Kantonsrats-BLOG von Franz Rutz & Michael Weber

Nach der vergangenen Kantonsratssession von letzter Woche bleibt bei mir wieder einmal ein sehr schales Gefühl zurück. Die Schwyzer Politik lässt sich derzeit - zugegebenermassen etwas verkürzt - auf die Formel "Die SVP noch immer in der Oppositionsrolle und die FDP immer wieder im historisch altbekannten Schützengraben gegen die CVP" zusammenfassen. Alte, lieb gewonnene Muster lassen sich wohl leider nicht innert vernünftiger Frist ändern. Eigentlich schade!

Dieses Muster hat sich in der letzten Kantonsratssession erneut ganz klar gezeigt. Dies gilt insbesondere für die Wahlgeschäfte. CVP-Kandidaturen haben es im Kantonsrat äusserst schwer - auch wenn die Personen unbestrittenermassen über ausgewiesene fachliche, soziale und führungsmässige Qualitäten verfügen.

Die SVP kämpft in diesen Fällen immer noch als Oppositionspartei. Das heisst, die seit nun zwei Jahren deutlich stärkste Partei und Fraktion im Kanton übernimmt nicht wirklich Verantwortung und politisiert nicht wirklich lösungsorientiert, sondern handelt immer noch nach dem Prinzip „Wir stellen uns generell einfach gegen die Ideen und die Vorschläge der anderen Parteien“. Kurz gesagt: „Macht kommt vor konstruktiven Lösungen!“

Schlimmer noch die FDP - gut orchestriert aus dem Hintergrund: Sobald das Label "CVP" draufsteht, so werden aus der Vergangenheit eingespielte, reflexartige Abwehrhaltungen aktiviert. Lieber dem historisch bedingten Gegner eins auswischen, statt sich darauf zu besinnen, wer hier allenfalls ein "natürlicher" Partner sein könnte.

Der CVP-Fraktion bleibt wohl nichts anderes übrig, als damit leben zu lernen und weiterhin mit überzeugender Politik und starken Persönlichkeiten anzutreten. Wir werden auch lernen müssen, uns im Rat in unserer Rolle als "normale Minderheitspartei" zurechtzufinden. Noch zu oft sind auch wir verhaftet in unserer alten Rolle, als die CVP im Kanton noch den Ton angab. Auch wir müssen lernen, uns strategisch zu verhalten. Auch das ist eigentlich schade!

Eines müssen sich die SVP und die FDP, die sich immer häufiger gegen die CVP verbünden, aber bewusst sein: Mit dem Einfluss wächst auch die Verantwortung. Beide Parteien - und insbesondere auch die FDP - werden sich an den Ergebnissen ihrer Entscheide messen lassen müssen. Das wird nicht heute und auch nicht morgen sein, sondern in drei, vier oder zehn Jahren. Es sei hier noch erwähnt, dass die CVP diesbezüglich keinen Vergleich scheuen muss. Die bisherige Erfolgsgeschichte des Kantons Schwyz wurde ganz massgebend von der CVP-Sachpolitik und von CVP-Persönlichkeiten geschrieben.

Zahlreich sind sie geworden, die Freienbacher Nein-Parolen zur Abstimmung zum Planungskredit für die Autobahnanschlussverlegung Wollerau und den Fällmistunnel.

Teile der Freienbacher Bevölkerung wollen anscheinend die minimalste Unterstützung für eine Planung (und hier geht es nur um eine Planung!) innerhalb des Masterplanes Höfe vereiteln, sich selber aber mit dem Vollanschluss Halten inkl. Zubringer Freienbach ein umso grösseres Kuchenstück für ihren eigenen Nutzen abschneiden. Das zeugt nicht gerade von einer grosszügigen Haltung bezüglich Solidarität, geht es doch um einen Freienbacher Anteil von lediglich 10% an die Planung im Fällmis.

Die Planung Fällmistunnel zu verhindern, bewirkt, die Umsetzung des Projektes Halten zu verhindern! Mindestens die zuständigen Stellen behaupten das, weil ein Moratorium des Bundes bei einer Neubeurteilung der Verkehrssituation in den Höfen, das Halten-Projekt auf die lange Bank schiebt.

Ich verstehe die Wiler Bevölkerung mit ihrer Opposition gegen den Fällmistunnel, aber es ist zu kurzsichtig, darum auch den Planungskredit dafür zu torpedieren. Wir brauchen die Planungskredite für den ganzen Masterplan, auch für den Fällmis und erst dann kommt die grosse Frage, was wir von all’ den Projekten auch bauen wollen, dann nämlich, wenn wir über die Baukredite abzustimmen haben. Dann erst ist die Meinung der Wiler Bevölkerung wichtig, dann werde ich mich dieser ebenfalls anschliessen.

