zustimmen (in der offiziellen Vereinbarung zwischen Kanton und den beiden Gemeinden ist bis heute der Vollanschluss Halten inklusiv Zubringer nicht als Projekt, sondern nur als Option im Richtplan vorgesehen. Eine zweckmässige Etappierung bleibt vorbehalten (Auszug aus der behördenverbindlichen Vereinbarung vom 5.5.2004).

Ich unterstütze den günstigeren, optimaleren und deutlich weniger Einsprache-anfälligen Vollanschluss Halten inklusiv Zubringer und erst in 2. Priorität eine Anschlussverlegung Wollerau. Die Anschlussverlegung Wollerau löst nach meiner Meinung in erster Linie das übergeordnete Problem der eng zusammen liegenden Autobahn-Ausfahrt mit dem Blatttunnel und erst in zweiter Linie das Dorfkern-Überlastungsproblem. Darum wird dieses Projekt offensichtlich auch am vordringlichsten behandelt. Der Beitrag der Gemeinde Freienbach an die Wollerauer Verkehrssituation aus Expertensicht: Sie entlastet mit dem Vollanschluss Halten inklusiv Zubringer die Untere Hauptstrasse und den Dorfkern Wolleraus zu einem grossen Teil von ortsfremden Fahrzeugen.

1. Ergänzung zu den obigen Inhalten, nach Sitzung der Freienbacher Kantonsräte

vom 10.8.2009, 17.00 Uhr im Gemeindehaus Schloss, mit Vertretern des Gemeinderates

(Gemeinde-Präsident Kurt Zurbuchen, Andreas Beglinger, Werner Schnellmann):

Die Freienbacher Kantonsräte erklären sich bereit, dass sie, um all die Planungen und Projekte des Masterplans Höfe nicht weiter zu verzögern, zwar dem Planungskredit „Zubringer Wilenstrasse (Fällmistunnel), Gemeinden Freienbach und Wollerau“ im Kantons-Parlament zustimmen, aber definitiv gegen den Bau des Projektes sein werden, solange nicht eine bundesrätlich verbindliche Zusage (auch bezüglich Zeitraum) für den Bau des Vollanschlusses Halten inklusive Zubringer Freienbach vorliegt.

Die anwesenden Wiler Kantonsräte erklären mindestens im Moment, mit den, ohne Ausbau Halten inkl. Zubringer bis im Jahre 2020 prognostizierten zusätzlichen Verkehrsbelastungen (+30%) für die Wiler Bevölkerung leben zu können. 

2. Ergänzung zu den obigen Inhalten nach Studium des Dokumentes:

„Anpassungen und Ergänzungen 2008“ zum Richtplan des Kantons Schwyz:

In diesen Ergänzungen wird der Ausbau Autobahnanschluss Halten - im Gegensatz zur behördenverbindlichen Vereinbarung des Masterplans Höfe vom 5.5.2004 nicht mehr nur als Option - sondern auf dem Koordinationsstand „Festsetzung“ und zweiter Priorität aufgeführt, allerdings ohne einen Zeitraum für den Bau zu nennen (S. 28/41/49).

Der Zubringer Freienbach zum Autobahnanschluss Halten wird auf dem Koordinationsstand „Zwischenergebnis“ (es gibt generell übrigens noch als dritte Stufe jene der „Vororientierung“) mit dritter Priorität aufgeführt. Auch hier fehlt eine Zeitraum-Angabe für den Bau (S. 28/42/49).

Dieses Dokument ist vom Bundesrat am 18. Dezember 2008 genehmigt worden.

Das Höfner Volksblatt hat allen Kantonsräten aus Freienbach und den Höfen am 7. Juli 2009 die unten stehenden Fragen zum Planungskredit „Fällmistunnel“ gestellt. Ich und Franz Rutz haben dazu wie folgt Stellung bezogen:

Gemäss der uns vorliegenden Informationen wird der Kantonsrat im September über den Planungskredit zum Fällmistunnel beraten. Bis zu diesem Zeitpunkt werden noch einige politische Gremien über diesen Kredit beraten. Im Folgenden geben wir unsere persönliche Meinung zum Planungskredit wider, wie wir sie derzeit haben. Auch wir werden uns noch im Rahmen verschiedener Gespräche und Sitzungen mit dieser Vorlage befassen und uns entsprechend vertiefen. In diesem Sinne ist unsere heutige Sicht der Dinge noch nicht definitiv. Der politische Ausmarchungsprozess läuft eben. Es ist nicht alles Monate im Voraus bereits fixiert.