Wehret den Anfängen, sagen einige. In diesem Projekt ist diese Haltung definitiv kontraproduktiv. Ohne Planungskredite steht uns der ganze Masterplan Höfe still. Nur wer das will, wird eine Planung ablehnen. Der Bund, der Kanton und die Gemeinde Wollerau haben bereits JA dazu gesagt und Freienbach mit dem kleinsten Beitrag...?

Ich will eine seriöse Planung für die ganze Region, ich bin für Verantwortung für uns alle, darum stimme ich mit JA für beide Planungsbegehren, dem im Fällmis und dem im Bereich Halten mit Zubringer.

Das hat der erste Wahlgang zu den Regierungsratswahlen deutlich bewiesen. Die Innerschwyzer haben Bernadette Kündig-Blättler, ihrer ehemaligen Gemeindepräsidentin, die Stimme gegeben. Das zeugt von Vertrauen in eine Person, die sich’s gewohnt ist, zu führen. Es ist manchmal auch umgekehrt, man wählt jemanden nicht, gerade eben, weil man ihn oder sie kennt. Das kommt im Kanton Schwyz auch vor, so auch im letzten Wahlgang zu den Regierungsratswahlen bei einer anderen Person.

Auch ich kenne Bernadette Kündig, und ich kann sie nur empfehlen als Regierungsrätin. Ich meine, wenn die eigenen Leute ihr vertrauen, dürfen wir Ausserschwyzer das auch tun. Wenn wir schon in unserer Region keine valable Person für dieses Amt gefunden haben, sollten wir alle ein Zeichen setzen, für eine Frau mit Format im Regierungsrat. Stimmen Sie mit, damit Sie nicht überstimmt werden!

Unterfolgendem Link findet sich die FACEBOOK-Seite von Bernadette Kündig für die Regierungsratswahlen 2010:

Link zu Bernadette Kündig

Bitte weitersagen und -senden!

DANKE!

Mit diesen Zeilen möchte ich bekannt machen, dass ich aus sämtlichen politischen Ämtern (Kantonsrat, WOV-Kommission) sowie aus allen Partei-Chargen zurücktrete.

Meine Frau Maya und ich werden voraussichtlich per Ende September 2010 aus der Gemeinde Freienbach wegziehen und unser neues Haus in Richterswil ZH beziehen. Aus diesem Grund bin ich gezwungen, mich aus allen politischen Aktivitäten in der Gemeinde Freienbach und dem Kanton Schwyz zurückzuziehen.

Ich bedaure es, meinen Rücktritt während der  Legislaturperiode bekannt zu geben. Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Nach rund 24 Jahren des politischen Engagements in der Gemeinde, dem Kanton und teilweise auch auf Bundesebene (JCVP) ist mir das politische Leben in unserem Kanton und in unserer Gemeinde sehr ans Herz gewachsen – trotz des schwieriger werdenden Umfelds und einer politischen Kultur, mit der ich in letzter Zeit immer wieder auch erhebliche Mühe bekunde.

Neben der Tätigkeit für die Gemeinde und den Kanton liegt mir auch an der CVP der Gemeinde Freienbach sehr viel. Ich habe mich dort bis heute während rund 16 Jahren im Vorstand engagieren dürfen, davon sechs Jahre im Präsidium (4 Jahre Kassier & 2 Jahre Präsident). Zudem bin ich nun seit mehr als zehn Jahren im Wahlausschuss.

Das politische Engagement hat mir viel Freude und persönliche Befriedigung gegeben. Zudem konnte ich in fachlicher, politischer und menschlicher Hinsicht viel lernen. Klar, es gab auch schwierige Zeiten, viel Knochenarbeit und ein paar Frustrationen. Das gehört wohl dazu!

Gerne bedanke ich mich bei allen, die mich gewählt haben sowie bei meiner Partei, die mir die Gelegenheit gegeben hat, all diese spannenden Erfahrungen zu machen und von der ich immer viel Unterstützung erfahren durfte.

Gerne hoffe ich, dass meine Nachfolger/innen ihre neuen Aufgaben mit ebensoviel Freude und Motivation anpacken können und damit die allenfalls auftretenden Durststrecken und die zwischenzeitlichen Frustrationen schwungvoll überwinden können.

Bis Ende September 2010 werde ich noch mit vollem Schwung im Kantonsrat des Kantons Schwyz mitwirken und dann mein Amt mit vielen guten Erinnerungen an die Nachfolge übergeben.

Bei den bevorstehenden Regierungsratswahlen ist es wichtig, dass wir unsere Regierung wieder mit fähigen und konstruktiven Kräften besetzen können. Ganz zuvorderst steht hier für mich Bernadette Kündig-Blättler. Sie verfügt über die notwendigen fachlichen und menschlichen Qualitäten für das Amt einer Regierungsrätin. Ihr beruflicher und politischer Leistungsausweis qualifiziert sie als fähige Frau. Sie führt seit Jahren ein gewerbliches Unternehmen erfolgreich und hat in der Politik bewiesen, dass sie eine einsatzfreudige Politikerin mit Augenmass für sachgerechte Lösungen ist. Sie in Beruf und Politik sich stellenden Herausforderungen stets beherzt angenommen und praktikable Lösungen umgesetzt. Sie ist keine Blenderin, die blind irgendwelche Parteiprogramme verkündet, sondern sie ist eine beharrliche Kämpferin für die Sache der Menschen und für unser Gewerbe. Das ist das, was wir brauchen. Ich wähle mit Überzeugung Bernadette Kündig-Blättler in den Regierungsrat. Sie steht für die Fortführung der Erfolgsgeschichte unseres Kantons!

Letzte Woche hat die CVP des Kantons Schwyz anlässlich ihrer Nominationsversammlung in Küssnacht SZ ihre zwei Kandidaten für die bevorstehenden Regierungsratsersatzwahlen nominiert.

Die Versammlung hat mit Bernadette Kündig und Othmar Reichmuth zwei profilierte und fähige Kandidaten bestimmt, die über die notwendigen fachlichen und menschlichen Qualitäten für das Amt einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrats verfügen. 

Beide können sowohl aufgrund ihrer bisherigen beruflichen als auch aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten einen überzeugenden Leistungsausweis vorlegen.

Die Wahl der beiden CVP-Kandidaten in die Regierung ist ein wichtiger Beitrag zur Fortschreibung der Erfolgsgeschichte des Kantons Schwyz! Wir brauchen in der Regierung sach- und lösungsorientierte Brückenbauer und nicht Sprengmeister!

Folgende Interpellation habe ich heute im Kantonsrat eingereicht:

Der innerkantonale Finanzausgleich hat sich im Kanton Schwyz in den vergangenen Jahren gut bewährt. Das System hat sich eingespielt und zeichnet sich durch eine überwiegend gute Akzeptanz aus.

In der neusten Zeit sind in zwei Vernehmlassungsvorlagen des Regierungsrates Hinweise bezüglich möglicher Aufnahme neuer Bereiche in den Finanzausgleich erwähnt worden. Das sind einerseits die Vorlage zur Neuordnung der Pflegefinanzierung und andererseits die Vorlage zur Neuregelung der Finanzierung der Linthebene-Melio­ra­tion.

Für die Aufnahme neuer Bereiche in den innerkantonalen Finanzausgleich kann es unter Umständen gute Gründe geben. Mit Blick auf die längerfristige Entwicklung des Systems des innerkantonalen Finanzausgleichs stellen sich allerdings folgende Fragen:

·       Gibt es ein Konzept für die weitere Entwicklung des Systems des innerkantonalen Finanzausgleichs im Kanton Schwyz?

·       Welche Bereiche sind in absehbarer Zeit für den Einbezug ins System vorgesehen?

·       Wer legt die allfälligen neuen Bereiche fest?

·       Werden die Gemeinden bei Änderungen vorgängig rechtzeitig konsultiert?

·       Wie verändert sich die Belastung der Netto-Zahler-Gemeinden durch den Einbezug neuer Bereiche? Bleiben die Belastungen tragbar?

Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung der gestellten Fragen und bedanken uns im Voraus bestens.

Es ist seltsam, wenn es um die berufliche Vorsorge geht: Ab dem 25. Altersjahr zahlen Erwerbstätige zusammen mit dem Arbeitgeber Lohnbeiträge in die sogenannte zweite Säule ein, sofern sie im Jahr mehr als 20‘520 Franken verdienen – aber die Wenigsten wissen Genaueres über ihre berufliche Vorsorge. Wenn nicht am 7. März über die Höhe des Umwandlungssatzes abgestimmt würde, könnten viele mit diesem Begriff nichts anfangen. Als das Obligatorium der beruflichen Vorsorge vor genau 25 Jahren in Kraft trat, wurde der Umwandlungssatz auf optimistische 7.2 Prozent festgelegt. Bei den damals hohen Zinssätzen war der Optimismus berechtigt. Pro 100‘000 Franken Altersgutschrift in der Pensionskasse ergaben die 7.2 Prozent eine Jahresrente von 7‘200 Franken oder eben 600 Franken monatlich – zusätzlich zur AHV.