Vorläufige persönliche Antworten:

Wie stimmen Sie über den Planungskredit ab? Mit Ja oder Nein?

Aus heutiger Sicht werden wir Ja stimmen.

Weshalb stimmen Sie ja oder Nein? Begründen Sie bitte Ihren Entscheid.

Wir werden voraussichtlich Ja stimmen, weil wir der Meinung sind, die Planungsgrundlagen für das Projekt sollen vertieft erarbeitet werden, dies obwohl wir dem Projekt derzeit recht kritisch gegenüber stehen. Es bringt jedoch nichts, wenn auf der Stufe von Mutmassungen pro und contra argumentiert wird. Sobald die Planungsgrundlagen vorliegen (inkl. Aussagen zum Gesamtpaket, vgl. unten), kann dann wirklich debattiert und entschieden werden, ob das Projekt umgesetzt werden soll oder nicht. Zudem hat die Bevölkerung von Wollerau dem Kredit der Gemeinde zugestimmt und will offenbar, dass die Vorlage ausgearbeitet wird. Auch in Freienbach ist der Kredit mit dem Budget gutgeheissen worden. Somit braucht es noch das Ja des Kantons für die Planung.

Wenn Sie Nein stimmen, was sind Ihre Alternativ-Vorschläge?

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Sind Sie vom Fällmistunnel-Projekt als beste Lösung überzeugt? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Unsere kritische Haltung begründet sich dadurch, dass für uns der Fällmistunnel zum Gesamtpaket für die Lösung der Verkehrsprobleme in den Gemeinden Freienbach und Wollerau gehört. Darin enthalten ist auch der Anschluss Halten. Der Tunnel darf deshalb nicht isoliert angeschaut und realisiert werden. Wenn es kein gesichertes Gesamtpaket geben wird, werden wir uns jederzeit ein Nein zur alleinigen Umsetzung des Fällmistunnels vorbehalten. Die Umsetzung des Gesamtpakets ist wichtig. Es darf auf keinen Fall so herauskommen, dass die Wollerauer ihre Verkehrsprobleme ausschliesslich zum Nachteil der Freienbacher lösen.

Wer ein Lehrstück in Sachen Inkonsequenz sehen wollte, der konnte das am 20. Mai im Schwyzer Kantonsrat erleben. Kaum war das kantonale Steuergesetz am vorangegangenen Wochenende vom Schwyzer Volk – übrigens mit guten Gründen – klar gutgeheissen worden, so hatten die Politiker auf der rechten Seite des Schwyzer Kantonsrates alle ihre bisherigen Sonntagsreden vergessen. Benachteiligte und arme Familien zählen nun nichts mehr, man hat ja jetzt, was man will. Deshalb hat eine erdrückende SVP-FDP-Mehrheit das vorgesehene Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien – entgegen allen bisherigen Beteuerungen zugunsten von gezielten Massnahmen für notleidende Familien – sang und klanglos aus dem Gesetzgebungsprogramm des Kantons gestrichen. Offenbar zählt für die SVP-FDP-Koalition das Wort Solidarität nur so lange, wie man selber etwas von den andern will. Wo bleibt da der Gedanke an diejenigen, die wirklich gezielte Hilfe nötig haben? Aus meiner Sicht ist das Schlimmste an diesem Vorgang, dass sich die beiden rechts-aussen Parteien sogar der Diskussion um den Inhalt dieses Gesetztes verweigern. Klar, man kann über einzelne Artikel im vorgeschlagenen Gesetz unterschiedlicher Meinung sein und diese auch in die parlamentarische Debatte einbringen. Aber sich selbst diesem Dialog und der Suche nach tragfähigen Lösungen zu verweigern, das lässt an der Glaubwürdigkeit der SVP-FDP-Koalition zweifeln. Gerne hoffe ich, dass sich in den kommenden Monaten und Jahren auch in diesen beiden Parteien die Leute mit Augenmass und einem Blick für die Nöte und Sorgen der Menschen wieder vermehrt durchsetzen können. Ich freue mich darauf, mit Ihnen künftig wieder konstruktiv nach Lösungen für die Menschen, die Wirtschaft, die Natur und den Staat zu suchen.