Seither sind nicht nur die Zinssätze und zum Glück auch die Inflation auf ein Rekordniveau gefallen. Auch die Lebenserwartung der über 65-Jährigen ist um drei Jahre gestiegen. Die angesparten Pensionskassenguthaben müssen also länger ausreichen. Bereits 2003 wurde demzufolge der Umwandlungssatz schrittweise gesenkt und zwar auf heute um die 7 Prozent und bis 2014 auf 6.8 Prozent. Danach ist eine weitere Anpassung auf 6.4 Prozent unvermeidlich. Ich stimme der Änderung wegen ihres erfreulichen Hintergrundes zu: So können die Rentner und Rentnerinnen ihren Lebensabend länger als jede Generation vorher geniessen!

62 Stimmen hätte es im Kantonsrat gebraucht, um auf den gut begründeten Wiedererwägungsantrag der Regierung für einen Zusatzkredit zum Ausbau des Bahnhofs Biberbrugg einzutreten (benötigt wird bei einer Wiedererwägung eine Zweidrittelsmehrheit!).

Über 10 Votanten meldeten sich zu diesem Geschäft. Es ging um 6,6 Millionen Franken Zusatzkredit, zu welchem der Kanton Schwyz Fr. 638'400.- hätte beisteuern müssen. Den grossen Anteil davon zahlen die SOB selber. 1,7 Millionen Franken werden vom Bund, dem Kanton Zürich und dem Kanton St. Gallen getragen. Diese Gelder sind bereits bewilligt.

Trotz persönlicher Abstimmung mit Namensaufruf kamen nur 58 JA-Stimmen für das Eintreten zum Zusatzkredit zusammen. Damit wurde die bereits im November erfolgte Ablehnung durch den Kantonsrat bestätigt. Wieder einmal hat in unserem Kanton Parteiendoktrin eine positive Entwicklung in Richtung von mehr Verantwortung für die Zukunft gebremst! Bestraft werden nicht die Schuldigen, sondern die Öffentlichkeit! Kommt noch dazu, dass über eine Million Franken, welche die andern Kantone zusätzlich in „unseren“ Bahnhof investieren wollten, auch verfällt.

Da Kantonsratssitzungen öffentlich sind und bei Namensaufruf auch die JA- und NEIN-Sager somit öffentlich genannt werden, hier die Liste der NEIN-Sager (35), welche dieses Geschäft „bodigten“.

Für mich ernüchternd ist zusätzlich die Tatsache, dass auch zwölf Kantonsräte aus der Region Einsiedeln und den Höfen, dem Haupteinzugsgebiet des Bahnhofs Biberbrugg, der Parteidoktrin der SVP erlegen sind.

Ich meine, es ist darum die ehrlichste Art, den nun auftauchenden Frust-Äusserungen der Bevölkerung mit der Namensnennung der NEIN-Sager zu begegnen. Damit haben Bürgerinnen und Bürger selber die Möglichkeit, in Zukunft ihr Wahlverhalten gegebenenfalls zu korrigieren:

-       Sonja Böni, Wollerau - SVP

-       Fritz Bruhin, Wangen – SVP

-       Othmar Büeler, Siebnen – SVP

-       René Bünter, Lachen – SVP

-       Marcel Dettling, Oberiberg – SVP

-       Walter Duss, Wilen – SVP

-       Beat Ehrler, Küssnacht – SVP

-       Paul Fischlin, Oberarth – SVP

-       Urs Flattich, Wollerau – SVP

-       Adrian Föhn, Rickenbach – SVP

-       Roland Gwerder, Muotathal – SVP

-       Peter Häusermann, Immensee – SVP

-       Max Helbling, Steinerberg – SVP

-       Anton Holdener, Alpthal – SVP

-       Herbert Huwiler, Freienbach – SVP

-       Martin Inderbitzin, Arth – SVP

-       Christian Kälin, Trachslau – SVP

-       Gabriela Keller, Galgenen – SVP

-       Edi Laimbacher, Schwyz – SVP

-       Monika Lienert, Wilen (Rothenthurm) – SVP

-       Armin Mächler, Galgenen – SVP

-       Franz Laimbacher, Unteriberg - SVP

-       Bruno Nötzli, Pfäffikon – SVP

-       Adrian Oberlin, Siebnen – SVP

-       Hanspeter Rast, Reichenburg – SVP

-       André Rüegsegger, Brunnen – SVP

-       Roland Schmid, Tuggen – SVP

-       Xaver Schuler, Seewen – SVP

-       Elmar Schwyter, Lachen – SVP

-       Petra Steimen, Wollerau – FDP

-       Vreny Stössel, Schindellegi – SVP

-       Roland Urech, Goldau – SVP

-       Bernadette Wasescha, Merlischachen – SVP

-       Raphael Ziegler, Schübelbach – SVP

-       Walter Züger, Altendorf - SVP